Kommunalpolitik

Ludwigshafen. Mainz, Ludwigshafen, Trier und Koblenz wollen KI in ihren Verwaltungen gemeinsam voranbringen. Mit einer Kooperationsvereinbarung Mitte Mai legten die vier Städte das Projekt "Vier Städte, ein digitales Ökosystem – Gemeinsam Zukunft gestalten in der Verwaltung" mit KI auf fünf Jahre an. Die Städte entwickeln und testen KI-Anwendungen zusammen, damit sie Lösungen nicht mehrfach parallel in einzelnen Verwaltungen aufbauen müssen. Sie bündeln Erfahrungen, entwickeln erfolgreiche...

Speyer. Die Stadt Speyer will Mittel aus einem neuen Sondervermögen in konkrete Projekte vor Ort lenken, vor allem in Schulen. Am Donnerstag, 18. Juni, berät der Haupt-, Stiftungs- und Digitalisierungsausschuss über die Beantragung aus dem Regionalbudget. Im Ausschuss soll die Verwaltung den Auftrag bekommen, die verfügbaren Mittel auf Grundlage der bisherigen Projektvorschläge einzusetzen und ein Regionales Umsetzungskonzept auszuarbeiten. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, fehlen für die...

Baden-Württemberg. Für Bürger kann die angespannte Finanzlage Folgen für Investitionen und kommunale Angebote haben. Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten rutschen immer tiefer ins Minus. Im Jahr 2025 verzeichneten sie zusammen ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Das ist der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Kommunen im Land. Das geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. Haupttreiber der Entwicklung sind deutlich steigende Ausgaben....

Neustadt. Am Montag, 22. Juni beteiligt sich die Stadt am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und stellt dabei sichtbar heraus, was die angespannte Finanzlage im Alltag berührt. Bundesweit machen Städte, Landkreise und Gemeinden an diesem Tag auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam. Die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben den Aktionstag gemeinsam ausgerufen und fordern von Bund und Ländern...

Gleiszellen-Gleishorbach. Am Ortseingang von Gleishorbach bekommt der bestehende Spielplatz neue Spielmöglichkeiten. Ein integratives Mehrfunktionsspielgerät soll vor allem Familien mit Kindern verschiedener Altersstufen mehr Auswahl bieten. Bisher gab es in Gleiszellen-Gleishorbach nach Angaben der "Lokalen Aktions Gruppe" LAG Pfälzerwald plus nur wenige Spielangebote für Kinder unterschiedlichen Alters. Das neue Gerät erweitert das Angebot gezielt. Es kombiniert unter anderem Schaukeln,...

Bad Dürkheim. Viele Menschen fühlen sich in Bad Dürkheim sicher. Eine Online-Umfrage zeigt aber auch klar, wo die Bevölkerung mehr Sauberkeit, Rücksicht im Verkehr und bessere Aufenthaltsqualität am Abend erwartet. Die Stadt stellte die Ergebnisse am Montag, 16. Juni im Stadtrat vor. Bad Dürkheim beteiligt sich am Modellprojekt Urbane Sicherheit des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Das Projekt soll kriminalpräventive Maßnahmen weiterentwickeln und Empfehlungen für mehr Sicherheit im...

Bad Dürkheim. Das Stadion Trift soll umfassend saniert werden. Der Stadtrat hat dafür am Montag, 16. Juni, in seiner Sitzung grünes Licht gegeben, obwohl die Baukosten zwischenzeitlich gestiegen sind. Nach Angaben der Stadtverwaltung Bad Dürkheim rechnet die Stadt wegen der Kostensteigerungen mit Mehrkosten von rund 500.000 Euro. Trotzdem hält Bad Dürkheim an dem Projekt fest und leitet die Erneuerung der Sportanlage ein. Sportanlage für Verein, Schule und Freizeitsport Mit der Sanierung soll...

Böblingen. Ein mutmaßlicher Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda beschäftigt den Gemeinderat in Böblingen. Nach einem Vorfall während einer Sitzung hat die Stadt Strafanzeige bei der Polizei gestellt. Nach Angaben eines Sprechers besteht der Verdacht, dass eine AfD‑Gemeinderätin ein Zitat des NS‑Propagandaministers Joseph Goebbels als Klingelton auf ihrem Handy verwendet haben könnte. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin reagierte zunächst...

Viernheim. Am Montag, 22. Juni, will Viernheim beim bundesweiten Aktionstag Kommunen am Limit ein Zeichen setzen. Um 11.58 Uhr gibt es dazu eine zentrale Kundgebung auf dem Apostelplatz. Hintergrund ist nach Angaben der Stadtverwaltung, dass Städte und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben übernehmen müssen, Bund und Länder aber nicht ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen. Dadurch geraten laut Stadt Leistungen und Angebote vor Ort unter Druck, etwa Sportstätten, Kultureinrichtungen und...

Rhein-Neckar-Kreis. Schulen, Schwimmbäder, Busse oder Krankenhäuser: Viele Kommunen sehen ihre Angebote durch die angespannte Finanzlage gefährdet. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni auf ihre Situation aufmerksam – auch im Rhein-Neckar-Kreis. Der Rhein-Neckar-Kreis beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden fordert der Kreis mehr finanzielle Unterstützung von Bund und...

Mannheim. Weniger Busse, geschlossene Schwimmbäder oder verschobene Schulprojekte? Städte in ganz Deutschland schlagen Alarm – auch Mannheim. Mit einer Aktion am Stadthaus N1 wollen Kommunen am 22. Juni auf ihre Finanzkrise aufmerksam machen. "Kommunen am Limit"Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ findet am Montag, 22. Juni, um 18 Uhr ein Flashmob mit Fotoshooting am Stadthaus N1 statt. Die Aktion ist Teil eines bundesweiten Protesttags von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Die Kommunen warnen...

Bad Dürkheim. Die Stadtwerke in Bad Dürkheim, Deidesheim und Wachenheim sollen zusammengehen. Der Stadtrat Bad Dürkheim hat in seiner Sitzung am Montag, 16. Juni der geplanten Fusion zugestimmt. Mit der Fusion wollen Bad Dürkheim, Deidesheim, Wachenheim und die Gemeinde Niederkirchen nach eigenen Angaben ihre kommunale Daseinsvorsorge langfristig stärken. Es geht um die Versorgung mit Energie, Wasser und weiteren Infrastrukturleistungen. Neue Gesellschaft mit Sitz in Bad Dürkheim Die neue...

Heidelberg. Vor dem Bürgerentscheid zur Windenergie am Lammerskopf stellt die Stadt neue Online Informationen bereit. Sie zeigen, worüber am Sonntag, 12. Juli, abgestimmt wird und welche Folgen eine Entscheidung haben kann. Worum es beim Bürgerentscheid gehtWie die Stadt Heidelberg mitteilt, bündelt eine neue Internetseite alle zentralen Inhalte. Dort wird erklärt, was eine Abstimmung mit „Ja“ oder „Nein“ bedeutet, wer abstimmen darf und welche Termine im Vorfeld anstehen. Ergänzt werden die...

Karlsruhe. Mit rot-weißem Flatterband und einem Schild mit der Aufschrift geschlossen haben Verantwortliche des Städtischen Klinikums am landesweiten Aktionstag gegen ein geplantes Bundesgesetz protestiert. Die Stadt und mehrere Krankenhäuser in der Region warnen, dass sich ihre finanzielle Lage dadurch weiter verschärfen könnte. Konkret geht es um den geplanten Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Dazu aufgerufen hatte die baden-württembergische...

Von Frank Schäfer Pirmasens. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Pirmasens eine Klage gegen den Finanzausgleich für 2024 eingereicht. "Da die Frist im August abläuft und wir vor der Sommerpause noch aktiv werden wollten, haben wir jetzt auch Klage eingereicht gegen den Finanzausgleich 2025", berichtet Oberbürgermeister Markus Zwick. Man habe zwar gehofft, dass die neue Landeregierung etwas ändert, doch laut Koalitionsvertrag plane die neue Regierung lediglich „substanzielle Verbesserungen“ der...

Kreis Germersheim. In mehreren Ausschüssen des Kreistags ändert sich die Besetzung, weil es bei der AfD-Fraktion zu etlichen personellen Veränderungen kommt. In der Sitzung am Montag, 15. Juni, hat der Kreistag dafür mehrere Nach- und Neuwahlen beschlossen - die AfD tauscht einmal durch, darüber hat die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung informiert. Thomas Schmitt scheidet aus dem Kreistag aus. Er gibt außerdem Sitze im Kreisausschuss und im Ausschuss für Bauen und Klimaschutz ab. Auch...

Neustadt. Im Hambacher Schloss haben sich Vertreterinnen und Vertreter von 57 Volkshochschulen aus Rheinland-Pfalz zur Mitgliederversammlung 2026 getroffen. Für die Bevölkerung vor Ort steckt dahinter mehr als ein Verbandstermin. Die Volkshochschulen wollen politische Bildung und Austausch gezielt stärken und haben dazu eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Die Versammlung stand unter dem Motto Zukunftort_vhs – Gemeinsam das Morgen gestalten. Verbandsvorsitzender Hendrik Hering begrüßte...

Kreis SÜW. Ein neues Einsatzfahrzeug soll die Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Herxheim und der Verbandsgemeinde Offenbach künftig bei Technik und Logistik unterstützen. Bei einer offiziellen Übergabe haben die beiden Verbandsgemeinden und der Landkreis Südliche Weinstraße den Gerätewagen „Technik“ als gemeinsames Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit vorgestellt. Das Fahrzeug gehört zur neuen, gemeinsam geschaffenen Stelle des interkommunalen Gerätewarts. Diese Stelle richten die...

Saarland. Weniger Einwohner im kleinsten Flächenland Deutschlands. Ende des Jahres lebten im Saarland rund 1.007.000 Menschen. Das waren etwa 5.000 weniger als ein Jahr zuvor. Nach Angaben des Statistischen Amtes ging die Bevölkerungszahl weiter zurück. Hauptgrund bleibt die Entwicklung bei Geburten und Sterbefällen. Deutlich mehr Todesfälle als Geburten Im Jahr 2025 wurden rund 7.300 Kinder von Frauen mit Wohnort im Saarland geboren. Gleichzeitig starben etwa 14.400 Menschen. Damit lag die...

Ludwigshafen. Während der ersten Lesung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag schlägt Ludwigshafens Sozialdezernent David Guthier Alarm. Er sieht durch den Gesetzentwurf Risiken für die Gesundheitsversorgung, für Beschäftigte im Gesundheitswesen und für kommunale Haushalte. Guthier kritisiert, die Bundesregierung wolle zwar die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Der aktuelle Entwurf gehe aus seiner Sicht aber in die falsche Richtung, weil...

Waghäusel. Dem seit Jahren anhaltenden Gastronomiesterben auch in Waghäusel wird wenigstens hin und wieder Einhalt geboten. Jetzt tut sich ein Lichtblick auf: Mit dem „Cafe am Kreuz“ wird ein Lokal - nicht nur ein Straßencafe – wieder eröffnet. Seit 1982 hat es die Ortsmitte optisch und angebotsmäßig bereichert, doch vor etwa drei Jahren war der Betrieb eingestellt worden. Jetzt ist alles neu, nicht nur der Pächter. Der Pavillon ist hochwertig umgestaltet, auch die Außenanlage. Zu Recht freut...

Karlsruhe. Im Planungsausschuss des Gemeinderats geht es am Donnerstag, 18. Juni, um ein mögliches neues Photovoltaik-Projekt bei Stupferich. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Zuerst berät das Gremium über die Laufzeitverlängerung für das Sanierungsgebiet Gründwinkel. Danach steht die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Gewann Rippertsfeld bei Stupferich auf der Tagesordnung. Auch Werbeanlagen in...

Ruchheim. Wer ein Anliegen direkt an den Ortsvorsteher herantragen möchte, hat am Donnerstag, 18. Juni, wieder Gelegenheit dazu. Dann lädt der Ruchheimer Ortsvorsteher Dennis Schmidt zur Sprechstunde ein. Die Sprechstunde läuft von 17 bis 19 Uhr. Termin im ÜberblickDie nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, 18. Juni, von 17 bis 19 Uhr statt. Wie die Verwaltung mitteilt, bietet Ortsvorsteher Dennis Schmidt den Termin als Ansprechzeit für Anliegen aus Ruchheim an.

Kandel | Wörth am Rhein. Nachdem die Frage nach dem Weiterbestehen der Musikschule Kandel-Wörth In der Musikschule Kandel-Wörth vor einigen Monaten noch Grund zur Sorge gab, wird jetzt eifrig an einer Neuausrichtung gearbeitet.  Der Vorstand hat in einem ersten Schritt Markus Metz zum neuen künstlerischen Leiter berufen. Er startet am 1. August. Der Vorstand traf die Entscheidung in seiner Sitzung im Mai, nach einem Auswahlverfahren. Auf die ausgeschriebene Stelle gingen 22 Bewerbungen aus dem...