SPD-Fraktion stellt klar:
Falsche Behauptungen der Freien Wähler zur Grundsteuer-Debatte
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Die SPD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern stellt klar: Die öffentlichen Aussagen der Freien Wähler nach der Stadtratssitzung vom 26. Mai 2025 sind falsch und irreführend. Insbesondere in der Debatte um die Grundsteuer und die Unterstützung von Vereinen werden Tatsachen verdreht und bewusst falsch dargestellt.
„Wir stellen mit Bedauern fest, dass sich die Freien Wähler erneut für eine unsachliche Auseinandersetzung entscheiden, statt sich konstruktiv an der inhaltlichen Diskussion zu beteiligen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Patrick Schäfer. „Diese wiederholten Verzerrungen helfen weder den Vereinen noch dem politischen Klima in unserer Stadt.“
Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist der Antrag der Freien Wähler, Vereine pauschal bei der Grundsteuer zu entlasten. Dieser Antrag wurde nicht abgelehnt, wie von den Freien Wählern behauptet, sondern intensiv diskutiert. Wir haben im Rat deutlich gemacht, dass eine solche Regelung nicht in der Zuständigkeit der Kommune liegt, sondern ausschließlich beim Bund, Land und den Finanzämtern.
Unsere Kritik richtete sich nicht gegen die Vereine – im Gegenteil: Wir setzen uns seit jeher für ihre Unterstützung ein und sorgen dafür, dass trotz finanzieller Schwierigkeiten der Stadt jedes Jahr die Sportfördermittel ausgezahlt und nicht gekürzt werden.
Richtig ist: der Antrag der Freien Wähler war weder haltbar und noch finanziell durchdacht. Ihn als „populistisch“ zu bezeichnen, war angesichts der inhaltlichen Schwächen des Antrags völlig berechtigt.
Auch die Behauptung, die Stadt habe durch das sogenannte Hebesatz-Splitting gezielt Vereine belastet, entbehrt jeder Grundlage. Diese Maßnahme zielte auf eine Entlastung der Eigentümerinnen und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum ab – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Entscheidung wurde mit großer Sorgfalt getroffen und war notwendig, um sozialen Ausgleich zu schaffen.
Wir stehen klar zur Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen – auch im Bereich Wohnen. Wer uns pauschal das Gegenteil unterstellt, arbeitet mit haltlosen Vorwürfen und trägt zur Politikverdrossenheit bei.
Wir fordern die Freien Wähler eindringlich auf, zur sachlichen und ehrlichen Diskussion zurückzukehren und den Sachverhalt richtig darzustellen.
Unsere Vereine verdienen durchdachte und umsetzbare Unterstützung – keine höchst zweifelhaften und schlicht nicht umsetzbare Schnellschüsse für die Schlagzeile. Wir stehen an der Seite unserer Vereinslandschaft – mit klaren, verantwortungsvollen Lösungen.
Autor:Kaiserslautern SPD Fraktion aus Wochenblatt Kaiserslautern |
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