Kommunalpolitik

Ludwigshafen. Bei den Eulen Ludwigshafen ist der Gesellschafterstreit beigelegt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner vermittelte zwischen den Beteiligten. Rudolf Hessler und Winfried Kaiser scheiden aus der Gesellschaft aus. Zwei neue Gesellschafter sollen später übernehmen. Blettner zeigt sich erleichtert über die Einigung und will, dass nun wieder der Sport im Mittelpunkt steht. Er beschreibt die Eulen als sportlich und gesellschaftlich wichtige Größe für Ludwigshafen. Die Gespräche...

Mannheim. Wer wissen will, was die Stadt in den nächsten Jahren plant, findet jetzt einen gebündelten Überblick. Mannheim hat seine aktualisierte Vorhabenliste 2026 vorgelegt und öffentlich zugänglich gemacht. Die Stadt brachte die Liste am Montag, 21. Juli, in den Hauptausschuss ein. Aktuell umfasst sie 84 städtische Vorhaben und zeigt wichtige Planungen und Projekte in der Gesamtstadt und in den einzelnen Stadtteilen. Neu dabei: Ausbau von Angeboten für Menschen ab 60 JahrenNeu aufgenommen...

Landau. Die geplante Elterngeldreform könnte Familien treffen, in denen ein Elternteil ein Wahlamt hat und keine Elternzeit nehmen kann. Landaus Bürgermeister Lukas Hartmann hat sich deshalb in einem persönlichen Schreiben an Bundesfamilienministerin Karin Prien gewandt. Hartmann fordert, dass Familien von hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten bei neuen Regeln nicht schlechter gestellt werden. Wie die Stadtverwaltung Landau mitteilt, geht es dabei um Oberbürgermeisterinnen und...

Speyer. Als Zeichen der Solidarität nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hisst Speyer ab dem heutigen Dienstag, 28. Juli, die Pride-Flagge am Stadthaus. Sie bleibt nach Angaben der Stadt bis zum Ende der Woche hängen. Die Stadt spricht den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die die Gewalttat miterleben mussten, ihr Mitgefühl aus. Der Christopher Street Day steht laut Stadt für Gleichberechtigung, Vielfalt und das Recht, frei und ohne Angst leben zu können. Stadtvorstand:...

Speyer. Wie geht es weiter mit Galeria in der Maximilianstraße? Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler hat in der vergangenen Woche die Filiale besucht und mit Beschäftigten, Geschäftsführung und Betriebsrat über die Zukunft des Warenhauses gesprochen. Anlass für den Termin war eine Ankündigung des Unternehmens. Galeria will an 33 Standorten, darunter Speyer, Verhandlungen über die Mietkonditionen aufnehmen. Seiler besuchte das Haus gemeinsam mit der städtischen Wirtschaftsförderung. Appell an die...

Kreis SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße steuert finanziell auf härtere Zeiten zu. Neue Zahlen aus dem geprüften Jahresabschluss für 2022 und dem vorläufigen Abschluss für 2025 zeigen, dass sich die Lage verschärft. Für 2026 plant der Landkreis bereits mit einem Defizit von rund 19 Millionen Euro. 2022 stand der Finanzhaushalt zwar noch im Plus. Der Landkreis hatte zudem Eigenkapital und ein Bankguthaben von rund 6,5 Millionen Euro. Gleichzeitig schloss die Ergebnisrechnung aber schon mit...

Mainz. Für Bürger in Rheinland-Pfalz soll die Verwaltung einfacher und leistungsfähiger werden. Dafür will Kommunalminister Sven Teuber Städte, Gemeinden und Kreise in Mainz zu einem Kommunalkongress zusammenbringen. Das Treffen ist direkt nach der Sommerpause Ende August oder im September geplant. Teuber sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, über Doppelstrukturen und einfachere Prozesse müsse gesprochen werden. Veränderungen seien aus seiner Sicht nur gemeinsam mit den Kommunen...

Frankenthal. Bürgerinnen und Bürger in Frankenthal sollen künftig schneller und digitaler mit der Stadtverwaltung arbeiten können. Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Sicherheit hat am Dienstag, 21. Juli, die Ergebnisse des Modernisierungsprojekts „F!T – Frankenthal in Transformation“ beschlossen. Damit startet die Stadtverwaltung in die Umsetzungsphase des Strategieprojekts. Ziel ist es, die Verwaltung langfristig leistungsfähig, digital und finanziell handlungsfähig aufzustellen....

Mannheim. Acht Mannheimer Grundschulen bekommen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung Unterstützung vom Land Baden-Württemberg. Insgesamt fließen rund 38,9 Millionen Euro in Neubauten, Sanierungen, Mensa-Projekte und die Ausstattung von Ganztagsbereichen. Bildungsbürgermeister Dirk Grunert spricht von einer Entlastung für den städtischen Haushalt. Er erklärt, die Fördermittel fielen deutlich höher aus als im Haushalt veranschlagt. Dort habe die Stadt lediglich rund sieben Millionen Euro...

Mannheim. An 44 Mannheimer Schulen soll das Startchancen-Programm in den nächsten zehn Jahren Investitionen in die Infrastruktur möglich machen. Für die Schulen in der Stadt stehen dafür rund 76 Millionen Euro bereit. Jetzt liegen die ersten bewilligten Maßnahmen vor. Bund und Länder investieren nach Angaben der Stadtverwaltung über zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro in das Programm. Ziel ist es, die Bildungsgerechtigkeit zu stärken. Dafür setzt das Programm auf moderne Schulgebäude,...

Speyer. Saubere Schultoiletten bleiben in Speyer ein Dauerthema. Die Stadt will die Sanierung an mehreren Schulen fortsetzen und hat dafür weitere Maßnahmen im Umfang von 1,16 Millionen Euro als Schwerpunkt für ein Sondervermögen vorgesehen. Die Stadtverwaltung verweist zudem auf bereits abgeschlossene, laufende und geplante Arbeiten. Insgesamt investiert Speyer nach eigenen Angaben rund 2,27 Millionen Euro in die Modernisierung der Sanitäranlagen an Schulen. Wo bereits saniert wurde und was...

Landkreis Bad Dürkheim. Mehr Geld für neue Instrumente, Jugendangebote und Ausstattung in Vereinen und Schulen. Die Stiftung des Landkreises Bad Dürkheim hat erneut entschieden, welche Projekte sie unterstützt. Insgesamt fließen mehr als 17.000 Euro in den Landkreis. Die Stiftung fördert seit ihrer Gründung kulturelle und gemeinnützige soziale Projekte, Umweltschutzmaßnahmen sowie Jugendarbeit, Jugendfahrten und Bildungsreisen. „Viele gute Ideen entstehen im Kleinen – doch oft fehlen die...

Ludwigshafen. Die BASF setzt das Verfahren für den angekündigten Verkauf ihrer Wohnungen in Ludwigshafen aus. Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner sieht darin vor allem für die Mieterinnen und Mieter eine wichtige Entlastung nach einer langen Phase der Unsicherheit. Blettner erklärt, er sei fürs Erste erleichtert über die Entscheidung. Nun brauche es Perspektiven und Stabilität. Er betont außerdem, dass die industrielle Transformation in Deutschland eine große Herausforderung für...

Auggen. Für die Gemeinde eröffnet ein unerwartetes Erbe nun finanziellen Spielraum für Schule und künftige Projekte im Ort. Die Winzergemeinde im Markgräflerland hat nach Angaben von Bürgermeister Ulli Waldkirch ein Vermögen von rund 1,8 Millionen Euro sowie ein knapp 900 Quadratmeter großes Baugrundstück im Wert von 449.000 Euro geerbt. Der 83 Jahre alte Erblasser war Anfang des Jahres gestorben und hatte Auggen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in seinem Testament als Alleinerbin...

Ravensburg. Für die bisherige Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis hat das direkte Folgen in der Außendarstellung: Sie soll den Parteinamen „Alternative für Deutschland“, die Kurzbezeichnung „AfD“ und die Kennzeichen der Partei nicht mehr verwenden. Nach Angaben des AfD-Landesvorstands Baden-Württemberg wurde der siebenköpfigen Fraktion die Berechtigung zur Nutzung von Name, Kürzel und Parteizeichen widerrufen. Begründet wird das damit, dass Fraktionsführung und fraktionsinterne...

Schifferstadt. Die Freie Wählergruppe (FWG) Schifferstadt hat Patrick Kunz am Dienstagabend einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gewählt. Er soll bei der Wahl am 28. Februar antreten. Schwerpunkte: Finanzen, Großprojekte, Ehrenamt und Mobilität Kunz setzt inhaltlich auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die konsequente Begleitung der laufenden Großprojekte, die Stärkung des Ehrenamts sowie moderne Mobilitätsangebote.  Marion Schleicher-Frank, Fraktionsvorsitzende der FWG...

Speyer. Nach Ablauf der Einreichungsfrist steht fest, wer in Speyer bei der OB-Wahl antreten wird. Der Stadt liegen zwei Wahlvorschläge vor. Die SPD hat einen Wahlvorschlag für die amtierende Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingereicht. Außerdem liegt ein Wahlvorschlag für den Einzelbewerber Mike Oehlmann vor, der dafür die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht hat. Wahlausschuss entscheidet öffentlich über die ZulassungOb die eingegangenen Wahlvorschläge...

Bad Dürkheim. Ohne Termin ins Gespräch kommen und Anliegen direkt loswerden. Dieses Angebot haben in den vergangenen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger bei Bürgersprechstunden in den Stadtteilen genutzt. Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt, der Erste Beigeordnete Claudius Güther, Sozialdezernentin Angela Strobel und Beigeordneter Gerd Ester waren dafür an verschiedenen Treffpunkten unterwegs. Wie die Stadtverwaltung Bad Dürkheim mitteilt, entstanden dabei zahlreiche persönliche Begegnungen,...

Neustadt. Wer in Branchweiler zu Fuß unterwegs ist, hat am Kreisel Adolf-Kolping-/Speyerdorfer Straße jetzt einen neuen Platz zum Ausruhen. Dort steht seit Kurzem eine Bank, die besonders für ältere Menschen den Rückweg etwa vom Einkaufen erleichtern soll. Die Idee kam vom Beirat für ältere Menschen, dem Seniorenbeirat. Vor allem Karin Lothschütz hatte sich dafür eingesetzt. „Ich freue mich sehr, dass ich vor allem auf dem Rückweg vom Einkaufen jetzt verschnaufen kann.“ Globus spendet, Stadt...

Mainz. Für Bürger in Rheinland-Pfalz bedeutet die Aufstockung vor allem eines: Das Landtagspräsidium soll mehr Termine im Land wahrnehmen können. In Mainz hat Landtagspräsident Matthias Lammert die umstrittene Zahl von nun drei Vizepräsidentinnen verteidigt. Nach seinen Angaben wird die Entscheidung finanziell teilweise ausgeglichen. So werde der Fahrdienst für die Vizes zu Terminen außerhalb des Parlaments gestrichen. Stattdessen gebe es einen Dienstwagen ohne persönlichen Fahrer. Auch die...

Speyer. Für viele Beschäftigte in Speyer geht es derzeit um ihre berufliche Zukunft. Nachdem bei MANN+HUMMEL und TE Connectivity insgesamt rund 1.230 Industriearbeitsplätze betroffen sind, hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet. Die Botschaft: Die Stadt will um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen und fordert Unterstützung von Bund und Land. Mit den angekündigten Veränderungen in beiden Unternehmen steht in Speyer jeder vierte Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe auf dem...

Viernheim. Meisterschaft und Pokal in einer Saison. Das hat der Schachclub Viernheim 1934 e.V. erstmals geschafft. Für den Verein gab es dafür am Dienstag, 14. Juli, einen Empfang im Neuen Rathaus. Bürgermeister Matthias Baaß und Peter Lichtenthäler, Vorsitzender des Sozial- und Kulturausschusses, gratulierten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats sowie des Kultur- und Sportamts. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, würdigte sie damit die bislang erfolgreichste Saison des...

Kandel. In der Verbandsgemeinde Kandel sollen zwei neue Treffpunkte für junge Menschen entstehen. Die Ideen kommen aus dem Jugendbeteiligungsprozess Jugend spricht und Jugendliche haben die Standorte selbst mit ausgewählt. Das Projekt läuft im Landesprogramm JES! – Eigenständige Jugendpolitik mit PEP vor Ort. Der Landkreis Germersheim macht dabei mit. Das Kreisjugendamt begleitet den Prozess, wie die Kreisverwaltung Germersheim mitteilt. Standortwahl mit Besichtigung und Online-Abstimmung Das...

Mannheim. Am Kinder- und Jugendhilfezentrum Wespinstift hat der Neubau des Verwaltungsgebäudes offiziell begonnen. Beim symbolischen ersten Spatenstich feierte die Einrichtung den Baustart am Standort auf der Vogelstang gemeinsam mit Team, Politik, Verwaltung, der Wespin-Stiftung, Planungsbüros und ausführenden Unternehmen. Mit dem Neubau will die Wespin-Stiftung nach eigenen Angaben moderne Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden schaffen. Das Gebäude soll außerdem die Grundlage für eine...