Kommunalpolitik

Speyer. Die Stadtwerke Speyer schließen das Geschäftsjahr mit einem Gewinn von 1,4 Millionen Euro ab und lassen das Geld im Unternehmen. Der Aufsichtsrat entschied am Dienstag, 24. Juni, den Jahresgewinn dem Eigenkapital zuzuführen. Der Stadtrat stimmte am Tag nach der Aufsichtsratssitzung zu. Damit reagieren Stadt und Stadtwerke auf die hohen Investitionen, die das Geschäftsjahr geprägt haben. Die Stadtwerke steckten nach eigenen Angaben vor allem in Strom-, Fernwärme-, Wasser- und...

Karlsruhe. Wer die Bäume vor der eigenen Haustür regelmäßig gießt, kann sich am Donnerstag, 9. Juli, im Rathaus am Marktplatz eine Gießkanne abholen. Das Gartenbauamt verschenkt die Kannen kostenlos an Ehrenamtliche. Die Ausgabe läuft von 16 bis 17.30 Uhr im Foyer des Rathauses am Marktplatz. Hintergrund sind anhaltende Hitze und Trockenheit. Die Stadtbäume stehen laut Gartenbauamt unter hohem Trockenheitsstress. Wie viel Wasser hilft und wie man mitmachen kannDas Gartenbauamt wässert neu...

Scheibenhardt. Eine Auszeichnung mitten im Feuerwehrjubiläum. Edwin Diesel hat am Samstag, 28. Juni, die Landesehrennadel für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement erhalten. Landrat Martin Brandl überreichte Diesel die Auszeichnung nach Angaben der Kreisverwaltung als Überraschung im Rahmen der Feier in Scheibenhardt. Brandl würdigte dabei den jahrzehntelangen Einsatz für die Gemeinschaft. Mehr als 25 Jahre Ortsbürgermeister und viele Projekte im Ort Diesel prägt die Kommunalpolitik in...

Germersheim. Im Bürgersaal sind am Montag, 30. Juni, und Dienstag, 1. Juli, 122 Menschen eingebürgert worden. Landrat Martin Brandl überreichte die Einbürgerungsurkunden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen und begrüßte die neuen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Die neuen Staatsangehörigen stammen laut Kreis aus 34 Herkunftsländern. Die größte Gruppe bildeten Menschen aus der Türkei mit 21 Personen. Es folgten Einbürgerungen von Menschen aus Syrien mit 19 Personen und aus Rumänien...

Karlsruhe. Ein Platz in der Nähe der Kapellenstraße trägt künftig den Namen Familie-Reinhardt-Platz. Der Gemeinderat will damit an Sinti und Roma aus der Fächerstadt erinnern, die die Nationalsozialisten verschleppt und ermordet haben. Im Rat gab es Einigkeit darüber, dass Karlsruhe einen Ort des Gedenkens braucht. Strittig blieb aber die Frage, wo dieser Ort liegen soll. Am Ende fand sich eine Mehrheit für die Benennung des Karrees als Familie-Reinhardt-Platz. Streit um den Ort, nicht um das...

Karlsruhe. Mehr Leben in der Innenstadt: Neun neue Projektideen erhalten über die städtischen Quartiersbudgets finanzielle Unterstützung. Die Stadt Karlsruhe will damit im Sommer zusätzliche Aktionen und Verbesserungen in mehreren Innenstadt-Quartieren möglich machen. Nach dem Ende der Einreichungsfrist am Sonntag, 1. Juni, gingen laut Stadt zahlreiche Anträge ein. Zuständige Gremien, in denen auch lokale Akteure vertreten sind, sichteten und bewerteten die Vorschläge. Am Ende bekamen neun...

Karlsruhe. In Karlsruhe steht eine Weichenstellung für das Spielplatzangebot an. Der Gemeinderat berät am Montag, 28. Juli (ab 15.30 Uhr) über einen ersten Schritt zur Weiterentwicklung der städtischen Spielplätze und entscheidet über vorgelegte Rückbauvorschläge. Die Maßnahmen gehören zu einem langfristig angelegten Konzept. Die Stadt will damit ein Spielplatzangebot sichern, das aus ihrer Sicht qualitativ hochwertig und zugleich finanzierbar bleibt. 20 Spielplätze stehen als erster Schritt...

Karlsruhe. Wie geht es an der Kreuzung Kriegsstraße, Brauerstraße und Reinhold-Frank-Straße weiter. Der Planungsausschuss des Gemeinderats berät dazu in seiner nächsten öffentlichen Sitzung die Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 9. Juli, um 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Die Stadtverwaltung nennt die Untersuchung eine wichtige Grundlage für den geplanten Umbau des Knotenpunkts. Der Umbau startet Ende Juli 2026. Mehr Wohnraum durch Aufstockungen als...

Bad Dürkheim. Für 46 Menschen im Landkreis Bad Dürkheim hat am Dienstag, 30. Juni, ein neuer Abschnitt begonnen. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld überreichte bei einer Feierstunde die Einbürgerungsurkunden und begrüßte die neuen deutschen Staatsbürger. Die Eingebürgerten kommen aus vielen Ländern. Die größte Gruppe stammt aus der Türkei mit acht Personen. Aus dem Iran kamen sechs Personen. Je vier Personen stammen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina und Syrien. Drei Personen kommen aus den USA. Die...

Südliche Weinstraße. Wer Kurse bei der Kreisvolkshochschule Südliche Weinstraße bucht, findet ab sofort auch das neue Leitbild der Einrichtung online. Außerdem hat die kvhs ein Qualitätszertifikat erhalten, das eine systematische Weiterentwicklung der gesamten Volkshochschule bescheinigt. Die kvhs hat das Zertifizierungsverfahren im Rahmen des ZBQ-Modells Zertifizierte BildungsQualität erfolgreich abgeschlossen. Die positive Entscheidung lag bereits vor. Das offizielle Zertifikat ist vor...

Jockgrim. Die Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim bereitet sich auf mögliche Krisensituationen wie langanhaltende Stromausfälle, Starkregen oder andere Katastrophenlagen vor. Knapp 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Fachbereichen nahmen deshalb an einer Grundlagenschulung zum Aufbau und zur Arbeit eines Verwaltungsstabs teil. Ziel war es, die Verwaltung auf außergewöhnliche Einsatzlagen vorzubereiten und Abläufe für den Ernstfall zu trainieren. Schon der Beginn der Veranstaltung...

Nördliche Innenstadt. Wer ein Anliegen aus dem Stadtteil direkt ansprechen möchte, kann das bei der nächsten Kaffee-Runde von Ortsvorsteher Osman Gürsoy tun. Das Treffen läuft am Dienstag, 7. Juli, von 8.30 Uhr bis 10 Uhr. Die Kaffee-Runde findet im Ortsvorsteherbüro in der Gartenstraße 9 statt. Osman Gürsoy bietet die Kaffee-Runde am Dienstag, 7. Juli, von 8.30 Uhr bis 10 Uhr im Ortsvorsteherbüro, Gartenstraße 9, an. Wie die Verwaltung mitteilt, handelt es sich um die nächste Kaffee-Runde im...

Heidelberg. Rund 80 Interessierte haben am Sonntag, 28. Juni, einen Windpark am Greiner Eck besucht und sich vor dem Bürgerentscheid zur Windenergie am Lammerskopf informiert. Wie die Stadt Heidelberg mitteilt, hatte die Energiegenossenschaft Starkenburg von 11 Uhr bis 17 Uhr zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Die Besichtigung war Teil des Informationsangebots für Bürgerinnen und Bürger aus Heidelberg und Neckargemünd. Einblick in Technik und BetriebVor Ort konnten die Teilnehmenden eine...

Karlsruhe. Auf dem Marktplatz wird am Dienstag, 8. Juli die Flagge der Mayors for Peace wehen. Die Stadt Karlsruhe will damit ein sichtbares Zeichen für Frieden und nukleare Abrüstung setzen. Der sogenannte Flaggentag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden erinnert an die Folgen von Atomwaffen. Gleichzeitig soll er die gemeinsame Verantwortung von Städten betonen, sich für eine friedlichere Welt einzusetzen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, beteiligt sich Karlsruhe erneut an...

Ludwigshafen. Nach der Bund-Länder-Einigung zur Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben betonen OB Blettner und Bürgermeister Schwarz, dass das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" nicht nur bei neuen Gesetzen, sondern auch bei bestehenden Aufgaben gelten sollte.  Bund und Länder einigten sich am Donnerstag, 25. Juni, auf eine Reform, die Kommunen künftig finanziell entlasten soll. Konkret sieht die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz vor, dass der Bund Mehrkosten, die durch ein neues...

Germersheim. Der Landkreis Germersheim und seine Kommunen können ab sofort konkrete Förderanträge für Projekte vor Ort stellen. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig das regionale Umsetzungskonzept zum Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur beschlossen. Mit dem Beschluss fällt der formelle Startschuss für Anträge aus dem Regionalbudget. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, können neben dem Landkreis auch Verbandsgemeinden und Städte Fördermittel...

Kandel. Für die IGS Kandel steht ein größerer Umbau Richtung Ganztag an. Der Kreistag Germersheim hat mehrheitlich den Neubau eines Mensagebäudes mit Ganztagesräumen und ein neues Kleinspiel- und Multifunktionsfeld beschlossen. Damit soll die Containerlösung, die aktuell das Mittagessen absichert, später wegfallen. Seit dem Schuljahr 2025/2026 führt die IGS Kandel die Ganztagsschule in Angebotsform. Weil die Schule den Schülerinnen und Schülern von Beginn an ein warmes Mittagessen anbieten...

Frankenthal. Die Stadtverwaltung stellt die Weichen für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das langfristig schnellere Abläufe, mehr digitale Angebote und klarere Zuständigkeiten. Was hinter dem Projekt F!T steckt Seit Herbst 2025 arbeitet die Stadtverwaltung an dem Projekt F!T Frankenthal in Transformation. Ziel ist es, die Verwaltung auch in Zukunft leistungsfähig, bürgernah und finanziell handlungsfähig aufzustellen. Die Ergebnisse des Strategie-...

Berlin. Städte und Gemeinden sollen finanziell entlastet werden. Darauf haben sich Bund und Länder bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz geeinigt. Nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) verständigten sich beide Seiten auf eine Finanzreform zugunsten der Kommunen. Ziel ist es, vor allem Städte und Gemeinden bei ihren Haushalten zu entlasten. Viele Kommunen stehen seit Jahren unter Druck. Steigende Ausgaben für...

Karlsruhe. Wer am Badischen KONServatorium oder an der Jugendmusikschule Neureut Unterricht nimmt, muss ab Montag, 1. September, mehr bezahlen. Zum Start des neuen Schuljahres steigen die Gebühren um rund zehn Prozent. Der Gemeinderat hat einer entsprechenden Satzungsänderung mit großer Mehrheit zugestimmt. Als Gründe nennt die Verwaltung allgemeine Preissteigerungen und die Haushaltssicherung. Was sich bei Zuschlag und Absagen ändertAm KONServatorium steigen die Gebühren üblicherweise im...

Viernheim. Wie geht es mit der Hildegardkirche, der Marienkirche und der Michaelskirche weiter. Dazu liegen jetzt Empfehlungen aus dem Zukunftsdialog "Vertraute Orte – Neues Leben" vor. Bei einer Projekt-Revue in der Michaelskirche haben die katholische Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. und die Stadt Viernheim am Montagabend, 22. Juni, die Ergebnisse vorgestellt. Mehr als 150 Besucherinnen und Besucher kamen zur Veranstaltung. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Beteiligungsprozess. Seit...

Viernheim. Kitas, Bibliothek, Sporthallen oder Bürgerdienste. In Viernheim hat eine Aktionswoche zur Finanzlage der Kommunen viele Menschen mobilisiert. Am Montag, 22. Juni, sammelte die Stadt bei einer zentralen Kundgebung mehrere Hundert Teilnehmende und am Ende 1.648 Unterschriften für einen Appell an Bund und Land. Die Stadt beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag Kommunen am Limit. Die Aktion sollte wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni ein Signal nach Berlin und...

Ludwigshafen. Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Ludwigshafen bekommt eine neue Spitze. Christoph Keimes und Christian Schmitt übernehmen zum 1. Juli 2026 die Geschäftsführung der W.E.G. Der Stadtrat und der Aufsichtsrat trafen die Entscheidung gemeinsam. Die beiden folgen auf Klaus Dillinger, der nach 23 Jahren in den Ruhestand geht. Dillinger prägte die Wirtschaftsentwicklung der Stadt über Jahrzehnte hinweg. Unter seiner Leitung entstanden wichtige Projekte wie City West, während sich...

Ludwigshafen. Wer wissen will, wie sich die Zukunftsquartiere entlang der Helmut-Kohl-Allee entwickeln sollen, kann jetzt in die Planunterlagen schauen. Von Donnerstag, 25. Juni, bis einschließlich Mittwoch, 5. August, legt die Stadt Ludwigshafen den Rahmenplan öffentlich aus. Interessierte können die Unterlagen online auf der städtischen Webseite unter ludwigshafen.de über den Pfad Verwaltung&Politik/Stadtverwaltung-Rathaus/Offenlagen einsehen. Außerdem liegt der Rahmenplan im Foyer im...