Kommunalpolitik

Böblingen. Nach einem umstrittenen Klingelton mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels hat eine AfD-Gemeinderätin in Böblingen die Partei verlassen. Zuvor hatte der Kreisverband nach eigenen Angaben bereits ihren Parteiausschluss beschlossen. Der Böblinger AfD-Vorsitzende und baden württembergische Landeschef Markus Frohnmaier erklärte, das Verhalten habe dem öffentlichen Ansehen der Partei erheblich geschadet. Mit dem Ausschluss habe die Partei ein klares Signal für ihre...

Saarbrücken. Städte und Gemeinden im Saarland könnten künftig leichter Bürokratie abbauen. Ein neues Gesetz soll Kommunen erlauben, sich zeitweise von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben zu befreien und Verwaltungsabläufe einfacher zu testen. Der Landtag in Saarbrücken hat am Mittwoch, 24. Juni, in erster Lesung einem entsprechenden Antrag der oppositionellen CDU zugestimmt. Die Vorlage wurde anschließend zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Kommunen sollen neue Wege...

Speyer /Rheinauen / Otterstadt. Das Klimaschutzmanagement der Verbandsgemeinde Rheinauen und die Gemeinde Otterstadt setzen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerke Speyer (SWS) einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltiger Energieversorgung um. Dafür wurden eine Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher auf der kommunalen Kita (rund 13 Kilowatt) sowie eine weitere Anlage auf der Turnhalle der Grundschule (rund 100 Kilowatt) errichtet. Zusammen erzeugen beide Anlagen etwa 100.000 Kilowattstunden...

Schwanau. In der Ortenau sorgt ein Streit um Blumenkübel erneut für Unruhe am Wirtschaftsstandort. Unternehmer Martin Herrenknecht stellt wegen der Auseinandersetzung mit der Gemeinde sogar eine Verlagerung von Teilen seines Unternehmens in Aussicht. Der 83 Jahre alte Gründer der Herrenknecht AG erklärte laut „Badischer Zeitung“, dass er die Kübel diesmal nicht eigenmächtig entfernen lassen werde. Stattdessen kritisierte er die Gemeindeverwaltung deutlich. „Ich werde die Kübel kein zweites Mal...

Karlsruhe. Wer sich fürs Ehrenamt in Karlsruhe interessiert, kann am Dienstag, 30. Juni, direkt im Rathaus zuhören: Das Forum Ehrenamt kommt um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal am Marktplatz zusammen. Bürgermeister Dr. Albert Käuflein leitet die öffentliche Sitzung. Im Mittelpunkt stehen die Raumförderung für Stadtteilhäuser in Karlsruhe, die Weiterentwicklung des Forum Ehrenamts und die Planung des ersten Karlsruher Engagement-Campus. Anmeldung bei der städtischen Stelle für Beteiligung und...

Mannheim. Mit einer gemeinsamen Resolution hat der Mannheimer Gemeinderat am Montag, 23. Juni, ein Signal Richtung Bund und Länder gesetzt. Die Ratsmitglieder schlossen sich der bundesweiten Aktion Kommunen am Limit an, weil sie die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch die Finanzlage gefährdet sehen. Zu Beginn der Ratssitzung unterschrieben die Gemeinderäte die Resolution. Darin heißt es: „Die kommunale Ebene steht an einem Kipppunkt. Städte und Gemeinden in Deutschland befinden...

Mannheim. Der Gemeinderat entscheidet am Dienstag, 23. Juni, über einen zweiten Nachtragshaushalt. Hintergrund ist eine weiter verschärfte Finanzlage, die auch 2026 deutliche Einschnitte und Priorisierungen notwendig macht. Finanzlage spitzt sich weiter zuDie finanzielle Situation der Stadt hat sich im Verlauf des Jahres 2025 und zu Beginn dieses Jahres nochmals deutlich verschlechtert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung reagiert und die Finanzplanung angepasst. Weil sich die...

Rheinstetten | Region. Neue Ideen für die Zusammenarbeit über die Grenze hinweg und ganz konkrete Hilfe für Projekte vor Ort. Darum ging es bei der Versammlung des EVTZ Eurodistrikt PAMINA am Montag, 9. Juni, im Bürgerhaus von Rheinstetten in Baden. Die politischen Vertreter beschäftigten sich unter anderem mit einer Bestandsaufnahme zur Bioökonomie und ihren grenzüberschreitenden Potenzialen im Eurodistrikt. Außerdem stellte das Gremium einen Bericht zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor....

Pirmasens. Städte und Gemeinden sollen einen größeren Anteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommen. Das empfiehlt der Investitionsbeirat des Bundesfinanzministeriums. Für Pirmasens ist das besonders relevant, weil die Stadt im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mitarbeitet, das seit längerem genau diese Forderung stellt. In einer Pressekonferenz verwies der Investitionsbeirat auf eine große Finanzierungslücke. Die Mitglieder nannten für die Kommunen in Deutschland ein Defizit...

Ludwigshafen. Der Berliner Platz erlebt in den nächsten Jahren eine Aufwertung: Der Stadtrat hat am Montag, 22. Juni, beschlossen, dass die Stadtverwaltung Büroräume im geplanten Geschäfts- und Bürokomplex „Palatineo“ anmietet. Ziel ist es, wichtige Bürgerservices in der Innenstadt räumlich zusammenzufassen. "Hinter uns liegen harte Verhandlungen über die Mieten. Denn es geht um drei Dinge: den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, die sinnvolle und kundenorientierte Weiterentwicklung...

Neustadt. Wer ein Anliegen direkt mit Oberbürgermeister Marc Weigel besprechen möchte, bekommt dazu am Dienstag, 7. Juli, wieder Gelegenheit. Dann bietet Weigel eine persönliche Bürgersprechstunde im Rathaus an. Die Sprechstunde läuft von 17 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer vier im Erdgeschoss. Ein Hinweisschild zeigt den Weg, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Anmeldung vorab per E-Mail oder TelefonInteressierte sollen sich vorab anmelden und dabei kurz angeben, worum es geht, sowie Kontaktdaten...

Frankenthal. Die angespannte Finanzlage der Städte hat direkte Folgen für Angebote vor Ort. Am Montag, 22. Juni, beteiligt sich Frankenthal am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und fordert gemeinsam mit vielen anderen Städten entschlossenes Handeln von Bund und Ländern. Warum die Finanzkrise den Alltag betrifft Bundesweit lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro. Steigende Sozialausgaben und gesetzlich festgelegte Standards belasten die Haushalte stark. Die...

Leiningerland. Am Montag, 22. Juni, beteiligt sich die Verbandsgemeinde Leiningerland am bundesweiten Aktionstag Kommunen am Limit. Die Aktion soll zeigen, was eine angespannte Finanzlage in Städten und Gemeinden konkret im Alltag bedeutet. Die kommunalen Spitzenverbände haben den Aktionstag bundesweit ausgerufen. Ziel der Kampagne ist es, auf die zunehmend angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Wie die Verbandsgemeinde Leiningerland mitteilt, unterstützt sie diese...

Rheinland-Pfalz. Städte, Gemeinden und Kreise warnen vor spürbaren Folgen für den Alltag vieler Menschen. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ist die finanzielle Lage vieler Rathäuser im Land so angespannt, dass einige Kommunen kurz vor der Handlungsunfähigkeit stehen. In Mainz erklärten die Verbände, die Kommunen müssten immer mehr Aufgaben übernehmen. Die vorhandenen Finanzmittel reichten dafür jedoch seit Langem nicht mehr aus. Die schwierige Lage betreffe nicht nur große Städte,...

Ludwigshafen. Eine Milliarde Euro Schulden und jedes Jahr eine Lücke von 50 bis 80 Millionen Euro im Haushalt. Am Montag, 22. Juni, stellt Ludwigshafen seine Finanzlage in den Zusammenhang des Aktionstags Kommunen am Limit vor, mit dem der Deutsche Städtetag auf die Nöte vieler Städte und Gemeinden hinweist. Nach Angaben der Stadt liegt eine Hauptursache in einem strukturellen Defizit im Sozialbereich. Dieses habe sich zwischen 2016 und 2026 um rund 120 Millionen Euro erhöht. Der Deutsche...

Friesenheim. Wer ein Anliegen im Stadtteil besprechen möchte, kann dafür am Montag, 29. Juni, zur Sprechstunde von Ortsvorsteher Dr. Thorsten Ralle kommen. Er nimmt sich von 9 bis 12 Uhr Zeit. Die Sprechstunde findet im Ortsvorsteherbüro in der Luitpoldstraße 48 statt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, sind außerdem Termine nach Vereinbarung möglich. Die nächste Sprechstunde findet am Montag, 29. Juni, von 9 bis 12 Uhr im Ortsvorsteherbüro, Luitpoldstraße 48. Zusätzlich bietet Ralle Gespräche...

Karlsruhe. Mit einer Beteiligung am Aktionstag „Kommunen am Limit“ will Karlsruhe am Montag, 22. Juni, auf die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam machen. Für die Menschen vor Ort ist das Thema längst im Alltag angekommen, weil Einsparungen mehrere Bereiche treffen. Zu dem Aktionstag haben Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Sie fordern, dass Bund und Länder wirksame Maßnahmen gegen die kommunale...

Speyer. Schulen, Kitas, Kultur und Sport. Viele Angebote vor Ort hängen direkt am städtischen Haushalt. Am Montag, 22. Juni, beteiligt sich Speyer am bundesweiten Aktionstag Kommunen am Limit und fordert gemeinsam mit vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden, dass Bund und Länder die kommunale Finanzkrise entschlossen angehen. Bundesweit haben die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund zu dem Aktionstag aufgerufen. Sie...

Pirmasens. Steigende Schulden und immer mehr Pflichtaufgaben setzen viele Städte unter Druck. Beim bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht auch Pirmasens am 22. Juni auf seine schwierige Haushaltslage aufmerksam. Im aktuellen Haushalt stehen Einnahmen von rund 205,2 Millionen Euro Ausgaben von etwa 225,2 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Defizit von knapp 20 Millionen Euro. Um laufende Aufgaben zu erfüllen, muss die Stadt zusätzlich Liquiditätskredite von rund 18 Millionen Euro...

Heidelberg. Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht am Montag, 22. Juni, sichtbar, wie stark die angespannte Finanzlage der Städte den Alltag beeinflusst. In Heidelberg geht es dabei um Infrastruktur, Nahverkehr, soziale Leistungen und den Bürgerservice. Warum Städte und Gemeinden protestieren Städte und Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben, die von Bund und Ländern beschlossen werden. Die Finanzierung reicht dafür oft nicht aus. Die Folge sind Haushaltsdefizite und Einschnitte bei...

Ludwigshafen. OB Professor Klaus Blettner hat am Mittwoch, 18. Juni drei Unternehmen im Gewerbegebiet In den Wingertsgewannen besucht. Die Stadt will so direkt erfahren, welche Herausforderungen und Bedarfe Betriebe vor Ort sehen. Begleitet haben Blettner Vertreterinnen und Vertreter der W.E.G. WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Ludwigshafen mbH. Auf dem Programm standen Hirsch + Ille, BMW Scheller sowie K&K Fleischhandel. Die Besuchsreihe der Wirtschaftsförderung soll den Austausch zwischen...

Landau. Am Montag, 22. Juni, macht die Stadt Landau im ganzen Stadtgebiet auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam. Anlass ist der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städtetages. „So kann es nicht weitergehen“: Landau protestiert gegen GeldmangelMit Plakaten und Flatterband an mehreren städtischen Einrichtungen will Landau zeigen, wie stark steigende Sozialausgaben, wachsende gesetzliche Aufgaben und begrenzte Einnahmemöglichkeiten die Kommunen unter Druck setzen. Wie...

Landau. Für 67 Menschen im Landkreis Südliche Weinstraße beginnt ein neues Kapitel mit vollem Wahlrecht und allen Rechten und Pflichten als Deutsche. Landrat Dietmar Seefeldt hat am Dienstag im Kreishaus die Einbürgerungsurkunden übergeben. 47 Erwachsene und 20 Minderjährige erhielten die deutsche Staatsangehörigkeit. 14 von ihnen sind bereits in Deutschland geboren. Die Menschen haben Wurzeln in 25 Ländern. Landrat Seefeldt wirbt für Vielfalt und BeteiligungSeefeldt betonte bei der Feierstunde...

Landau. Im Stadtrat wird es am Dienstag, 23. Juni, digital: Dann setzt die Stadt Landau den KI-Avatar „Franz“ erstmals offiziell ein. Mit dem Termin startet zugleich die Pilotphase des digitalen Verwaltungshelfers. „Franz“ soll die Bevölkerung künftig bei Fragen und Anliegen rund um die Stadtverwaltung unterstützen. Zum Auftakt erreichen Besucherinnen und Besucher den Avatar an Terminals im vorderen und hinteren Foyer des Rathauses. Wobei „Franz“ helfen soll und wo er noch Grenzen hatDer...