Mehr Demokratie in Bad Dürkheim
Bürgerbegehren gegen geplantes "Weinhotel"

Die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“ und Bürger Bad Dürkheims streben einen Bürgerentscheid über den Verkauf der „Alten Stadtgärtnerei“ an die Projektinitiatoren des sog. „Weinhotels“ an und haben dazu ein Bürgerbegehren angestoßen.
In einer Videokonferenz am 29.01.2021 mit dem Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger und Dieter Petry, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt, haben die Vertreter des Bürgerbegehrens, Sigrid Darting-Entenmann, Andrea Mundo und Klaus Kochendörfer, ihr Anliegen vorgestellt und begründet. Sie wollen die Einwohner Bad Dürkheims darüber entscheiden lassen, ob das städtische Gelände der „Alten Stadtgärtnerei“ zum Zweck der Bebauung mit einem Großhotel verkauft werden darf.
Durch den „riesigen Gebäudekomplex“ des „Weinhotels“ befürchten die Vertreter des Bürgerbegehrens für das „städtebaulich und landschaftlich, als auch klimatische äußerst wertvolle Gelände irreversible Schäden“. Die geplante Hotelanlage mit ca. 240 Betten gefährde, so die Begründung weiter, „vitale Interessen und Lebensgrundlagen der Kurstadt sowie ihrer Bewohner“. Außerdem stehe das Projekt im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung der lokalen und regionalen touristischen Infrastruktur. Die Initiative bedauert, dass alternative Nutzungen des Geländes nicht ausreichend geprüft wurden. Sie hatte bereits Anfang Dezember des letzten Jahres in einem Offenen Brief an die Dürkheimer Stadträte einen städtebaulichen Ideenwettbewerb vorgeschlagen.
„Wir nehmen unsere demokratischen Rechte wahr, um dieses Großhotel zu verhindern, weil es nach unserer Auffassung in vielerlei Hinsicht nicht zu Bad Dürkheim passt“, teilen die Vertreter des Bürgerbegehrens mit. Sie fordern die politisch Verantwortlichen auf, „diese städtebauliche Einbahnstraße“ nicht weiter zu verfolgen. In einer Postwurfsendung, die demnächst an alle Dürkheimer Haushalte verteilt werden soll, werden die Initiatoren ihr Anliegen ausführlich darlegen und zur Unterstützung des Bürgerbegehrens aufrufen. Auf der Internetseite www.alte-stadtgaertnerei.com stehen Informationen und Unterschriftenlisten bereit.
Bis spätestens April dieses Jahres wollen die Vertreter des Bürgerbegehrens genügend Unterschriften sammeln, um den Bürgerentscheid über den Verkauf der „Alten Stadtgärtnerei“ zu erwirken. Dazu müssen nach der Gemeindeordnung über 1.200 wahlberechtigte Einwohner Bad Dürkheim das Bürgerbegehren unterschreiben. Nach Prüfung der eingereichten Unterschriftenlisten durch die Stadtverwaltung entscheidet der Stadtrat formal über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und beschließt über die Durchführung des Bürgerentscheids.
Ein Bürgerentscheid hat im Ergebnis die gleiche Wirkung wie ein Stadtratsbeschluss. Dabei entscheiden alle wahlberechtigten Einwohner der Stadt, auch EU-Bürger mit erstem Wohnsitz in Bad Dürkheim, an der Wahlurne über die von der Initiative gestellte Frage: „Sind Sie gegen den Verkauf des städtischen Geländes ,Alte Stadtgärtnerei‘ zum Zweck der Bebauung mit einem Großhotel?“

Autor:

Klaus Kochendörfer aus Bad Dürkheim

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