Kommunalpolitik

Neupotz. Unter dem Motto „Der Jugend eine Stimme geben“ waren 200 junge Erwachsene auf Einladung der Bundesjugendministerin Lisa Paus zur Bundesjugendkonferenz 2022 nach Berlin eingeladen. Unter ihnen war auch Tobias Antoni aus Neupotz.  Wie können sich junge Leute mehr in die Politik einbringen. Was braucht es für eine jugendgerechte Politik. Das waren die Themen der Konferenz. Ob jugendgerechte Politik, Beteiligung von jungen Erwachsenen in der Bundes- Landes- oder Kommunalpolitik,...

Rheinland-Pfalz/Landau. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Damit werden die von einer hohen Liquiditätsverschuldung besonders betroffenen Kommunen in Rheinland-Pfalz unmittelbar und effektiv vom größten Teil ihrer Schuldenlast befreit. Hintergrund ist die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz, den Kommunen dabei zu helfen, ihre mitunter immens hohen Schuldenberge abzutragen. Das hatte die...

Landkreis Germersheim. Innenminister Roger Lewentz hat 40 Rheinland-Pfälzer:innen für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre vergeben werden, überreichte Lewentz im Rahmen einer Ehrungsveranstaltung in Worms persönlich. Im Landkreis Germersheim erhielten Gerlinde Jetter-Wüst (Freckenfeld), Roland Heilmann...

SÜW. Für ihre besonderen Verdienste und ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit haben die ehemalige Ortsbürgermeisterin Marie-Thérèse Müller aus Steinfeld und Ortsbürgermeister Reinhold Walter aus Böchingen die Freiherr-vom-Stein-Plakette erhalten. Bei der Auszeichnung in Worms gratulierten Landrat Dietmar Seefeldt, Bürgermeister Torsten Blank und Ortsbürgermeister Matthias Neufeld und dankten für das außerordentliche kommunalpolitische Engagement. Langjähriger Einsatz im Ehrenamt„Frau...

Neustadt / Worms. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat Dr. Matthias Frey aus Neustadt an der Weinstraße für sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Oberbürgermeister Marc Weigel hatte Frey zu dieser besonderen Ehrung nach Worms begleitet und gratulierte namens der Stadt Neustadt. Lewentz verlieh die Plakette in Worms an insgesamt 40 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer aus dem Gebiet des ehemaligen...

Speyer. Frank Scheid ist seit September 2000 bei der Speyerer Wählergruppe und seit etwa 10 Jahren deren Vorsitzender. Er war politisch für die Speyerer Wählergruppe aktiv in mehreren Ausschüssen und 8 Jahre lang Beigeordneter der Stadt. In dieser Zeit sanken die Liquiditätskredite der Stadtvon ehemals über 200.000.000€ jetzt auf unter 70.000.000€ immer aktiv von der Wählergruppebegleitet. Inzwischen ist der Haushalt der Stadt im letzten Jahr sogar im Plan ausgeglichen gewesen – was auch immer...

Frau Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder vom Regierungspräsidium Karlsruhe tauschte sich mit Bürgermeister Sven Weigt und Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltung dieser Tage über aktuelle kommunale Projekte und Herausforderungen in der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard aus. Dabei zeigte sich die die Regierungspräsidentin beeindruckt von der erfolgreichen Entwicklung der Gemeinde, "wofür der Gemeinderat langfristig vorausschauend im Rahmen einer Strategieplanung die...

Schifferstadt. Für jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Gerhard Wissmann aus Schifferstadt verliehen. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Prof. Dr. Hannes Kopf, hat die Medaille und Urkunde in einer Feierstunde an Gerhard Wissmann ausgehändigt. In seiner Laudatio würdigte Kopf das jahrzehntelange Wirken Gerhard Wissmanns zum Wohle der...

Sylvia Holzhäuser (53) ist neue Vorsitzende der CDU Speyer. Der heutige Kreisparteitag wählte Simone Kloos (52), Frank Hoffmann (49) und Jörg Zehfuß (49) zu ihren Stellvertretern (drei statt bislang zwei). Neue Mitgliederbeauftragte ist Bettina Weber (53). Zur Schatzmeisterin bestimmten die Mitglieder Irene Broßmann (39), zum Schriftführer und Medienverantwortlichen Axel S. Sonntag (45). Durchschnittsalter sinkt um sieben Jahre „Vier Frauen, drei Männer – und sechs von sieben Mitglieder des...

In Schifferstadt wird in diesem Jahr ein neuer Jugendstadtrat gewählt. Du bist zwischen 12 und 21 Jahren alt (Stichtag 01.10.2022)? Dein erster Wohnsitz ist in Schifferstadt? Du bist interessiert daran, dich für die Schifferstadter Jugend einzusetzen? Dann bewerbe dich bis zum 11.09.2022 um einen der 15 Plätze im Jugendstadtrat- Schifferstadt. Du fühlst dich angesprochen? Dann kannst du dich ab sofort persönlich im Jugendtreff, Neustückweg 1, per E-Mail an jugendtreff@schifferstadt.de, über die...

Speyer. Soziale Kälte kennen sie bereits, die Gäste der Sozialen Anlaufstelle (SAS) am Festplatz in Speyer.  In den kommenden Monaten könnte sich durchaus auch physische Kälte dazugesellen. Herbst und Winter stehen vor der Tür. Weil bei der SAS Raumnot herrscht, sitzen die Gäste seit Monaten im Freien. Die FDP-Fraktion im Speyerer Stadtrat fordert die Speyerer Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung auf, schnellstmöglich eine pragmatische Lösung für die SAS zu finden. Wenn es Winter wird in...

Am Vorabend des Residenzfest ist das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Lisett Stuppy in der Fußgängerzone, Vorstadt 12, Kirchheimbolanden zur Kulturnacht geöffnet. Alle Bürger:innen sind herzlich eingeladen. Am Residenzfestsonntag hat das Büro von 13:00 bis 16:00 Uhr geöffnet. Alle Kinder bekommen eine kleine Überraschung.

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in der letzten Podcastfolge vor der Sommerpause den Arbeitsablauf im Gemeinderat genauer unter die Lupe. Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt tauchen ein in die Tiefen der Arbeit von Karlsruhes Stadträten. Der öffentliche Teil der Kommunalpolitik spielt sich in den monatlichen Gemeinderatssitzungen ab. Alle Stadträte der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen treffen sich im Karlsruher...

In Schifferstadt wird in diesem Jahr ein neuer Jugendstadtrat gewählt. Du bist zwischen 12 und 21 Jahren alt (Stichtag 01.10.2022)? Dein erster Wohnsitz ist in Schifferstadt? Du bist interessiert daran, dich für die Schifferstadter Jugend einzusetzen? Dann bewerbe dich bis zum 11.09.2022 um einen der 15 Plätze im Jugendstadtrat- Schifferstadt. Du fühlst dich angesprochen? Dann kannst du dich ab sofort persönlich im Jugendtreff, Neustückweg 1, per E-Mail an jugendtreff@schifferstadt.de, über die...

Niefernheim. Am Mittwoch, 20. Juli, um 19:30 Uhr, findet die öffentliche und nichtöffentliche sechste Sitzung des Ortsbeirates Niefernheim in der Legislaturperiode 2019/2024 im Dorfgemeinschaftshaus, Zeller Weg 1 in Niefernheim statt. Auf der Tageordnung des öffentlichen Teils stehen die Einwohnerfragestunde, die Neugestaltung der Bushaltestelle „Dorfmitte“, die Neugestaltung des Spielplatzes, Informationen des Ortvorstehers. Als Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils sind...

Speyer. Die IHK Pfalz hat ihre Standortumfrage 2022 veröffentlicht. Diese beschäftigt sich mit den lokalen Standortbedingungen und bildet die Stärken und Schwächen der verschiedenen Wirtschaftsstandorte anhand einer Bewertung in Schulnoten von 1 bis 6 ab. Speyer erreicht eine Gesamtnote von 2,6 und gehört damit zu den besten Standorten in der Pfalz. So ist etwa die Strahlkraft der Speyerer Innenstadt (2,5) unerreicht und überdurchschnittlich positiv bewertet. Auch das Image, Flair und die...

Leimersheim. Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Leimersheim zu einer Infowanderung, um sich über die aktuellen Projekte der Gemeinde Leimersheim zu informieren. Dabei setzte Ortsbürgermeister Matthias Schardt die CDU-Mitglieder unter anderem über den Stand des Schöpfwerks am Rheinhauptdeich, die Themen rund um den Kauf des Fußballplatzes (aktuell gehört dieser dem Südwestdeutschen Fußballverband), die Sanierung der Kulturkreishalle sowie dem Neubaugebiet...

Während seiner fast 60jährigen Mitgliedschaft, seit 1965, hat sich Günter Bienwald aus Münzesheim „erfolgreich in der SPD engagiert und einen wichtigen Beitrag für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geleistet“, heißt es in der Ehrenurkunde, die Bienwald zusammen mit der Willy Brandt-Gedenkmünze erhielt. Mit dieser höchsten Ehrung, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu vergeben hat, wurde er für sein jahrzehntelanges politisches Engagement ausgezeichnet....

Neustadt. Was geht da vor in der „Politik“? Was entscheidet unser Stadtrat und warum entscheidet er so, wie er es tut? Was geht da hinter den Kulissen vor? Wer sich einer dieser Fragen schon einmal gestellt hat, dem bietet die Stadt Neustadt nun eine Möglichkeit, Antworten zu bekommen. „Komm mit!“ heißt das Projekt, das es schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich für Schülerinnen und Schüler gibt. „Die Idee ist, dass Bürgerinnen und Bürger über die Zeit von zehn Wochen ein Stadtratsmitglied...

Germersheim. Am Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, startet bei der Kreisvolkshochschule Germersheim der Kurs „Demokratieführerschein - Der Führerschein zum Mitmischen in Deiner Kommune“. Der Kurs richtet sich an junge Menschen und findet an sieben Terminen (Freitag, 29. April, 17 bis 18.30 Uhr, Folgetermine samstags von 9 bis 14 Uhr), in Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße/Ecke Paradeplatz 8, Seiteneingang der Berufsbildenden Schule (BBS), EG, Saal E.02, statt. Die Zentralstelle für...

Rülzheim. „Frag Deinen Bürgermeister“ heißt das Dialog-Format des Bürgermeisters der VG Rülzheim, Matthias Schardt. Das nächste Treffen findet online statt am Dienstag, 8. Februar, 19 Uhr. Schwerpunktthemen werden Kinderbetreuung – Schule – Jugendarbeit sein: Was brauchen unsere Kindergärten, wie schaffen wir mehr Flexibilität für Eltern, was könnte ein weiterer Kindergarten der Verbandsgemeinde bringen? Was ist die Schule der Zukunft, wann wird sie gebaut? Und wie können wir Jugendarbeit...

Wegen der derzeit sehr angespannten Corona-Lage lädt die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard ausschließlich im digitalen Format zu ihrer nächsten Einwohnerversammlung am Mittwoch, 2. Februar, ab 18 Uhr ein. Bürgermeister Sven Weigt wird online über aktuelle Gemeindethemen, unter anderem die Lärmaktionsplanung, informieren, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail erforderlich an: einwohnerversammlung@karlsdorf-neuthard.de Alle angemeldeten Personen...

Von Jutta Meyer Haßloch. Am 10. Dezember 2021 wird Helma Schmitt, eine geschätzte und geachtete Haßlocher Persönlichkeit, 90 Jahre alt. Wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen hat sie die Geburtstagsfeier verschoben. Helma Schmitt hat ein vielseitiges und interessantes Leben hinter sich, das geprägt war von unvergessenen Erlebnissen. Wie sie betont, hatte sie eine glückliche Kindheit und Jugend - auch während des Zweiten Weltkrieges, denn ihre Eltern waren fast...