Kommunalpolitik

Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). „2021 sind Landtagswahlen. Wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt, setzen wir bei der Gebietsreform auf interkommunale Zusammenarbeit und Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind für die CDU keine Option“, antwortete der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) auf die Frage, ob „die Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Hauenstein erledigt ist“. Christof Reichert hatte letzte Woche Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis zum Besuch des Landtages in Mainz...

Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter, besuchte zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung die Lebenshilfe Bruchsal. Nachdem eine Gruppe der Lebenshilfe den Abgeordneten bereits im Bundestag besucht hatte, revanchierte Bayaz sich mit einem Gegenbesuch und freute sich einige bekannte Gesichter aus der Gruppe zu treffen. Gemeinsam mit Geschäftsführer Markus Liebendörfer sahen sich Bayaz und Gabriele Aumann, Stadträtin Bündnis 90 / Die Grünen, die Arbeit in den Werkstätten an. Im...

„Europa  ist meine Heimat, nicht nur der Schwarzwald“, sagte der in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) geborene Joachim Kuhs gleich zu Beginn der Veranstaltung. Die Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion hatte am 26. November 2019 zum Themenabend „Die Europäische Union und ihre Auswirkungen auf die Karlsruher Kommunalpolitik“ geladen und ca. 80 interessierte Bürger und Bürgerinnen waren in den Karl-Benz-Saal der Europahalle gekommen. Hauptredner war Joachim Kuhs, Mitglied des Europäischen Parlaments für...

Ludwigshafen. Gabriele Böhle, bis Mitte August Ortsbürgermeisterin von Hochdorf-Assenheim und Beigeordnete der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, ist am 26. November im Alter von 65 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. „Mit ihr verlieren wir eine engagierte, offene und warmherzige Frau“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder. Die Kinder- und Jugendarbeit, die Belange der Senioren sowie das generationenübergreifende Miteinander hätten der fünffachen Mutter, die zahlreiche...

Waghäusel. „Politik wird in jedem Fall gemacht. Wenn wir Frauen sie so durchgeführt sehen wollen, wie wir sie für richtig halten, müssen wir mitmachen, sonst wird mit uns Politik gemacht“, mit diesem Zitat von Luise Riegger, Gründerin einer überparteilichen Karlsruher Frauengruppe, begrüßte die Waghäusler Gleichstellungsbeauftragte Karin Sälzler am 26. November die Kommunalpolitikerinnen zur ersten Netzwerkveranstaltung in der Stadtbibliothek Waghäusel nach der Kommunalwahl im Mai. Teilgenommen...

Neue Ideen wachsen nicht auf Bäumen. Sie entfalten sich in jedem einzelnen Bürger, der mit Mut, Kreativität und Innovation Speyer ein Stückchen besser machen will. Und wir als Kreisverband Speyer möchten Speyer mit neuen Ideen bewegen. Deshalb treffen wir uns jeden ersten Donnerstag im Monat zu unserem Liberalen Stammtisch ab 19:00 Uhr in der Weinstube zur Schwarzamsel. Er gibt allen Mitgliedern sowie interessierte Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich in entspannter und geselliger...

Hauenstein (Südwestpfalz). Zunehmende Vorschriften und Auflagen erschweren unsere ehrenamtliche Tätigkeit, beklagt Raymund Burkhard, Vorsitzender des Pfälzerwald-Vereins Hauenstein. Aktuell müsse man sich zusammensetzen und beraten, welche Auswirkungen der verordnete Mindestlohn hat und wie dieser umgesetzt werden kann. Eine Herausforderung ergebe sich vor allem für den Weiterbetrieb der Hütte „Dicke Eiche“ (oberhalb Hauenstein). „Unsere Mitglieder wollen kein Geld verdienen“, betont Raymund...

„Mehr als zwei Drittel aller kommunalen Vorschriften haben mittlerweile einen Ursprung in der EU-Rechtssetzung“ - Der Urheber dieses Zitats hat Ahnung vom Fach: Joachim Kuhs ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Stadtrat in Baden-Baden. Der 63jährige gelernte Rechtspfleger ist am Abend des 26. November 2019 Gast des Themenabends der AfD-Gemeinderatsfraktion, zu der die Karlsruher Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell alle Interessierten herzlich in einladen. Auf...

Die Verbandsgemeinden Offenbach und Herxheim sind dank ihrer Größe und wirtschaftlichen Stärke nicht von einer gesetzlichen Fusion betroffen. Beide spüren jedoch auch die anwachsenden finanziellen Belastungen, die den Kommunen auferlegt werden. Davon abgesehen, so Bürgermeister Axel Wassyl, sollte man sinnvolle Sparpotentiale und Synergieeffekte nutzen. So wurde bereits 2010 eine enge interkommunale Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbandsgemeinden installiert. Die freiwilligen Kooperationen...

Rhein-Pfalz-Kreis. Am 5. November hat Innenminister Roger Lewentz in Landau 46 Mitbürger für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Auch aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wurden drei Persönlichkeiten aus dem Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Rheinhessen-Pfalz im Beisein von Landrat Clemens Körner mit der Plakette geehrt: Hannelore Klamm aus Mutterstadt, Bernd Fey aus Dannstadt-Schauernheim und Konrad Reichert aus Maxdorf....

Ludwigshafen. Kommunikation ist die einfachste Sache der Welt? Nein, ganz so einfach ist es leider nicht, denn die subtilen Nuancen der zwischenmenschlichen Verständigung beherbergen oft verborgene Kommunikationsmuster. Andrea Stasche, Stimm-, Sprech- und Kommunikationstrainerin, vermittelt in einem Workshop am Mittwoch, 20. November, um 19 Uhr im Heinrich Pesch Haus gute Kommunikationstechniken, um verbal und nonverbal mehr auszudrücken und dem Sprechen mehr Gewicht zu verleihen. Der Workshop...

Der Kreisverband Speyer hat am 07.11.2019 auf seinem Kreisparteitag das neue Trio für die Freien Demokraten Speyer gewählt. Neuer "alter" Vorsitzender ist Dr. Thorsten Frank. Vertreten wird er von den  neuen stellvertretenden Vorsitzenden Bianca Hofmann und Bruno Brommer. Sie werden unterstützt durch die Beisitzer Christof Specht, Hans-Peter-Cussler, Anna Grohmann, Thomas Adam, Markus Mangold, Alexander Reichmann, Michael Libuda und Peter Koch. Neuer Schatzmeister des Kreisverbandes ist Carsten...

Landau. Große Ehre für Rolf Morio: Als langjähriges Mitglied des Landauer Stadtrats wurde der CDU-Politiker jetzt mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. Die Verleihung für die Regionen Rheinhessen und Pfalz aus den Händen von Innenminister Roger Lewentz fand in diesem Jahr in Landau statt, sodass der Oberbürgermeister der südpfälzischen Metropole, Thomas Hirsch, doppelten Grund zur Freude hatte. „Ich freue mich, dass die kommunale Familie in diesem Jahr in...

Hauenstein (Südwestpfalz). Im Umfeld des 9. Novembers werden auch dieses Jahr Abgeordnete des Landtages Rheinland-Pfalz im Rahmen des landesweiten „Schulbesuchstages“ Bildungseinrichtungen des Bundeslandes besuchen um mit Schülerinnen und Schülern in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Am 8. November 2019 kommt Alexander Fuhr in die Wasgauschule Hauenstein. Als gleich mehrfach prägendes Datum der deutschen Geschichte böte sich der 9. November besonders an, um mit jungen Leuten über...

Hauenstein (Südwestpfalz). In seiner öffentlichen Sitzung gestern Abend (30. Oktober 2019) beschloss der Verbandsgemeinderat Hauenstein unter anderem, das Resultat der Besprechung der Gemeinde mit dem Innenministerium wird angenommen, die Verbandsgemeindeumlage gesenkt sowie, man will sich dem „digitalen Wandel“ stellen. Bürgermeister Werner Kölsch berichtete von Hergang, Verlauf und Ergebnissen des Gespräches im Innenministerium (Mainz). Dabei legte er weitgehend dar, was zuvor veröffentlicht...

Glaubwürdigkeit, Engagement und Knowhow sind wichtige Begriffe bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der ersten Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) waren sich alle einig, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist. Im Landkreis Karlsruhe stellt die SPD sieben Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 15 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte....

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen", heißt es in der heute (27. Oktober 2019) herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben könnten auch gemeinsam mit Kommunen...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Meines Erachtens ist es in der aktuellen Situation richtig, dass das Land eine einvernehmliche Gebietsänderung in den Vordergrund stellt und dafür die notwendige Zeit einräumt“, bewertet Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme von gestern (22. Oktober 2019) das Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der Landesregierung....

Karlsruhe. Die Fraktion aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe fordern in einem Antrag an den Gemeinderat Sitzbänke mit verbauten Photovoltaik-Modulen zu prüfen. „Die aufgestellten Bänke auf dem Marktplatz stehen zur Zeit in großer Kritik durch die Herkunft des verbauten Holzes“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Wenzel den Vorstoß, „wir müssen uns nach zeitgemäßen Alternativen umschauen, eine davon könnten smarte Sitzbänke sein“. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung solche smarte...

Jahreshauptversammlung und Wahl eines neuen Vorstandes bei den Freien Wählern Karlsruhe - Bürger für Karlsruhe (BüKA) e.V. Am 21.10.2019 hat der Vorstand der Freien Wähler Karlsruhe turnusgemäß zur Jahreshauptversammlung ins Badische Brauhaus eingeladen. Die Begrüßung übernahm die 1. stellv. Vorsitzende und Stadträtin Petra Lorenz. Auf dem Programm standen neben den Vereinstypischen Regularien die Neuwahl des kompletten Vorstandes, der für das Geschäftsjahr 2018 einstimmig entlastet wurde....

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bereits in einer vorangegangenen ad hoc Meldung berichtet, fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (17. Okt. 2019) in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern einerseits und Vertretern des Innenministeriums andererseits statt. Verhandelt wurden Bestand und Zukunft dieser Verbandsgemeinde. Die von der Gemeinde ursprünglich angesprochene Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)...

Mainz / Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Gestern (17. Okt. 2019) fand auf Initiative des Verbandsgemeinderates Hauenstein in Mainz ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie Ratsmitgliedern und Vertretern des Innenministeriums statt. Es soll dazu noch heute eine öffentliche Erklärung herausgeben werden. Erstem Vernehmen zufolge scheint substantiell wenig erzielt worden zu sein. Atmosphärisch soll bei Gemeindevertretern der Eindruck entstanden sein, die Landesregierung wolle...

Berlin/Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten (FDP) stimmt der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform zu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) begrüßt den massiven Einsatz der FDP in den vergangenen Tagen, denn die Freien Demokraten konnten in langen Verhandlungen mit der Bundesregierung verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern bei der Grundsteuer mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. „Das ist für Baden-Württemberg und die Region...

Speyer. Mehr als in anderen deutschen Städten hat der Jugendstadtrat in Speyer ein echtes Standing in der Kommunalpolitik. Es gibt schon seit zehn Jahren, am 5. Dezember wird er zum sechsten Mal gewählt. Er ist in den städtischen Ausschüssen vertreten, darf sich zu allen städtischen Themen zu Wort melden und hat mit Sabina Hecht einen permanenten Ansprechpartner und Berater im Hauptamt der Stadt. Sie ist es auch, die die Wahl organisiert – seit rund einem halben Jahr ist sie hauptsächlich damit...