Kommunalpolitik

Ludwigshafen. In der Veranstaltungsreihe „Frauen und Kommunalpolitik“ wird am Mittwoch, 23. Oktober, um 19 Uhr der nächste Workshop im Ludwigshafener Heinrich Pesch Haus angeboten. Theresia Riedmaier, ehemalige Landrätin Südliche Weinstraße, berichtet über Erfahrungen in der Kommunalpolitik, zeigt Best-Practice-Beispiele aus ihrem politischen Alltag und gibt Anregungen, wie sich Hürden überwinden und Fallstricke umgehen lassen. Weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe und dem Workshop und...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verfügbarkeit innovativer digitaler Angebote bilde einen wichtigen Standortfaktor für jede Kommune, konstatieren die Fraktionen von FW VG, SPD und B90/Grüne im Verbandsgemeinderat. Der digitale Wandel könne wesentlich zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen, speziell im ländlichen Raum. Darauf müsse sich die Verbandsgemeinde Hauenstein einstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. „Daher wollen wir gerade auch mit und für unsere Ortsgemeinden...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am 17. Oktober wird ein Gespräch von Vertretern der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Landesregierung stattfinden. Es geht um die Zukunft der Verbandsgemeinde. Vorangegangen war am 7. Mai 2019 ein Beschluss des Verbandsgemeinderates und in der Folge ein Schreiben der Verbandsgemeinde an die Ministerpräsidentin mit der Forderung, die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf weiteres zu erhalten. (Wochenblatt-Reporter berichtete.) Die Regierungschefin hatte nicht selbst...

Hauenstein (Südwestpfalz). Mit der Ankündigung, es stünden nur zwei Punkte an, diese seinen aber wichtig, eröffnete Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am gestrigen Mittwochabend (18. September 2019). Offensichtlich deckte sich seine Einschätzung mit dem Interesse der Bürgerschaft. Rund dreißig Besucher waren gekommen.    Der eine wichtige Punkt der Tagesordnung betraf den projektierten „Weg ins Dorf“, der andere die neu zu...

Haßloch. Claus Wolfer wurde vom Gemeinderat mit 23 Ja- und elf Gegenstimmen zum ehrenamtlichen Bürgermeister-Beigeordneten gewählt. Claus Wolfer hat zunächst den Beruf eines Grundschul- und Sportlehrers gelernt, sattelte dann zum Tanzsport um, gründete mit Beatrix Leibfried die bekannte Haßlocher Tanzschule „Wolfer und Leibfried“. „Meine berufliche Erfahrung erstreckt sich auf alle Generationen, von Kindern über Erwachsene bis hin zu den Senioren, ich habe seit Jahren generationsübergreifend...

Waghäusel. Die Themen gehen ihnen nicht aus: Die sechswöchige Sommer- und Ferienzeit nutzten „Die Unabhängigen“ (DU) Waghäusel, um sich mit – so die Bürgermeinung - vordringlichen Anliegen zu befassen, die bei der nächsten Zusammenkunft weiter vertieft werden sollen. Etwa ein Dutzend Hinweise zu den Waghäuseler Friedhöfen, insbesondere zu der Kirrlacher Ruhestätte, habe die Unabhängigen in jüngster Zeit erreicht, betont die Vorsitzende Kerstin Siegrist. Mehrfach seien Vertreter der Fraktion und...

Kraichtal. Wenn große Niederschlagsmengen innerhalb einer bestimmten, meist nur recht kurzen Zeitspanne fallen, wird von Starkregen gesprochen. Aber auch Dauerregen kann sehr intensiv ausfallen und damit in die Kategorie des Starkregens fallen. Generell ist Starkregen ein Phänomen, das hauptsächlich im Sommerhalbjahr auftritt. Für die großen Niederschlagsmengen in recht kurzer Zeit müssen massive Quellwolken mit großen Wassermengen entstehen. Dies ist jedoch nur bei ausreichend warmer Luft...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Manfred Schary, sowohl CDU-Fraktionschef im Ortsgemeinderat Hinterweidenthal als auch Mitglied der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hauenstein, will dass die Landesregierung aufgefordert wird, „die Fusion mit dem Dahner Felsenland zumindest für Hinterweidenthal zeitnah umsetzen“. Dies gebiete der dortige Bürgerwille, gibt sich Kommunalpolitiker Schary sicher. Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein,...

Hauenstein (Südwestpfalz) Im Anschluss an die konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein (15. August 2019, Wochenblatt-Reporter berichtete.) gaben die Sprecher der Parteien CDU, SPD und B90/Grüne gemeinsam im Gespräch mit der anwesenden Presse Erklärungen ab und beantworteten Fragen. Schwerpunkte waren die im Vorfeld der Ratsitzung stattgefundenen Sondierungen und Kontaktversuche sowie Absichtserklärungen zur künftigen Ratsarbeit. Wie berichtet haben sich die Verhältnisse im...

Hauenstein (Südwestpfalz). Am Donnerstag (15. August 2019) wurden der bisherige Ortsbürgermeister Bernhard Rödig verabschiedet, sein Nachfolger Michael Zimmermann ins Amt eingeführt sowie anschließend der Ortsgemeinderat Hauenstein konstituiert und die Beigeordneten gewählt.    Aus Platzgründen hatte die Verwaltung den Saal des Bürgerhauses gewählt, da mit regem Besucherinteresse gerechnet worden war. Tatsächlich waren fast sämtliche vorbereitete circa 80 Stühle besetzt. Zu Beginn und nach...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz) „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im VG-Rat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In seiner Pressemitteilung von gestern (18. August 2019) hebt er zudem hervor:...

Landkreis Karlsruhe / Weingarten (PM ASc). Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny, und der...

Der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) hat sich am 13.8.2019 im Jugendcafé Mitte zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Besprochen wurden im ersten Teil Sinn und Zweck des RDJ, nebst Verabschiedung einer Satzung und Beitritt mehrerer Mitglieder politischer Parteien bzw. ihrer Jugendorganisationen (SPD (JUSOS), GRÜNE (GRÜNE Jugend), CDU (Junge Union), FDP (Junge Liberale) Linke (Junge Linke)). Die Wahl des ersten geschäftsführenden Vorstands, der halbjährlich rotieren, nicht nur durch eine...

Hauenstein (Südwestpfalz) Am Dienstagabend (13. August 2019) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister Kölsch würdigte und denen er namentlich dankte. Soweit diese...

Normalerweise findet jeden zweiten Donnerstag im Monat abends in Albersweiler ein “Grünen-Stammtisch /Sympathisanten-Treffen beim Bioland-Weingut Nägle statt. Die machen jetzt aber Urlaub und das Format macht daher eine größere Pause als sonst: das nächste Treffen findet dann am zweiten Donnerstag im September statt. Am 12.09. ab 19 Uhr, in der Weinstube des Weingut Nägle in der Albersweilerer Hauptstraße, um genau zu sein. Am Montag, den 12.08. findet die konstituierende Sitzung des neuen...

Treffen des RDJ zur Bürgerversammlung am 4.9.2019 Am 11.6.2019 hat sich der Ring Demokratischer Jugend (RDJ) gegründet. Er setzt sich bislang zusammen aus Jugendvertreter*innen der CDU (Michael Spirk, Marius Schüle, Maximilian Oelbermann, Tamara Montag, Daniel Klehr), der SPD (Noah Claus, Dominique Köppen), der FDP (Marius Weiler) und Bündnis 90/Die Grünen (Hannah Heller, Ansgar Parzich, Felix Flörchinger). Der RDJ versteht sich als basisdemokratisch organisierter Zusammenschluss in der...

Karlsruhe. Die Stadträte der "Freien Wähler", Jürgen Wenzel und die neue Stadträtin Petra Lorenz, sowie Friedemann Kalmbach von der Wählervereinigung "FÜR Karlsruhe" haben sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengefunden. Damit sind sie die achte Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Die frische Fraktion stellt bei der Einführung des zukünftigen Gemeinderates am 23. Juli insgesamt drei Stadträte. Die junge Fraktionsgemeinschaft plant, weiterhin mit den Liberalen die bisherige, erfolgreiche...

Workshop-Reihe. Politik aktiv mitzugestalten ist reizvoll und doch nicht immer leicht – dies spiegeln Erfahrungen von Politikerinnen in verantwortungsvollen Positionen wider. Eine gute Idee, ein starker Wille, hoher persönlicher Einsatz – all das sind keine Garanten für die Durchsetzung eines politischen Anliegens. Aus diesem Wissen heraus haben das Heinrich Pesch Haus und die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Ludwigshafen am Rhein, des Rhein-Pfalz-Kreises und der Stadt Frankenthal (Pfalz)...

Östringen. „Ich danke Ihnen im Namen der gesamten Bevölkerung und auch ganz persönlich sehr herzlich für Ihren besonderen Einsatz im kommunalpolitischen Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderats!“. Mit diesen Worten verabschiedete jetzt in Östringen Bürgermeister Felix Geider bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments in bisheriger Zusammensetzung die aus dem Ratsgremium nun ausgeschiedenen Bürgervertreter und nahm auch Ehrungen des Gemeindetags Baden-Württemberg für langjährige Ratsarbeit vor....

Forst. Als konsequenten Schritt nach der erfolgreichen Kommunalwahl gründen die GRÜNEN in Forst einen Ortsverband. Sie stellen sich damit neben den zwei Sitzen im Gemeinderat auch außerhalb des Gremiums politisch auf. Mareike Blümle und Björn Bohnenkamp übernehmen den Vorsitz, Christine Bauer wurde zur Kassiererin gewählt. Die drei Vorstände haben Anfang des Jahres die GRÜNE Liste in Forst initiiert und gemeinsam mit den nun gewählten Gemeinderätinnen Claudia Greulich und Dr. Sybille...

Die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat von Waghäusel sind jetzt die „Unabhängigen“, die aufgrund des Kommunalwahlergebnisses von 21.542 Stimmen (10,92 Prozent) auf drei Mandate und damit auf Fraktionsstärke kommen. Den Fraktionsvorsitz hat Roland Liebl übernommen, der die Unabhängigen auch im Technischen Ausschuss vertritt. Zum Team gehören Ebru Baz, die Vorsitzende des mitgliederstarken Integrationsvereins und neues Mitglied im Verwaltungsausschuss, plus Marco...

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom...