Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Lokales
Teilen statt spalten und Menschen in Solidarität für soziale Gerechtigkeit, Frieden und für gemeinsam verantwortliches Handeln für die Zukunft verbinden. Das will der Landesvorsitzende von DIE LINKE Rheinland-Pfalz, Stefan Glander, und  dankt allen Menschen. Mitgliedern der Partei und Unterstützern, die den Antritt bei den Kommunalwahlen unterstützt haben. | Foto: Andreas Klamm

Teilen statt spalten
DIE LINKE tritt in 24 Landkreisen zur Kommunalwahl 2024 an

Menschen in Solidarität für soziale Gerechtigkeit, Frieden und für gemeinsam verantwortliches Handeln für die Zukunft verbinden – Landesvorsitzender Stefan Glander, DIE LINKE Rheinland-Pfalz dankt allen Unterstützern Mainz. (limete) Der Landesvorsitzende von DIE LINKE Rheinland-Pfalz, Stefan Glander, dankt allen Unterstützern, Mitgliedern der Partei und den Menschen in Rheinland-Pfalz, die einen Wahlantritt von DIE LINKE in voraussichtlich 24 Landkreisen und Kreis-freien Städten bei der...

Lokales

SPD Mörlheim benennt Kandidatinnen und Kandidaten

Der SPD Ortsverein Mörlheim hat bei seiner Mitgliederversammlung am 20. Februar 2024 die Kandidatenliste für die Ortsbeiratswahl am 09. Juni 2024 festgelegt. Spitzenkandidaten sind Bernd Brucker und die Mitarbeiterin von MdL Florian Maier Veronika Wittig, die beide Mörlheim auch im Stadtrat vertreten möchten. Der Ortsverein freut sich besonders, dass mit dem stellvertretenden Ortsvorsteher Ralph Poh ein äußerst engagierter Bürger Mörlheims für die Liste gewonnen wurde. Im Beisein der...

Lokales
Foto: VHS-Verband RLP

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Online-Vorträge zur Kommunalwahl 2024

Anlässlich der am 9. Juni 2024 zusammen mit der Europawahl stattfindenden Kommunalwahl bietet die Volkshochschule Lingenfeld in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz die Onlineveranstaltungsreihe „Fit für die Kommunalwahl 2024“ an. Die Kommunalwahl 2024 bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich aktiv für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden einzusetzen. Die rheinland-pfälzischen Volkshochschulen haben sich mit der Landeszentrale zusammengeschlossen...

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Roland Kohls | Foto: Roland Kohls

Kommentar
Kommentar: Dienstleistungsmentalität

von Roland Kohls In Biedesheim gibt es nicht genügend Kandidaten für die Kommunalwahl und es steht zu befürchten, dass Biedesheim hier nur der Vorreiter einer unheilvollen Entwicklung ist. Mein Verdacht war immer, dass die Menschen sich gar nicht mehr demokratisch einbringen wollen - die Wahlbeteiligung bei den Wahlen ist eher rückläufig und bei Bürgerentscheiden wie jüngst in Paris über höhere Parkgebühren für SUVs lag die Wahlbeteiligung bei grade einmal sechs Prozent. Die Bürger schimpfen...

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Foto: Christian Lue / unsplash.com

Bessere Orientierung
Karlsruhe braucht eine klare Beschilderung am Hauptbahnhof

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe reicht einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit sowie nicht ortskundige Reisende am Karlsruher Hauptbahnhof zu verbessern. In enger Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Deutschen Bahn soll die Stadtverwaltung die Initiative ergreifen, um eine klarere Beschilderung zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle am Hauptbahnhof zu gewährleisten. "Der...

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Foto: FW | FÜR Karlsruhe
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Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Solide Finanzen und sichere Energieversorgung

In ihrer 11. Gemeinderatsinfo setzen sich die Freien Wähler und die Wählergruppe FÜR Karlsruhe entschlossen für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung ein. Kritisch betrachten sie den städtischen Finanzhaushalt, der ohne die Zustimmung der Fraktionen steht, da 40 Millionen Euro Schulden pro Jahr als wenig tragfähige Grundlage für solide Finanzen gelten. Gleichzeitig nehmen die Freien Wähler und FÜR Karlsruhe die Herausforderung an, den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken. Mit über 1000...

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Erstmals führt eine Frau (Foto: Sylvia Holzhäuser) die Liste der CDU für die Stadtratswahl 2024 an. | Foto: CDU Speyer

50 Kandidaten nominiert
Speyer: Mit Frauen-Power in den Stadtrat

Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen, die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei". Jung, weiblich und...

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Bürgermeister Christian Burkhart (3.v.l.), Laila Kühle (4.v.l.), Erster Beigeordneter Werner Kempf (9.v.l) und Jugendpflegerin Natalie Klödy (1.v.r.) mit den teilnehmenden Jugendlichen, dem Fußballteam der Verwaltung sowie Lena Brunck (1.v.l.) und Florian Stender (2.v.r.) | Foto: vgv
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Abschluss mit Eröffnung des Streetsoccer-Courts
„Jugend entscheidet“

Annweiler. Der Wettergott meinte es gut beim offiziellen Abschluss des Beteiligungsprojekts „Jugend entscheidet“ am Freitag, 15. September 2023 im Annweilerer Trifelsstadion. Bei strahlendem Sonnenschein begrüßte Bürgermeister Christian Burkhart die zahlreich erschienenen Jugendlichen, die Vertreter der Annweilerer Realschule Plus, Schulsozialarbeiterin Lena Brunck, und des Trifelsgymnasiums, Lehrer Florian Stender, Vertreter der Stadt Annweiler am Trifels, Beigeordnete Dr. Anna...

Lokales
Foto: Noah Claus

CDU Speyer-West
Poller am Berliner Platz werden instandgesetzt

Der CDU-Ortsverband Speyer-West hat bei der Stadtverwaltung Speyer angefragt, warum die Poller auf dem Berliner Platz nach dem Wochenmarkt oder Veranstaltungen nicht wieder hochgelassen werden. Die Poller, welche auf dem Berliner Platz bei seiner Neugestaltung installiert wurden, dienen dazu, dass Fahrzeuge nicht über den Platz fahren können. Noah Claus, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Speyer-West, hat schon Autos über den Platz fahren sehen sowie einen Reisebus, der dort in den Abend- und...

Lokales
Führt die jetzt jüngste Fraktion im Stadtrat Speyer an: CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kabs. | Foto: CDU Speyer

CDU jüngste Fraktion im Speyerer Stadtrat
Johannes Kabs einstimmig gewählt!

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Lokales
Foto: Freie Wähler | FÜR Karlsruhe

Karlsruher Haushalt
2025: 1 Milliarde Euro Schulden

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...

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Überraschender Rücktritt in Herxheim: Neben dem Verbandsgemeindebürgermeister-Wechsel steht jetzt noch ein weiterer Wechsel im Rathaus bevor | Foto: Roland Kohls

Rücktrittsüberraschung bei Amtsübergabe in Herxheim

Herxheim. Am vergangenen Donnerstag, 20. Juli, in der Festhalle in Herxheim sollte eigentlich nur feierlich das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters an Christian Sommer übergeben werden. Doch es folgte eine Überraschung. Die parteilose Hedi Braun hatte das Amt als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Herxheim acht Jahre lang inne. Am 1. September 2015 trat sie dieses Amt an, seit dem 15. August 2019 ist sie Ortsbürgermeisterin von Herxheim. Beide Ämter übte sie seit 2019 in Personalunion aus....

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Der Speyerer Stadtrat Frank Hoffmann (links) im Austausch mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. | Foto: CDU Speyer
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Austausch in Berlin
Speyer: Stadtrat Frank Hoffmann trifft Ministerpräsidenten

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

Lokales
Bündnis für mehr Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels – Dem Kommunalen Klimapakt (KKP) gehören inzwischen 92 Prozent aller kreisfreien Städte an | Foto: stockpics/stock.adobe.com

In Rheinland-Pfalz
Dem Klimapakt sind schon 100 Kommunen beigetreten

Rheinland-Pfalz. „Knapp zwei Monate nach Startschuss sind bereits 100 Kreise, kreisfreie Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden dem Kommunalen Klimapakt beigetreten. Die große Nachfrage nach so kurzer Zeit übertrifft unsere Erwartungen. Der Kommunale Klimapakt trifft auf ein starkes Interesse in den Kommunen, denn hier werden ambitionierte Klimaschutzziele mit passgenauer Beratung verbunden. Das macht den KKP so besonders“, erklärte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin...

Lokales
Frauen Symbolbild | Foto: TWINS DESIGN STUDIO/stock.adobe.com

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik
So wird man Stadträtin in Speyer

Speyer. Etwa die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. In politischen Gremien sind sie jedoch oft unterrepräsentiert, vor allem in der Kommunalpolitik. Der Paritätsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass sich mit der Wahl 2019 im Vergleich zu 2014 der Frauenanteil nur minimal erhöht hat. Trotz einer „Soll-Vorschrift“ fürs Aufstellen und Einreichen von Wahllisten waren lediglich 28,7 Prozent Frauen auf den Listen.  Im Speyerer Stadtrat lag der Frauenanteil im Jahr 2019 bei...

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In weiblicher Hand: Der Kreisvorstand der CDU Speyer, den Vorsitzende Sylvia Holzhäuser (6.v.l.) anführt. | Foto: CDU Speyer

CDU Speyer mit Frauenpower
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern. "In unserer Partei sind drei von vier Speyerer Ortsverbänden in weiblicher Hand, der Kreisvorsitz ebenso", betont Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer. Frauen gestalten die CDU Speyer moderner und dynamischer "Auch mit der Hilfe engagierter Frauen haben wir unser Parteileben frischer, weiblicher, dynamischer und moderner gestaltet. Das bei jeder Partei zu...

Lokales
Ab September Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herxheim: Christian Sommer | Foto: Katharina Schmitt

Ein Herz für "Herxe": Christian Sommer will Gräben schließen

Herxheim. Die Gräben zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Verbandsbürgermeister schließen - dafür will Christian Sommer nach seinem Amtsantritt im September in der Verbandsgemeinde Herxheim sorgen. Christian Sommer ist seit 18 Jahren Beigeordneter der Verbandsgemeinde Herxheim, seit rund 24 Jahren im Gemeinderat. Er kennt sich bestens aus in seinem Heimatort Herxheim, aber auch in Rohrbach, Insheim, Hayna und Herxheimweyher. Am 12. März wurde er mit mehr als 59 Prozent der Stimmen zum...

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Schulleiterin Karina Kauf ist ab sofort Teil der CDU-Fraktion im Speyerer Stadtrat. | Foto: CDU Speyer

Karina Kauf rückt nach
CDU wird jüngste Fraktion im Stadtrat Speyer

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Die 43-Jährige Schulleiterin der Grundschule im Vogelgesang besetzt mit ihrer Kompetenz insbesondere die Themenfelder Schule und Bildung. Entsprechend ist sie bereits Mitglied im Schulträger-Ausschuss. „Weil ich mich für Sport begeistere, will ich zudem sicherstellen, dass wir als CDU das vielfältige Sportangebot unserer Stadt noch besser vermarkten und, wo es geht, weiter ausbauen“, so die Mutter zweier Töchter. CDU wird jüngste...

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Martin Brandl MdL
Telefonische Bürgersprechstunde

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Donnerstag, dem 13. April von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611...

Lokales
Die CDU Speyer ist stolz auf ihre langjährigen Parteimitglieder, die jüngst im Historischen Museum der Pfalz eine besondere Ehre erhielten.  | Foto: CDU Speyer

Gemeinsam 1644 Jahre für die CDU
CDU Speyer ehrt ihre langjährigen Parteimitglieder

Ehre, wem Ehre gebührt: Im Historischen Museum der Pfalz empfang Sylvia Holzhäuser, Kreisvorsitzende der CDU Speyer und ihr Team, die langjährigen Mitglieder ihrer Partei. "Demokratie lebt vom Mitmachen und der Unterstützung. Ohne Euch und eurem Engagement ist Parteiarbeit undenkbar", bedankte sie sich bei den anwesenden Jubilaren für deren jahrzehntelange Parteimitgliedschaften. "Daher ist es etwas ganz Besonderes, Menschen, die sich über Jahrzehnte in der CDU engagiert und ihr die Treue...

Lokales
Viel vorgenommen hat sich der neu gewählte Kreisvorstand der CDU Speyer, hier das Bild vom Kreisparteitag Anfang September. | Foto: CDU Speyer/Klaus Landry

Konstituierende Sitzung des neuen Kreisvorstands
CDU Speyer: Ausbau der Kommunikation als Prio 1

Vor rund einem Monat bestimmten die Mitglieder der CDU Speyer im Naturfreundehaus Speyer den Kreisvorstand neu. Ein Generationenwechsel fand statt – und fast eine komplette Neuwahl des Teams. „Wir haben viel vor uns. Und auch schon damit begonnen“, bilanziert die neue Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist, dass wir unsere interne und externe Kommunikation inklusive der aktiven Präsenz in den sozialen Medien verbessern. Seit Jahren setzen wir die Themen im Stadtrat – dies zeigen die...

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Der Landauer Oberbürgermeister im Juli in unserer Redaktion in Landau zum Balkongespräch | Foto:  Tim Altschuck

Oberbürgermeister Thomas Hirsch zur Altschulden-Regelung

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Lokales
Runderneuerung: Die CDU Speyer wird jünger, weiblicher - und in Zukunft einiges anders machen als bislang. | Foto: CDU Speyer/Klaus Landry

6 von 7 Personen erstmals gewählt
Jünger, weiblicher, anders: CDU Speyer erneuert sich

Sylvia Holzhäuser (53) ist neue Vorsitzende der CDU Speyer. Der heutige Kreisparteitag wählte Simone Kloos (52), Frank Hoffmann (49) und Jörg Zehfuß (49) zu ihren Stellvertretern (drei statt bislang zwei). Neue Mitgliederbeauftragte ist Bettina Weber (53). Zur Schatzmeisterin bestimmten die Mitglieder Irene Broßmann (39), zum Schriftführer und Medienverantwortlichen Axel S. Sonntag (45). Durchschnittsalter sinkt um sieben Jahre „Vier Frauen, drei Männer – und sechs von sieben Mitglieder des...

Lokales

Bildungsbüro startet „Komm mit!“ für Erwachsene
Einblick in die Stadtpolitik

Neustadt. Was geht da vor in der „Politik“? Was entscheidet unser Stadtrat und warum entscheidet er so, wie er es tut? Was geht da hinter den Kulissen vor? Wer sich einer dieser Fragen schon einmal gestellt hat, dem bietet die Stadt Neustadt nun eine Möglichkeit, Antworten zu bekommen. „Komm mit!“ heißt das Projekt, das es schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich für Schülerinnen und Schüler gibt. „Die Idee ist, dass Bürgerinnen und Bürger über die Zeit von zehn Wochen ein Stadtratsmitglied...

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