Stadtrat

Kaiserslautern. Auch im kommenden Winter werden sich Schlittschuhfans an einer Eisbahn in Kaiserslautern erfreuen können. Wie bereits im vergangenen Winter wird auf dem Messeplatz „Mr.F Eiswelt“ ihre Tore öffnen. Dafür wird es erneut keine städtische Eisbahn in der Veranstaltungshalle der Gartenschau geben, wie Oberbürgermeisterin Beate Kimmel am Montag im Stadtrat mitteilte. Die Vorgehensweise war mit den Stadtratsfraktionen im Vorfeld abgesprochen und traf auf breite Zustimmung, insbesondere...

Die Stadt Kaiserslautern hat auf die Herausforderungen der Grundsteuerreform reagiert und eine faire Lösung gefunden, um sowohl die finanzielle Stabilität des Haushalts zu sichern und gleichzeitig, das war uns mit am wichtigsten, auch die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Warum wurde dies überhaupt notwendig? Die Reform, die aufgrund eines Bundesgerichtsurteils notwendig wurde, führte dazu, dass alle Grundstücke neu bewertet wurden – mit erheblichen Auswirkungen auf die...

Zuhören, mitdiskutieren, mitgestalten, all das findet in der neuen Veranstaltungsreihe der SPD-Fraktion „Zukunftsforum – Ideen für & mit Lautern“ statt. Zusammen mit Experten aus Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur soll es um die Themen der Zukunft gehen: Wie schaffen wir zusätzlich Wohnraum oder wie schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze für alle? Welche Weichen müssen heute gestellt werden, um Kaiserslautern als attraktiven Lebens-, Wirtschafts- und...

Der Wohnungsmarkt in Kaiserslautern entwickelt sich in den Jahren 2024 und 2025 weiterhin in die falsche Richtung. Die Miet- und Kaufpreise steigen, während das Angebot an bezahlbarem Wohnraum knapp bleibt. Besonders Familien und Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum zu finden. Die SPD-Fraktion im Stadtrat sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung und fordert weitere Neubaugebiete, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden...

Die Stadt Kaiserslautern wird einen neuen Sportpreis ins Leben rufen, um herausragende Leistungen und besonderes Engagement in den Sportvereinen der Stadt zu würdigen. Diese Entscheidung geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht hatte. Nachdem der Vorschlag zunächst auf Antrag der CDU-Fraktion in den Sportausschuss verwiesen wurde und dort keine weiteren Impulse erfuhr, wurde der Sportpreis nun erneut beraten...

Viele Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Betzenberg haben sich nach Verbesserungen der Parksituation und der Verkehrsströme vor, während und nachdem Heimspielen des FCK´s gesehnt. Der SPD-Fraktion unterstützte dieses Vorhaben und hat sich im letzten Sommer dafür eingesetzt, dass es Veränderungen vorgenommen werden. In Gesprächen mit Bürgermeister Manfred Schulz, dem Referat Recht und Ordnung, der Polizei, der Bürgerinitiative und dem FCK wurde festgelegt, dass Anwohnerparkausweise wieder...

Das Kümmelweckfest hat auch in diesem Jahr wieder gezeigt, was die Freiwillige Feuerwehr Kaiserslautern für die Stadt und ihre Stadtgesellschaft bedeutet. Am vergangenen Freitag kamen sämtliche Mitglieder der Blaulichtfamilie, ihre Familien und Gäste in der Kammgarn zusammen, um das Jahr Revue passieren zu lassen, besondere Leistungen zu würdigen und zu ehren. Die SPD-Fraktion Kaiserslautern war ebenfalls vertreten, um den Ehrenamtlichen ihren Dank und ihre Wertschätzung auszusprechen. Die...

Am vergangenen Samstag hat die SPD-Stadtratsfraktion, wie es mittlerweile eine gute Tradition ist, den Weihnachtsbaum im Rathaus aufgestellt und geschmückt. Mit viel Einsatz wurde der Baum zum Rathaus gebracht, dekoriert und lässt nun das Foyer des Rathauses in weihnachtlichem Glanz erstrahlen. Diese Aufgabe gehört für die Fraktion seit Jahren fest zur Adventszeit und wurde auch in diesem Jahr mit Freude umgesetzt. „Das Schmücken des Weihnachtsbaums ist ein fester Bestandteil in unserem...

Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option. Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat am Montag die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle im städtischen Dezernat IV auf den Weg gebracht. Die Stelle des Beigeordneten ist ab 2. Juli 2023 neu zu besetzen, da der aktuelle Beigeordnete Peter Kiefer nach zwei Amtszeiten und insgesamt 16 Dienstjahren aus seinem Amt ausscheiden wird. Das Gremium entschied sich am Montag, die Stelle neu auszuschreiben, und verabschiedete zugleich einen von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausschreibungstext. Gemäß...

Kaiserslautern. Auch wenn eine Gasmangellage oder ein länger andauernder Stromausfall zumindest in diesem Winter höchstwahrscheinlich nicht zu erwarten sind: Die Stadtverwaltung Kaiserslautern bereitet sich intensiv auf mögliche Krisenszenarien in der Energieversorgung vor. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Auch die Stadtverwaltung tut alles, um für den Notfall gewappnet zu sein“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. Bereits seit mehreren Monaten werde ein Notfallplan...

Kaiserslautern. Bei lediglich vier Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Stadtrat am Montagnachmittag die erste Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 beschlossen. Der vorliegende Nachtrag war gemäß dem Beschluss des Stadtrates vom 26. September durch die Verwaltung erstellt worden. Ziel hierbei war es, eine drohende Interimszeit 2023 im Bereich investiver Auszahlungen 2023 und bei der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen 2023 zu vermeiden. Nach dem...

Kaiserslautern. Nach schwierigen haushaltfreien Wochen ist der städtische Doppelhaushalt 2022/23 endlich auf dem Weg. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26. September seinen Beschluss vom 18. Juli, gegen den Bescheid der ADD Widerspruch einzulegen, zurückgenommen und ist der Haushaltsverfügung der ADD beigetreten. Die Haushaltssatzung wird noch in dieser Woche im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits Ende August konnte Oberbürgermeister Klaus Weichel gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Direktor...

Kaiserslautern. Um die Irritationen und unterschiedlichen Deutungen zur Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2021 schnellstmöglich ausräumen zu können, lädt Bürgermeisterin Beate Kimmel die Vertretungen der Stadtratsfraktionen zu einem Gespräch ein. Mit dabei sein sollen auch die Führungskräfte des Polizeipräsidiums Westpfalz. Dazu möchte sie Anfang nächster Woche einen zeitnahen Termin abstimmen. Seit über 20 Jahren besteht gerade für Stadtratsmitglieder die Möglichkeit, den...

Kaiserslautern. Nach dem vom Stadtrat am 18. Juli beschlossenen Widerspruch gegen die versagte Haushaltsgenehmigung der ADD befindet sich die Stadt angesichts eines drohenden Klageverfahrens voraussichtlich für viele Monate in einer haushaltslosen Zeit. Aktuell dürfen nur Aufwendungen getätigt oder Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Viele wichtige Projekte liegen damit vorerst auf...

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert. Jene fünf Parteien hatten sich in der jüngsten Stadtratssitzung für einen Widerspruch gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Dies wiederum war beim OB und der SPD, die als einzige Fraktion gegen...