Stadtrat

Kirchheimbolanden. Frauen für die Politik begeistern – das hat sich Sabine Wienpahl auf die Flaggen geschrieben. Bei einem Frauenfrühstück will die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde über die Arbeit und Bedeutung von Frauen als Ratsmitgliedern und Bürgermeisterinnen informieren. Außerdem gründen Angi Brabänder und Manuela Bestier ein Netzwerk, um Frauen zu politischen Ämtern zu beraten. von Cynthia Schröer Ob im Bürgermeisteramt, in den Gemeinderäten oder auch im Verbandsgemeinderat – Frauen...

Jubel brandete am vergangenen Donnerstag durch das beschauliche Café Cosmo während der Aufstellungsversammlung der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI), denn in nicht einmal zwei Stunden hat der Kreisverband LD/SÜW bei reichlich Bier und Himbeerlimonade form-, frist- und dingsgerecht eine hervorragende Liste für den Landauer Stadtrat aufgestellt. Listenplatz 1 ergatterte Henning Olfermann, der sich gegen Lino Frommer in einem...

Bad Dürkheim. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ ist am Samstag, 17. Februar, eine parteiübergreifende Mahnwache der Bad Dürkheimer Stadtratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FDP auf dem Ludwigsplatz und in der Kurgartenstraße geplant. Es wird mit rund 2000 Teilnehmern gerechnet. Um deren Sicherheit zu gewährleisten sind Absperrungen und Parkverbote notwendig. Die Veranstaltung beginnt um 15 Uhr und soll etwa eineinhalb Stunden dauern. EinschränkungenDarum gelten von...

Landau. Der Landauer Stadtrat hat am 23. Januar das neue Hochwasservorsorgekonzept verabschiedet. Es ist seit 2019 unter Federführung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL) von einem Karlsruher Ingenieurbüro erarbeitet worden - in Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachbehörden und Verbänden aus Stadt und Region. „Für eine solche Aufgabe ist es wichtig, alle Betroffenen mit ins Boot zu nehmen“, betont Dominik Geißler, Oberbürgermeister der Stadt Landau. „Neben den beteiligten Ämtern,...

In ihrer 11. Gemeinderatsinfo setzen sich die Freien Wähler und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe entschlossen für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung ein. Kritisch betrachten sie den städtischen Finanzhaushalt, der ohne die Zustimmung der Fraktionen steht, da 40 Millionen Euro Schulden pro Jahr als wenig tragfähige Grundlage für solide Finanzen gelten. Gleichzeitig nehmen die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe die Herausforderung an, den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken. Mit über 1000...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe setzt sich für eine transparente und kostentransparente Datengrundlage für Heizsystemwechsel in Karlsruhe ein. In einem Ergänzungsantrag zum Energieleitplan der Stadt Karlsruhe fordert die Fraktion eine detaillierte Kostenanalyse für verschiedene Heizlösungen sowie eine klare Darstellung dieser Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Der Ergänzungsantrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung die volkswirtschaftlichen...

Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen, die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei". Jung, weiblich und...

Gisela Brantl ist ein Urgestein der Politik und des sozialen Engagements in Neustadt an der Weinstraße. Nun hat die 75jährige Königsbacherin der SPD-Stadtratsfraktion angekündigt, nicht mehr bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr zu kandidieren. Damit geht eine Ära zu Ende, denn wie kaum eine andere kennt sie die Beschlüsse und Vorgänge in der Neustadter Kommunalpolitik. An ihrem Erfahrungsschatz und umfassenden Gedächtnis lässt sie auch die Verwaltung der Stadt immer wieder teilhaben. Für...

Herzlich willkommen zur neuen Podcast-Folge von "Die Lage in karlsruhe" von der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe! In dieser Episode besprechen Stadträtin Petra Lorenz und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt die Haushalstreden, wo die verschiedenen Fraktionen im Gemeinderat ihre Pläne für die Zukunft vorgestellt haben. Denn die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen werfen Fragen auf: Wird richtig gespart? Gibt es Prioritäten im Klimaschutz? Und welche...

Landau. Die Stadtverwaltung Landau erarbeitet ein Quartiersverkehrskonzept für die Wollmesheimer Höhe. Zu Beginn will Verkehrsdezernent Lukas Hartmann wissen, wie die Anwohnenden die derzeitige Verkehrssituation in ihrem Quartier sehen und welche Anregungen, Perspektiven und Vorschläge sie für die Zukunft haben. Aus diesem Grund lädt er gemeinsam mit seinen Mitarbeitenden der Mobilitätsabteilung und des Ordnungsamts alle Anwohnenden am Donnerstag, 5. Oktober, zu einer Auftaktveranstaltung....

Landau. Das Bürgerbüro der Stadt Landau stellt sich neu auf. Viele Personalwechsel führen dazu, dass mehrere neue Mitarbeitenden gleichzeitig eingearbeitet werden müssen. Aus diesem Grund pausieren die sogenannten „Walk in-Tage“, also die Vorsprachen ohne vorherige Terminvereinbarung, bis Ende des Jahres. Online oder telefonisch Termine vereinbarenDie Mitarbeitenden sind in dieser Zeit natürlich trotzdem für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger da. Vorsprachen sind nach vorheriger...

"Dass der Neustadter Sonderweg in der Schulbuchbeschaffung dem lokalen Handel und unseren Gewerbesteuereinnahmen schadet, wird leider erst langsam allen klar", stellt Pascal Bender, Fraktionsvorsitzender der SPD im Neustadter Stadtrat fest. Zuvor hatte sich die Fraktion beim lokalen Buchhandel erkundigt. "Die einzigen Schulbücher, die wir noch verkaufen, gehen an Schulen in den umliegenden Kommunen", stellt Jeanette Jung von der Buchhandlung Quodlibet in der Kellereistraße fest. Und das,...

Landau. 163 Straßen sind in Landau nach Personen benannt - nicht alle Namensgeber gelten nach heutigen Maßstäben aber als unproblematisch. Was tun? Die Stadt Landau hat einen umfassenden Prozess angestoßen, um dieses schwierige Erbe aufzuarbeiten. Nach Hinweisen auf möglicherweise problematische Aspekte der Biographie Hans Stempels beauftragte die damalige Stadtspitze das Stadtarchiv um Leiterin Christine Kohl-Langer damit, alle Straßennamen genau unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis: Das...

Landau. In vielen Städten wird über mögliche Umbenennungen historisch belasteter Straßennamen diskutiert - so auch in Landau. In diesem Zusammenhang wurde das Stadtarchiv damit beauftragt, alle nach Personen benannten Straßen, Wege und Plätze in Landau zu überprüfen. Dabei kristallisierten sich drei Straßennamen heraus, bei denen die Verwaltung eine Umbenennung empfiehlt: die Hindenburg-, die Kohl-Larsen- und die Hans-Stempel-Straße. Basierend auf der Expertise des Stadtarchivs erteilte der...

Landau. Die Stadt Landau bewirtschaftet ab heute, 4. September, den Universitätsparkplatz in der Fortstraße. In Abstimmung mit der Campusleitung Landau wird die Parkzone „Alter Meßplatz“ auf den Uniparkplatz ausgedehnt. Damit gelten dort die gleichen Gebühren wie auf dem Alten Meßplatz: 3 Cent pro Minute im Kurzzeittarif, 3 Euro für das Tagesticket, 25 Euro für das Monatsticket und 100 Euro für das Vier-Monatsticket. Parkdruck soll sich reduzierenDie Umstellung erfolgt im Zuge der Umsetzung des...

Den 58 Schulabgängern aus 22 verschiedenen Ländern übergab Daniel Gassner, Direktor der Europäischen Schule in Karlsruhe (ESK), vor kurzem in offiziellem Rahmen ihr Europäisches Abitur. Das einzige Abitur-Diplom der Welt, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten, in den USA, in Kanada, in der Schweiz und in vielen anderen Ländern anerkannt ist, wurde wieder wie jedes Jahr in der Sporthalle der Schule ausgehändigt, die vor 61 Jahren die erste der Europäischen Schulen in Deutschland war. Seit der...

Landau. Kurz vor Beginn der großen Ferien hat der Landauer Stadtrat jetzt entschieden, wessen Essen im kommenden Schuljahr auf den Mensatischen der acht Ganztagsschulen in Trägerschaft der Stadt Landau stehen wird. Nach einem intensiven Prozess, an dem auch die Schulgemeinschaften rege beteiligt waren, ist jetzt klar: Das Mittagsessen für die Schulmensen kommt in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 von der Firma ES catering aus Weingarten (Baden). Zum Elternpreis in den Grundschulen...

Speyer. Seit längeren plätschert kein Wasser mehr im Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz. Daher hat die Speyerer Wählergruppe folgende Anfrage an die Stadtverwaltung Speyer gestellt. Anfrage: Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, der Handwerkerbrunnen auf dem Königsplatz wurde 1953 mit der volkstümlichen Figur des Speyerer Brezelbubs über einem achteckigen Trog mit den Wappen der 16 Handwerkszünfte Speyers geschaffen. Der Grundstein wurde am 5. Juni 1953...

„Wir freuen uns nach der gelungenen Premiere auf die zweite öffentliche Fraktionssitzung in den Ortsteilen, diesmal am 10. Juli ab 18:00 Uhr beim Weingut Müller-Kern in Hambach am Fuße des Hambacher Schlosses“, sagt Pascal Bender, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße. Die erste öffentliche Sitzung war in Lachen-Speyerdorf, im gut besuchten Seitenraum von Il Calabrese, der Gaststätte im Vereinsheim des TUS Lachen-Speyerdorf. Das Konzept von „Fraktion vor Ort“ ist,...

Neustadt. Auf Antrag der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. August, richtungsweisende Beschlüsse zur Tiefengeothermie gefasst. Zum einen beauftragte er die Verwaltung, Planungen für eine mögliche Anlage auf Neustadter Gemarkung ergebnisoffen zu begleiten. Dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger intensiv einbezogen werden. Unter anderem werden Informationsveranstaltungen mit unabhängigen Expertinnen und Experten geplant sowie Bürgervertrauensleute gewählt,...

Speyer. Mehr Grün - das wünschen sich die Anwohner des Gewo-Wohnkomplexes "Fischmarkt" in Speyer. Nachdem die Begrünung über der Tiefgarage vor einiger Zeit entfernt werden musste, weil dort nach rund 40 Jahren neu abgedichtet werden musste, wurde statt der ursprünglichen Begrünung mit Büschen lediglich Sukkulenten gepflanzt. Die Fraktion "Die Linke" hält die Grüngestaltung für ineffektiv, weil sie weder Kleintieren oder Vögeln Lebensraum bietet, noch der Aufheizung der Stadt etwas entgegen...

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...