Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Lokales
Von Mo-Fr soll der Kran nur ca. je 30min. im Einsatz sein - doch leiden dafür müssen alle. | Foto: CDU Speyer

Kran in der Roßmarktstraße
Dauerhafte Vollsperrung unnötig?

Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. Aufforderung an die Stadtverwaltung „Wenn wir die regionale Wirtschaft fördern...

Lokales

Frauen – Macht – Politik
Ich und Kommunalpolitik – was kommt auf mich zu, wenn ich kandidiere?

Haben Sie schon mal überlegt, bei der Kommunalwahl zu kandidieren? Wollen Sie mehr Informationen, was vor dem Wahlsonntag und im Mandat auf Sie zukommt? Fragen Sie sich, was SIE überhaupt bewirken könnten? Gerade Kommunalpolitik bietet die Chance, konkret das eigene Umfeld im Ort mitzugestalten. In den meisten Kommunalparlamenten sind Frauen jedoch unterrepräsentiert. Demokratie braucht die Kompetenz von Männern und Frauen. Gerade Frauen bringen häufig einen vielfältigen Erfahrungsschatz mit....

Lokales
Der Speyerer Stadtrat Frank Hoffmann (links) im Austausch mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. | Foto: CDU Speyer
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Austausch in Berlin
Speyer: Stadtrat Frank Hoffmann trifft Ministerpräsidenten

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

Lokales
der neue Vorstand | Foto:  Freie Wähler – Aktive Bürger Hördt e.V./gratis

Freie Wähler – Aktive Bürger Hördt
Neuer Vorstand

Hördt. Die Freien Wähler – Aktive Bürger Hördt haben sich neu aufgestellt: Carlos Serrano del Rio wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er übernimmt 14 Monate vor den nächsten Kommunalwahlen die Führung der Wählergruppe. Vor allem die Kooperation auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen ist ihm wichtig. Weiterhin möchte er bei neuen Kommunalpolitik-Interessierten das Interesse wecken, sich den Freien Wählern anzuschließen, um sich aktiv und mit Spaß an der Gestaltung des...

Lokales

Wohnraum und die regionale Energiewende als Thema
Kommunalkongress mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch

Im Juni 2024 kandidieren wieder über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kreis Karlsruhe für den Gemeinderat und den Kreistag. Die SPD möchte für einen solidarischen und ökologischen Wandel im Landkreis Karlsruhe werben. "Die Einwohner in Karlsruhe-Land müssen wissen, dass die Sozialdemokratie für leistbaren Wohnraum, guten Klimaschutz und eine sozial verträgliche Energiewende steht", so die Kreis-SPD in einer Mitteilung. Zur Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2024 lädt die...

Lokales
Fußgänger/Radfahrer | Foto: Paul Needham

AG fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen
Landkreis Germersheim ist Gründungsmitglied

Landkreis Germersheim. Der Landkreis Germersheim ist Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP e.V.). Am Freitag wurde der Verein in Kaiserslautern gegründet, mehr als 40 Kommunen sind bereits Mitglied. „Mobilität in all seinen Aspekten ist für den Landkreis Germersheim bereits ein wichtiges Thema. Fußgänger und Fahrradfahrer werden dabei genauso in den Fokus genommen werden wie beispielsweise der Öffentliche...

Lokales
Bündnis für mehr Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels – Dem Kommunalen Klimapakt (KKP) gehören inzwischen 92 Prozent aller kreisfreien Städte an | Foto: stockpics/stock.adobe.com

In Rheinland-Pfalz
Dem Klimapakt sind schon 100 Kommunen beigetreten

Rheinland-Pfalz. „Knapp zwei Monate nach Startschuss sind bereits 100 Kreise, kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden dem Kommunalen Klimapakt beigetreten. Die große Nachfrage nach so kurzer Zeit übertrifft unsere Erwartungen. Der Kommunale Klimapakt trifft auf ein starkes Interesse in den Kommunen, denn hier werden ambitionierte Klimaschutzziele mit passgenauer Beratung verbunden. Das macht den KKP so besonders“, erklärte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin...

Lokales
Frauen Symbolbild | Foto: TWINS DESIGN STUDIO/stock.adobe.com

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik
So wird man Stadträtin in Speyer

Speyer. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. In politischen Gremien sind sie jedoch oft unterrepräsentiert, vor allem in der Kommunalpolitik. Der Paritätsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass sich mit der Wahl 2019 im Vergleich zu 2014 der Frauenanteil nur minimal erhöht hat. Trotz einer „Soll-Vorschrift“ fürs Aufstellen und Einreichen von Wahllisten waren lediglich 28,7 Prozent Frauen auf den Listen.  Im Speyerer Stadtrat lag der Frauenanteil im Jahr 2019 bei...

Lokales
In weiblicher Hand: Der Kreisvorstand der CDU Speyer, den Vorsitzende Sylvia Holzhäuser (6.v.l.) anführt. | Foto: CDU Speyer

CDU Speyer mit Frauenpower
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern. "In unserer Partei sind drei von vier Speyerer Ortsverbänden in weiblicher Hand, der Kreisvorsitz ebenso", betont Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer. Frauen gestalten die CDU Speyer moderner und dynamischer "Auch mit der Hilfe engagierter Frauen haben wir unser Parteileben frischer, weiblicher, dynamischer und moderner gestaltet. Das bei jeder Partei zu...

Lokales
Die Europaabgeordnete Christine Schneider (M.), CDU-Speyer-Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser (l.) und Landtagsabgeordneter Michael Wagner werben für ein starkes Europa. | Foto: CDU Speyer
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Zu Gast: Christine Schneider
CDU Speyer: Politik von unten nach oben!

Beim Kreisparteitag der CDU Speyer stellte Vorsitzende Sylvia Holzhäuser die Einbindung von Mitgliedern und Bürgern in den Mittelpunkt. „Die Mitgliederumfrage läuft, die erste von vier Bürgerbefragungen fand statt“, blickt sie auf die vergangenen Monate zurück. „Zudem starteten wir erfolgreich eine Informationsplattform via WhatsApp, mit der wir dem Wunsch unserer Mitglieder, direkt und transparent über das Geschehen und Termine ihrer Partei zu informieren, nachkommen.“ All das sind Maßnahmen,...

Lokales
Ab September Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herxheim: Christian Sommer | Foto: Katharina Schmitt

Ein Herz für "Herxe": Christian Sommer will Gräben schließen

Herxheim. Die Gräben zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Verbandsbürgermeister schließen - dafür will Christian Sommer nach seinem Amtsantritt im September in der Verbandsgemeinde Herxheim sorgen. Christian Sommer ist seit 18 Jahren Beigeordneter der Verbandsgemeinde Herxheim, seit rund 24 Jahren im Gemeinderat. Er kennt sich bestens aus in seinem Heimatort Herxheim, aber auch in Rohrbach, Insheim, Hayna und Herxheimweyher. Am 12. März wurde er mit mehr als 59 Prozent der Stimmen zum...

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Schulleiterin Karina Kauf ist ab sofort Teil der CDU-Fraktion im Speyerer Stadtrat. | Foto: CDU Speyer

Karina Kauf rückt nach
CDU wird jüngste Fraktion im Stadtrat Speyer

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Die 43-Jährige Schulleiterin der Grundschule im Vogelgesang besetzt mit ihrer Kompetenz insbesondere die Themenfelder Schule und Bildung. Entsprechend ist sie bereits Mitglied im Schulträger-Ausschuss. „Weil ich mich für Sport begeistere, will ich zudem sicherstellen, dass wir als CDU das vielfältige Sportangebot unserer Stadt noch besser vermarkten und, wo es geht, weiter ausbauen“, so die Mutter zweier Töchter. CDU wird jüngste...

Lokales
Frauenrechte Symbolbild | Foto: Rodrigo/stock.adobe.com

Empowerment für mehr Partizipation von Frauen in Kommunalgremien

Ludwigshafen. Da Frauen in politischen Gremien, vor allem in der Kommunalpolitik, noch immer unterrepräsentiert sind, fördern die Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Pfalz-Kreises, der Städte Frankenthal (Pfalz) und Ludwigshafen sowie der Frauenakademie des Heinrich Pesch Hauses ihre politische Partizipation. Dazu finden im Heinrich Pesch Haus Workshops mit kommunalpolitisch interessierten und erfahrenen Frauen und Männern statt, in denen auch Wissenswertes zu fachspezifischen Themen...

Lokales

Martin Brandl MdL
Telefonische Bürgersprechstunde

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 13. April von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611...

Lokales
Foto: privat

Gemeinderat verweigert sich der Realpolitik
Gemeinderat sabotiert Verwaltung

Haßloch: Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Tobias Meyer legte dem Gemeinderat die Anschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen zur Abstimmung vor. Am Mittwochabend (15.März 23) sollte darüber beraten werden, heraus kam ein verantwortungsloses Chaos. Die Notwendigkeit der Anschaffung von Wohncontainern ist sachlich unbestritten, denn es sind weitere Zuweisungen Asylsuchender an die Gemeinde Haßloch zu erwarten, Wohnraum aber auf dem Wohnungsmarkt nicht...

Lokales
Beim Gespräch: (v.l.) Der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler, Landrat Dr. Fritz Brechtel, MdB Dr. Thomas Gebhart und der Kreisbeigeordnete Michael Braun
 | Foto:  KV GER | sey

Bundestagsabgeordneter zu Gast im Kreishaus
Austausch zu aktuellen Themen

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel, der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und der Kreisbeigeordnete Michael Braun haben kürzlich gemeinsam mit Dr. Thomas Gebhart (MdB) im Kreishaus aktuelle Themen der Kreispolitik besprochen. Der Focus lag dabei auf den wichtigen Bereichen Mobilität, Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Ein enger Austausch kann wichtige Impulse liefern, ebenso wie die sehr gute Zusammenarbeit“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel über die intensiven...

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In Wörth: Bürgermeister Volker Poß (VG Kandel), Bürgermeisterin Iris Fleisch (VG Hagenbach) und Bürgermeister Dennis Nitsche (Stadt Wörth) im Gespräch mit Michael Ebling (Innenminister Rheinland-Pfalz) | Foto: Heike Schwitalla

Zusammenarbeit von Gemeinden im Kreis Germersheim
Über den kommunalen Tellerrand blicken und Kompetenzen bündeln

Wörth. Bei einem Ortstermin in Wörth mit Innenminister Michael Ebling haben die Bürgermeister.innen der Verbandsgemeinden Kandel (Volker Poß) und Hagenbach (Iris Fleisch) mit dem Bürgermeister der Stadt Wörth (Dennis Nitsche) über die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der Landesinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) berichtet. Ein interkommunales Gewerbegebiet, die gemeinsame Aufwertung des Rad- und Fußwegesystems im Bienwald, Kooperationen der Feuerwehren und die Einrichtung...

Lokales
Dank beharrlichen Drucks der CDU Speyer-Nord gehören nun Wasserlachen auf dem Parkplatz der Vergangenheit an. | Foto: CDU Speyer
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CDU-Politik kommt an!
Speyer: Endlich ordentliche Parkplätze an der PSD-Halle!

Die Zeit von Wasserlachen und matschiger Erde an den seitlichen Parkplätzen der PSD-Halle in Speyer-Nord ist zu Ende! Dank beharrlichen Drucks des CDU-Ortsverbandes Speyer-Nord gestaltete die Stadt das Areal komplett neu – und das klimagerecht: „Die jetzt nur teilversiegelte Fläche sieht chic aus, nutzt den Parkraum effizienter als zuvor und macht endlich Schluss mit bisher nach Starkregen überfluteten Parkplätzen“, zeigt sich Christopher Buhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer-Nord...

Lokales
#StarkimTeam: Das Deutsche Weintor in Schweigen-Rechtenbach besichtigte die CDU Speyer im Rahmen ihrer Klausurtagung. | Foto: CDU Speyer
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Erfolgreiche Klausur
CDU Speyer: Auf dem Weg zur Kommunalwahl 2024

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Schweigen-Rechtenbach startete die CDU Speyer bereits jetzt in die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024. „Der Generationenwechsel in der Partei ist vollzogen, das neue Team sprüht vor Ideen“, kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist: Gemeinsam arbeiten wir daran, auch 2024 wieder Speyers stärkste Partei zu werden und die Erfolgsgeschichte unserer Stadt mit weiterhin vielen Initiativen fortzuschreiben.“ Holzhäuser blickt zurück auf zwei Tage...

Lokales
Sind Wahlplakate 2024 noch zeitgemäß - und notwendig? | Foto: Rawpixel.com/Stock.adobe.com

Kommunalwahl 2024 in Germersheim
FDP äußert sich zur Nutzung von Wahlplakaten

Germersheim. Die Stadtratsfraktion der FDP Germersheim hat mit einem Leserbrief auf die Diskussion zum Verzicht auf herkömmliche Wahlplakate bei der  in Germersheim anstehenden Kommunalwahl reagiert. In dem Schreiben von Heidi Kokkinis-Brotz, der Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion Germersheim, das dem "Wochenblatt" vorliegt, heißt es: "Sie schreiben im Wochenblatt, dass die Parteien die "Abschaffung" der Wahlplakate diskutieren. So versteht die FDP diese Diskussion nicht. "Wahlwerbung und...

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Wandern Symbolbild | Foto: Sergii Mostovyi/stock.adobe.com

CDU-Gemeindeverband Bellheim
Politische Neujahrswanderung

Bellheim. Zu einer „politischen Neujahrswanderung“ lädt der CDU-Gemeindeverband Bellheim für Sonntag, 15. Januar ein. Treffpunkt ist um 14 Uhr beim Parkplatz des Pfarr- und Jugendheimes St. Michael. „Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel dazu wie das Salz in der Suppe oder wie das Glas Sekt zu Neujahr“, so Vorsitzender Tobias Baumgärtner. Dabei sollte es aber nicht bleiben - im privaten genauso wie im öffentlichen Bereich. Auch in der Verbandsgemeinde Bellheim und den vier Ortsgemeinden...

Lokales

Neues Landesgesetz führt zur Steuernerhöhung
Kommunale Ehrenamtliche zur Steuererhöhung gezwungen

In den vergangenen Wochen, habendie kommunalen Parlamente landauf, landab eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern beschlossen. In der Stadt Germersheim muss der Hebesatz z.B. um beinahe 100 Punkte angehoben werden. Grund dafür ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Rheinland-Pfalz, welches zum 1. Januar in Kraft tritt. Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Steuererhöhungen bekommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ab – jedoch zu...

Lokales

Neustadter Jugendliche begleiten Kommunalpolitik
Komm mit! Einblicke in Stadtrat

„Ich kann mir schon vorstellen, mich später mal in der Kommunalpolitik einzubringen“, sagt ein Neustadter Schüler zum Abschluss des diesjährigen Komm-mit! Projektes des Stadtrats Neustadt am Dienstag Nachmittag. Im Komm-mit! Projekt begleiten Neustadter Schülerinnen und Schüler über drei Monate Stadträtinnen und Stadträte in den Stadtrat, in Fraktionssitzungen und in Ausschüsse, informiert Stefanie Deutsch, vom Bildungsbüro der Stadt Neustadt. Sie begleitet das Projekt seit Beginn, in diesem...

Lokales
Die CDU Speyer ist stolz auf ihre langjährigen Parteimitglieder, die jüngst im Historischen Museum der Pfalz eine besondere Ehre erhielten.  | Foto: CDU Speyer

Gemeinsam 1644 Jahre für die CDU
CDU Speyer ehrt ihre langjährigen Parteimitglieder

Ehre, wem Ehre gebührt: Im Historischen Museum der Pfalz empfang Sylvia Holzhäuser, Kreisvorsitzende der CDU Speyer und ihr Team, die langjährigen Mitglieder ihrer Partei. "Demokratie lebt vom Mitmachen und der Unterstützung. Ohne Euch und eurem Engagement ist Parteiarbeit undenkbar", bedankte sie sich bei den anwesenden Jubilaren für deren jahrzehntelange Parteimitgliedschaften. "Daher ist es etwas ganz Besonderes, Menschen, die sich über Jahrzehnte in der CDU engagiert und ihr die Treue...

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