1.648 Unterschriften: Viernheim macht Druck bei der Kommunal-Finanzierung

Viernheim. Kitas, Bibliothek, Sporthallen oder Bürgerdienste. In Viernheim hat eine Aktionswoche zur Finanzlage der Kommunen viele Menschen mobilisiert. Am Montag, 22. Juni, sammelte die Stadt bei einer zentralen Kundgebung mehrere Hundert Teilnehmende und am Ende 1.648 Unterschriften für einen Appell an Bund und Land.

Die Stadt beteiligte sich am bundesweiten Aktionstag Kommunen am Limit. Die Aktion sollte wenige Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni ein Signal nach Berlin und in die Länder senden. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, startete Viernheim seine Informations- und Beteiligungskampagne bereits am Dienstag, 17. Juni.

So lief die Aktionswoche in Viernheim ab

Die Stadt informierte über eine Aktionsseite auf der städtischen Homepage, über Social Media und die ViernheimApp. Dazu kamen Flyer sowie die Möglichkeit, eine Viernheimer Entschließung digital oder handschriftlich zu unterstützen.

Im Stadtbild machte Viernheim die Aktion mit Bannern, Bodenaufklebern, Plakaten und Absperrbändern sichtbar. Außerdem veröffentlichte die Stadt KI-generierte Zukunftsbilder. Sie zeigten nicht die Realität, sollten aber verdeutlichen, was langfristig auf dem Spiel stehen könnte, wenn Kommunen Aufgaben nicht mehr ausreichend finanzieren können.

Den Höhepunkt setzte am Montag, 22. Juni, eine Pressekonferenz im Alten Rathaus. Um 11.58 Uhr folgte eine zentrale Kundgebung. Laut Stadt nahmen mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger teil, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Mitarbeitende aus Kindertageseinrichtungen und städtischen Einrichtungen sowie ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Bürgermeister Matthias Baaß kritisierte bei der Kundgebung, Städte und Gemeinden müssten immer häufiger Aufgaben übernehmen, deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert sei. Als Beispiel nannte er die Kinderbetreuung. Er sagte: „Bei jeder Wohltat, die heute von Bund oder Land verkündet wird, bin ich inzwischen misstrauisch. Denn meine Erfahrung sagt mir: Zum Schluss bezahlen die dauerhafte Rechnung wir – direkt in unserem Haushalt oder über die Kreis- und Schulumlage“.

Auch Erster Stadtrat Jörg Scheidel betonte nach Angaben der Stadt, dass die kommunale Ebene diejenige staatliche Ebene sei, die die Menschen unmittelbar erleben. Er erklärte: „Wenn die Kitas keinen Platz mehr haben, ruft niemand im Bundeskanzleramt an. Wenn die Straße kaputt ist, beschwert sich niemand in der Hessischen Staatskanzlei. Dann stehen die Menschen bei uns im Rathaus“.

Scheidel nannte auch eine konkrete Zahl. Die Stadt Viernheim investiert nach seinen Angaben jährlich rund 15,8 Millionen Euro in die Kinderbetreuung.

Unterschriften gehen an Bundeskanzler und Ministerpräsident

Insgesamt sammelte Viernheim im Aktionszeitraum 1.648 Unterschriften. Die Stadtspitze will sie zusammen mit einem Begleitschreiben an den Bundeskanzler sowie an den Hessischen Ministerpräsidenten übermitteln.

In dem Schreiben fordert die Stadt nach eigenen Angaben die konsequente Einhaltung des Grundsatzes Wer bestellt, bezahlt. Außerdem nennt Viernheim mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung sowie Schritte bei Entbürokratisierung und Digitalisierung. Das wachsende Finanzierungsdefizit der Kommunen soll nachhaltig und vollständig ausgeglichen werden. Als Beispiele nennt die Stadt Soforthilfen, höhere Steueranteile für die kommunale Ebene oder eine gerechtere Verteilung der sozialen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Zum Abschluss der Aktionswoche dankten Baaß und Scheidel allen Unterstützenden. Sie betonten: „Die große Beteiligung hat gezeigt, dass viele Menschen in Viernheim bereit sind, sich gemeinsam für die Zukunft ihrer Stadt einzusetzen. Ob in Vereinen, Kindertageseinrichtungen, Institutionen, der Kommunalpolitik oder als Bürgerinnen und Bürger – viele wissen, wie wichtig starke und handlungsfähige Kommunen für das tägliche Leben vor Ort sind. Dass sich so viele Menschen hinter die Aktion gestellt haben, ist ein starkes Zeichen für Viernheim und für die gemeinsame Verantwortung, unsere Stadt auch künftig lebenswert zu erhalten“.

Weitere Informationen, Fotos und Videos gibt es online unter www.viernheim.de/kommunenamlimit.