Reform mit Blick auf Konnexität: Bisherige Aufgaben trägt Bund nicht mit

Ludwigshafen. Nach der Bund-Länder-Einigung zur Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben betonen OB Blettner und Bürgermeister Schwarz, dass das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" nicht nur bei neuen Gesetzen, sondern auch bei bestehenden Aufgaben gelten sollte. 

Bund und Länder einigten sich am Donnerstag, 25. Juni, auf eine Reform, die Kommunen künftig finanziell entlasten soll. Konkret sieht die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz vor, dass der Bund Mehrkosten, die durch ein neues Gesetz bei Ländern und Kommunen entstehen, zu 80 Prozent übernimmt, wenn die Mehrkosten 200 Millionen Euro überschreiten. Damit soll das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" bei Bundesgesetzen greifen, die zu Mehrausgaben oder Einnahmeausfällen in Kommunen führen.

Blettner und Schwarz hoffen, dass diese Reform nicht das Ende der Debatte bleibt, auch wenn dies ein Schritt nach vorn ist. 
Für Städte mit stark angespannter Kassenlage wie Ludwigshafen reicht sie aus ihrer Sicht aber nicht aus. Die beiden betonten am Freitag, 26. Juni, die Diskussion auf Bundesebene zeige immerhin, dass die schwierige Finanzlage der Kommunen inzwischen erkannt sei.

"Wenn den Kommunen bundesweit ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro gegenübersteht und die angekündigten Maßnahmen im besten Fall lediglich drei Milliarden Euro Entlastung bringen, dann ist klar: Das ist kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster Schritt", unterstreicht Ludwigs-hafens Oberbürgermeister. "Gleichzeitig werden durch neue Gesetzesvorhaben zusätzliche Belastungen geschaffen, die die erzielten Entlastungen sogar übersteigen. Unter dem Strich bleiben die Kommunen erneut auf höheren Kosten sitzen", führt Prof. Dr. Blettner aus.

Schwarz erklärt, Ludwigshafen stehe als Beispiel für viele Städte. Die Kommune investiere in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, öffentlichen Nahverkehr, Brand- und Katastrophenschutz sowie soziale Leistungen. Gleichzeitig nähmen die Aufgaben zu, die Bund und Länder beschließen, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert sei. "Dieses System ist weder gerecht noch zukunftsfähig", fügt er hinzu.

Beide unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem echten Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem drängen sie auf eine kurzfristige Soforthilfe für notleidende Städte. Ohne spürbare Entlastung müssten viele Kommunen Investitionen weiter zurückfahren, so die Stadtspitze. Das hätte nach ihrer Einschätzung direkte negative Folgen für Bürgerinnen und Bürger und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. 

"Ebenso notwendig ist eine kurzfristige Soforthilfe für die Kommunen. Ohne eine spürbare finanzielle Entlastung werden viele Städte ihre Investitionen weiter zurückfahren müssen. Das hätte unmittelbare, negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort", mahnen Professor Blettner und Schwarz. "Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier entscheidet sich, ob Kinder gute Bildung erhalten, Straßen instandgehalten werden und soziale Sicherheit funktioniert. Wer starke Kommunen will, muss sie endlich auch finanziell nachhaltig so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können", verlangen OB und Bürgermeister. jg/red