Einigung in Berlin: Finanzreform soll Kommunen entlasten
- Bund und Länder einigten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Finanzreform.
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Berlin. Städte und Gemeinden sollen finanziell entlastet werden. Darauf haben sich Bund und Länder bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz geeinigt.
Nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) verständigten sich beide Seiten auf eine Finanzreform zugunsten der Kommunen. Ziel ist es, vor allem Städte und Gemeinden bei ihren Haushalten zu entlasten.
Viele Kommunen stehen seit Jahren unter Druck. Steigende Ausgaben für Infrastruktur, soziale Leistungen und Verwaltung belasten die Haushalte. Bund und Länder wollen mit der Reform gegensteuern und die finanzielle Lage vor Ort stabilisieren.
Kommunen im Fokus der Reform
Im Mittelpunkt der Einigung steht die Frage, wie Städte und Gemeinden künftig stärker unterstützt werden können. Kommunen übernehmen zahlreiche Aufgaben des Staates. Dazu gehören etwa:
- Ausbau und Unterhalt von Schulen und Kitas
- Öffentliche Infrastruktur wie Straßen oder Gebäude
- Soziale Leistungen und kommunale Dienstleistungen
Mit der neuen Finanzregelung sollen diese Aufgaben leichter finanzierbar werden. Details zur konkreten Ausgestaltung der Reform wurden zunächst nicht genannt.
Die Verständigung fiel im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Olaf Lies sprach im Anschluss von einer Einigung zwischen Bund und Ländern über die künftige Finanzierung und Entlastung der Kommunen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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