Karlsruher Politik unter der Lupe

Wie arbeitet der Gemeinderat?

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in der letzten Podcastfolge vor der Sommerpause den Arbeitsablauf im Gemeinderat genauer unter die Lupe. Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt tauchen ein in die Tiefen der Arbeit von Karlsruhes Stadträten.

Der öffentliche Teil der Kommunalpolitik spielt sich in den monatlichen Gemeinderatssitzungen ab. Alle Stadträte der verschiedenen Gemeinderatsfraktionen treffen sich im Karlsruher Rathaus, um über die Themen zu beraten und zu diskutieren, die die Stadt betreffen. Aufgegliedert ist die Gemeinderatssitzung in drei Teile:

An erster Stelle kommen die Vorlagen der Karlsruher Stadtverwaltung. Dort werden alle Vorhaben der städtischen Ämter vorgestellt und im Gemeinderat behandelt. Ein aktuelles Thema ist der Ausbau der Bahnstrecke der Mannheim-Karlsruhe-Verbindung: "Da der Verkehr zunehmend von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll, wird nun der lang geplante Ausbau des Schienennetzes zwischen Mannheim und Karlsruhe in die Praxis umgesetzt", sagt Stadtrat Kalmbach. Die einheitliche Lösung zwischen der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen sieht vor, dass die neue Verbindung einen Tunnel enthält, um die Lautstärke in Hagsfeld und Rintheim möglichst zu minimieren.

Die Stadtverwaltung hat bei kostspieligen Entscheidungen nicht das alleinige Entscheidungsrecht. Bei großen Geldsummen ist die Verwaltung dazu verpflichtet, das Projekt im Gemeinderat diskutieren zu lassen. Ob dem Vorhaben zugestimmt oder abgelehnt wird, entscheidet sich dann im Plenum. Bekommt das Projekt eine Mehrheit in der Gemeinderatssitzung, kann die Stadtverwaltung ihr Vorhaben umsetzen.

An zweiter Stelle der Gemeinderatssitzungen kommen die Anträge. Das sind ganz neue Ideen, die zumeist von den Gemeinderatsfraktionen eingebracht werden. Ein Antrag, den die Fraktion eingebracht hatte, war die Einführung von Fahrradtaxis in der Innenstadt: „Das ist natürlich ein komplexes, aber mit Blick auf Mobilität und Klimaanpassung ein wichtiges Thema“, sagt Micha Schlittenhardt. Diese Lösung hätte einen besonderen Charme und bietet auch in anderen Städten gute Möglichkeiten, kurze Wege zu überbrücken, ohne in die Bahn steigen zu müssen. Zu der fahrradfreundlichen Stadt Karlsruhe würde das gut passen. In der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause wird der Gemeinderat über diese neue Idee der Fraktion beraten.

Wenn es zu den Anträgen der anderen Fraktionen noch etwas hinzuzufügen gibt, dann kann man Ergänzungsanträge stellen und aus einem guten Vorhaben kann ein sehr gutes Vorhaben werden. Die Grünen-Fraktion stellte einen Antrag für ein Gassparprogramm für Karlsruhe. Die Freien Wähler|FÜR Karlsruhe-Fraktion stellte als Ergänzungsantrag den Vorschlag, eine Trockenvergärungsanlage in Karlsruhe zu bauen. Bisher wird der Karlsruher Biomüll in Trockenvergärungsanlagen zum 145 km entfernten Flöckersheim-Wicker und dem 83 km entfernten Bietigheim transportiert. Das bedeutet viel logistischer Aufwand und ist nicht klimafreundlich: „Wenn wir hier vor Ort Biogas gewinnen könnten, dann wäre das ein großer Fortschritt. Wir würden hier verbrauchen, aber auch hier produzieren. Das sind maximal kurze Wege“, so Stadtrat Kalmbach. Eine neue Lösung könnte nun geschaffen und ab 2036 in die Praxis umgesetzt werden. Davon würden auch andere Städte und Ortschaften in der Nähe profitieren, die ihren Biomüll auf kurzer Strecke nach Karlsruhe bringen und ihr Biogas gewinnen können.

Um die Anträge ausführlich zu besprechen, wird in Ausschüssen vorberaten. So können in der Gemeinderatssitzung Entscheidungen getroffen werden, ohne dass das Thema verschoben werden muss, weil die Beratungen im Gemeinderat zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Viele Themen werden schon in den Ausschüssen abgeräumt und eine Beratung im Gemeinderat ist nicht mehr nötig.

Der nächste Punkt in den Gemeinderatssitzungen sind die Anfragen. Das sind klar formulierte Fragen, die die Fraktionen an die Stadtverwaltung stellt. Friedemann Kalmbach macht deutlich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine Frage formulieren kann: "Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich an uns wenden. Und wir stellen dann die Anfrage. Darauf wird es dann eine öffentliche Antwort der Stadtverwaltung geben." Ab und zu findet man die Antworten der Stadtverwaltung in den Karlsruher Stadtzeitungen, aber alle Antworten sind auf der Website der Stadt Karlsruhe zu finden.
Zum Abschluss einer jeden Gemeinderatssitzungen folgt der nicht-öffentliche Teil. Jeder Besucher auf der Tribüne und die Vertreter der Presse verlassen die Sitzung und im Gemeinderat folgen Informationen und Diskussionen, die für die Öffentlichkeit (noch) nicht vorgesehen sind.