"Weinhotel" Bad Dürkheim
Initiative lässt Verkaufspreis für „Alte Stadtgärtnerei“ prüfen

Die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“, die Anfang Februar ein Bürgerbegehren gegen das geplante "Weinhotel" auf den Weg gebracht hat, hat sich an die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Dürkheim mit der Bitte gewandt, den geplanten Verkauf der „Alten Stadtgärtnerei“ kommunalrechtlich zu prüfen. Sie befürchtet, dass das Gelände unter seinem Verkehrswert an die Initiatoren des „Weinhotels“ veräußert werden soll.
Im Zuge der Vorberatungen und des einstimmigen Beschlusses für den städtischen Haushalt 2021 ist der Initiative aufgefallen, dass für die 1,5 Hektar der „Alten Stadtgärtnerei“ ein Verkaufserlös von 2,358 Millionen Euro vorgesehen ist, was einem Quadratmeterpreis von rund 157 Euro für das nicht erschlossene Gelände entspricht. Erfahrene Dürkheimer Immobilienmakler, so die Pressemitteilung, "halten das für ein Schnäppchen".
In ihrem ausführlichen Schreiben an die Aufsichtsbehörde begründet die Initiative anhand der offiziellen Dürkheimer Bodenrichtwerte (2020) und aktueller Marktwerte, die etwa im „Fronhof“ erzielt werden, ihre Vermutung: „Diese Richtwerte und Marktpreise legen nahe, dass die Stadt aus dem Grundstück einen weit höheren Erlös erzielen könnte und offenbar beabsichtigt, die ,Alte Stadtgärtnerei‘ deutlich unter ihrem Verkehrswert an die Hotel-Initiatoren zu veräußern.“ Es stelle sich die Frage, ob die Stadt vor der Einigung über den Preis ein Verkehrswertgutachten eines unabhängigen und objektiven Sachverständigen eingeholt hat. In dem genannten Verkaufspreis stecke womöglich eine verdeckte Subvention für das geplante Hotelprojekt, die dann allerdings auch wettbewerbsrechtlich bedenklich wäre und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte.
Die Initiative möchte auch etwaige Gründe genannt wissen, warum die Stadt von der verbindlichen Rechtsnorm abweichen will. Denn nach den Buchstaben des Gesetzes ist kommunales Eigentum „in der Regel nur zum Verkehrswert“ zu veräußern. Mit Blick auf die gegenüber den Hotel-Initiatoren zugesagte Verkaufsabsicht wird die Kommunalaufsicht ebenfalls gebeten, die Stadt vorsorglich auf diese seit Jahren bestehende Rechtslage hinzuweisen. Die Initiative hinterfragt weiterhin, ob durch andere Nutzungen des Geländes, z. B. Wohnbebauung oder Betreutes Wohnen, ein höherer Grundstückserlös zu erzielen und der Stadt daher im Sinne eines verantwortungsbewussten und auch nachhaltigen Umgangs mit ihren Immobilienwerten eine Eigenentwicklung des Geländes zu empfehlen wäre.
Der Prüfungsauftrag an die Kommunalaufsicht umfasst auch eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit nicht-öffentlicher Beratungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Zwischen dem 18.10.2018, als das Hotel-Projekt im Bauausschuss erstmals nicht-öffentlich diskutiert wurde, und seiner öffentlichen Vorstellung im Stadtrat am 10.12.2019 wurde das „Weinhotel“ über ein Jahr lang in verschiedenen Gremiensitzungen nicht-öffentlich behandelt.
In ähnlicher Weise hat sich die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“ auch an den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz gewandt, um die Preisabsprachen bei dem geplanten Grundstücksverkauf von dessen Kommunalreferat untersuchen zu lassen.

Autor:

Klaus Kochendörfer aus Bad Dürkheim

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
Kunst kommt von Können – wir gestalten mit Sachverstand, Hingabe und viel Phantasie.
5 Bilder

Inspiration statt Bausatz
Wir brüten die schönsten Ideen für Sie aus!

Kommunikationsdesign ist vielseitig: Wir gestalten Logos und Farbkonzepte, Social Media Auftritte und Websites, Flyer und Broschüren, Autobeschriftungen und Messestände, Briefbögen und Visitenkarten, Präsentationen und Leitsysteme … Die Techniken dazu kann und muss man lernen. Entscheidend für eine inspirierende Gestaltung sind aber auch Phantasie, ästhetische Sicherheit und ein Gespür für Details. Eines der mächtigsten Elemente in der Gestaltung ist Farbe – das gilt für alle Bereiche und...

RatgeberAnzeige
Die Rathausapotheke Neustadt berät Sie mit Leichtigkeit zu allen Themen, die Sie stark, schön und gesund bleiben lassen.
6 Bilder

Die Rathausapotheke Neustadt fragt:
Kümmern Sie sich eigentlich gut genug um sich selbst?

„Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“. Dieses Gebot aus der Bibel dürfte uns allen bekannt sein und die meisten Menschen versuchen es nach besten Kräften. Das ist ein großes Ziel und wir geben uns Mühe damit. Was aber ist mit dem Umkehrschluss? Der würde lauten „Liebe Dich selbst wie Deinen Nächsten.“ Vielen Menschen gelingt das deutlich schlechter, ja sie fühlen sich schon egoistisch, wenn Sie nur daran denken. Aber das Gebot heißt eindeutig nicht „Liebe Deinen Nächsten ein kleines bisschen...

LokalesAnzeige
Die vhs Neustadt an der Weinstraße feiert ihren 75. Geburtstag - und hat neben einem Fest auch einen großen Fotowettbewerb im Gepäck. Die Devise heißt: mitmachen und gewinnen!
2 Bilder

75 Jahre vhs Neustadt
Jetzt beim Fotowettbewerb mitmachen und gewinnen

Neustadt an der Weinstraße. Schon seit 1947 steht die vhs Neustadt sinnbildlich für das Thema Entwicklung. Ein großer Grund zur Freude und ein schöner Anlass für eine Geburtstagsfeier zum 75. Nicht nur viele Menschen haben sich durch ihr Kurs- und Weiterbildungsangebot weiterentwickelt und ihren Wissensschatz vergrößert, auch die vhs selbst wuchs über die Jahre zu einer beachtlichen Institution heran. Aus 1.500 anfänglichen Hörern wurden 5.500 Teilnehmende pro Jahr, aus 140 Veranstaltungen...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Bestatter in Grünstadt: Das Bestattungshaus Fisch mit Filialen in Rockenhausen, Winnweiler, Niederkirchen und Weilerbach und in den jeweiligen Verbandsgemeinden sowie überregional aktiv.
2 Bilder

Grünstadt - Bestattungshaus Fisch
Bestatter als vertrauensvoller Partner in schwersten Zeiten

Bestatter Grünstadt. Das Bestattungshaus Fisch ist ein modernes Dienstleistungsunternehmen mit Niederlassungen in Rockenhausen, Winnweiler, Niederkirchen, Weilerbach und der Hauptniederlassung in Grünstadt. Ziel ist es, den Menschen nicht nur in deren schwersten Zeiten der Trauer umfassend als Bestatter zur Seite zu stehen, sondern auch vorausschauend, fachkundig in der Vorsorge zu beraten und die Möglichkeiten individuell zu bewerten. Das Bestattungsinstitut in Grünstadts Carl-Zeiss-Straße ist...

Online-Prospekte aus Bad Dürkheim und Umgebung



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen