Kommunalpolitik

Die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat von Waghäusel sind jetzt die „Unabhängigen“, die aufgrund des Kommunalwahlergebnisses von 21.542 Stimmen (10,92 Prozent) auf drei Mandate und damit auf Fraktionsstärke kommen. Den Fraktionsvorsitz hat Roland Liebl übernommen, der die Unabhängigen auch im Technischen Ausschuss vertritt. Zum Team gehören Ebru Baz, die Vorsitzende des mitgliederstarken Integrationsvereins und neues Mitglied im Verwaltungsausschuss, plus Marco...

Hauenstein (Südwestpfalz). Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein von heute (11. Juli 2019) zufolge soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der dort zuständigen Fachabteilung sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom...

Graben-Neudorf. Die Gemeinde Graben-Neudorf führt in diesem Jahr eine großangelegte Kinder- und Jugendbeteiligung durch. Zum Auftakt-Workshop kamen jetzt rund 30 Vertreter der örtlichen Vereine ins Rathaus. Gemeinsam mit Moderator Udo Wenzl bereiteten die Ehrenamtlichen das große Jugendforum vor, das am Mittwoch, 23. Oktober, in der Pestalozzihalle stattfinden wird. „Wir sind begeistert vom großen Zuspruch der örtlichen Vereine, gemeinsam die Kinder- und Jugendbeteiligung vorzubereiten....

Hauenstein (Südwestpfalz). Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat sich die Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Hauenstein in besonders hohem Maß am Wahlmarathon des 26. Mai 2019 beteiligt. Sechs verschiedene Stimmzettel waren auszufüllen, in den Wahlkabinen kein einfaches Unterfangen, sowohl wegen des Zeitbedarfs als auch angesichts des riesigen Formats manches dieser bunten Papiere. Dementsprechend war der Anteil von Briefwählern ebenfalls sehr groß. Verbandsgemeinderat: Gewinner sind Freie...

Hauenstein (Südwestpfalz). Erste Ergebnisse der gestern Abend abgeschlossenen Kommunal- und Europawahl aus der Verbandsgemeinde Hauenstein liegen vor. In Hauenstein (Ortsgemeinde) wurde Michael Zimmermann (CDU) zum neuen Bürgermeister gewählt. Er freue sich über das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die die ihn gleich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Ortsbürgermeister von Hauenstein gewählt hätten, ließ er den TRIFELS KURIER wissen sowie: „Es ist eine große Aufgabe, der...

 Annweiler. Benjamin Seyfried, unabhängiger Kandidat für das Amt des Stadtbürgermeisters, hatte zu Beginn seiner Kandidatur unter den Bürgerinnen und Bürgern eine Umfrageaktion gestartet mit der Überschrift „Meine Idee, mein Wunsch für Annweiler“. Dazu seien bei ihm über 80 Rückläufer eingegangen (Postkarten, Briefe, eMails), wie Seyfried in einer Pressemitteilung schreibt, die er nun ausgewertet habe. Radverkehr ist den Menschen wichtig Am meisten bewege der innerörtliche Fahrradverkehr, von...

Hauenstein (Südwestpfalz). Wie an vergangenen Samstagen waren auch gestern (18. Mai 2018) Kandidaten der CDU Hauenstein wieder an einem Wahl-Infostand in ihrer Heimatgemeinde vertreten, diesmal vor dem „Penny“. Es sei bereits das siebte Mal dass man sich auf diese Weise der Wählerschaft „nähert“, war zu vernehmen. Eines ihrer Kernziele für die Zukunft sei mehr Bürgerbeteiligung als bisher, wurde erklärt. Das stehe im Wahlprogramm und dafür stehe man hier und gehe auf die Bürgerschaft zu. Um...

Die Freie Wählergruppe Mutterstadt hatte zu einem Fotowettbewerb aufgerufen. Über vierzig Bilder haben uns bis zum 10. Mai erreicht. Die Jury unter Vorsitz von Fotograf Bernhard Kunz hat die Aufnahmen gesichtet und bewertet. Die ausgelobten Gutscheine wurden am 17.5.19 im Rahmen einer kleinen Präsentation den Preisträgern überreicht. Gewonnen hat den Fotowettbewerb Maike Müller mit ihrem Bild der Linde vor der protestantischen Kirche. Dieses Bild wird in nächster Zeit die Startseite unserer...

Zum Endspurt im Kommunal- und Europawahlkampf wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin Malu Dreyer an die Südliche Weinstraße kommen. Der SPD-Kreisverband lädt am Dienstag, 21. Mai 2019, um 18.00 Uhr nach Billigheim-Ingenheim zu „Musik & Politik auf dem Marktplatz“ ein. Bei Livemusik mit der Gruppe „Three Voices“, Essen vom Grill und bestem südpfälzischen Wein lädt der Spitzenkandidat für die Kreistagswahl SÜW und Kandidat für die Verbandsbürgermeisterwahl Landau-Land...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist es Wert erhalten zu bleiben, lautete die geradezu manifestative Erklärung der Herren Prof. Dr. Peter Hoffmann und Karl Betz (beide Hauenstein) im Gespräch mit dem TRIFELS KURIER am Montag (13. Mai 2019). Ein Gemeinwesen das nach schwieriger Geburt gewachsen und zusammengewachsen sei, zerschlagen zu wollen, nur weil es weniger als 12.000 Einwohner habe, sei weder gerechtfertigt noch sensibel sondern unvernünftig, so der Tenor des...

Einen sehr interessanten politischen AfD-Themenabend gab es am 9. Mai in der Rheinstube der Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut. Zu Gast war Vera Kosova, die Vorsitzende der"Bundesvereinigung Juden in der AfD“. Sie sprach über die Situation der geschätzt 200.000 Juden in Deutschland und erzählte von ihren Erfahrungen im politischen Alltag. „Die meisten Morde an Juden in Europa im 21. Jahrhundert wurden von Moslems verübt“, bedauerte die Politikerin, die auch Vorsitzende des AfD-Kreisverbands...

Hauenstein (Südwestpfalz). Der Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein hatte am Dienstagabend (7. Mai 2019) in der letzten Sitzung vor seiner Neuwahl eine mit 17 Punkten im öffentlichen Teil und vier im nichtöffentlichen eine äußerst umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Punkt vier des öffentlichen Teils lautet „Kommunal- und Verwaltungsreform - Erhalt der Verbandsgemeinde Hauenstein“. Zu behandeln waren hier „Antrag der Fraktionen SPD, FWG Verbandsgemeinde Hauenstein und GRÜNE“ sowie „Antrag der...

„Gemeinsam Europa stärken“ war das Thema des Diskussionsabends, zu dem Bundestagsabgeordneter Dr. Danyal Bayaz und die Grünen Karlsruhe-Land eingeladen hatten. In der „Sofa-Talkrunde“ im voll besetzten Grünen Büro am Kübelmarkt hatte dafür Michael Bloss, aussichtsreicher Europakandidat für Baden-Württemberg, zum Impulsvortrag Platz genommen. „Europa, das sehe ich Ihren gespannten Gesichtern an, ist nicht nur im Hinblick auf die Wahl am 26. Mai ein hochaktuelles Thema“, begrüßte Danyal Bayaz. In...

Hauenstein (Südwestpfalz). Zum in Hauenstein (Ortsgemeinde) anstehenden bedeutenden Projekt „Neue Kindertagesstätte“ begründeten und untermauerten Markus Pohl (1. Beigeordneter) und Michael Zimmermann (Fraktionssprecher im Gemeinderat und Ortsbürgermeister-Kandidat) namens der kommunalen CDU sowie für die CDU-Ratsfraktion deren Position vor dem Hintergrund der Entwicklungen und Diskussionen der letzten Wochen und Tage. Im Gespräch mit dem TRIFELS KURIER am letzten Freitag (3. Mai 2019)...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Hauenstein will den anstehenden Beschluss zum Kindergarten-Neubau auf dem Gelände der ehemaligen „Süddeutschen Schuhfabrik“ aussetzen und Weiteres dem nach der Wahl am 26. Mai neu zusammengesetzten Ortsgemeinderat überlassen. Einer Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden von gestern (26. April 2019) zufolge haben Ortsbürgermeister Bernhard Rödig und CDU-Faktion, die im Hauensteiner Rat die Mehrheit hat, angekündigt, noch im...

Pirmasens / Landkreis Südwestpfalz. „Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird von mir ernst genommen und daran hat sich nichts geändert“, betonte die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Dr. Susanne Ganster (CDU), gleich zu Beginn ihres Gespräches mit dem TRIFELS KURIER am gestrigen Donnerstag (25. April 2019) im Kreishaus in Pirmasens. „Dies habe ich zugesagt und eingehalten.“ Eingehalten habe sie dies, indem sie beim Innenminister in persönlichen Gesprächen sowie im Schriftverkehr erfragt habe,...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die CDU der Ortsgemeinde Hauenstein hatte am Dienstagabend (16. April 2019) zum „Bürgerdialog“ eingeladen um ihren Kandidaten für das vakant werdende Amt des Ortsbürgermeisters zu präsentieren. Nach Begrüßung der Besucherinnen und Besucher und kurzer Überleitung durch den Ortsverein-Vorsitzenden Markus Pohl bekam Kandidat Michael Zimmermann Gelegenheit, sich und seine Ziele vorzustellen. Auf dem im „Ochsen“ (Hauenstein) zur Verfügung stehenden Bildschirm wurden...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Fraktionen von SPD, FWG und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Antrag für den Erhalt ihrer Verbandsgemeinde Hauenstein eingereicht, der in der kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates (7. Mai 2018, voraussichtlich 18:15 Uhr, Rathaus Hauenstein) beraten und verabschiedet werden soll. Dieser lautet im Kern „Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert die Verbandsgemeinde Hauenstein bis auf...

Der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz lädt zum Gespräch mit Europakandidat Michael Bloss und Kommunalpolitikerinnen ins Grüne Büro ein Unter dem Titel „Gemeinsam Europa stärken“ laden der Bruchsaler Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz und der Kreisverband Karlsruhe-Land von Bündnis 90/ Die Grünen am Donnerstag, den 25. April ab 19 Uhr ins Bürgerbüro am Kübelmarkt 6 ein. „Europa ist nicht nur im Hinblick auf die Wahlen am 26. Mai ein hochaktuelles Thema“, betont Danyal Bayaz. In...

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Einiges wurde vom Verbandsgemeinderat auf den Weg gebracht und vieles davon konnten wir mit Erfolg abschließen“, resümierte Andreas Wilde (SPD) die im Mai auslaufenden fünf Jahre Sitzungsperiode im Gespräch mit dem TRIEFELS KURIER am Donnerstagabend (11. April 2019). Das Meiste davon sei gelungen dank der überwiegend sachorientierten und effektiven Zusammenarbeit mit den Ratskolleginnen und -kollegen sowie Bürgermeister Werner Kölsch.    Auf den Weg...

Verbandsgemeinde Hauenstein. Die CDU stellt sich dem Vorwurf „ihr habt euch verabschiedet vom Bürgerwillen“ entgegen, betonte Dietmar Schweinebarth, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Lugertal im Gespräch mit dem TRIFELS KURIER. „Wir haben uns immer für den Bürgerwillen eingesetzt, auch schon vor der Bürgerbefragung“ (vom Mai 2017). Angesichts der gegenwärtigen Lage sei allerdings wichtig das Risiko einer Zwangsfusion zu vermeiden und dementsprechend folgerichtig, „auf Augenhöhe“...

Hauenstein. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen traf sich am letzten Freitagabend (29. März 2019) in Hauenstein um nacheinander in zwei verbundenen Wahlversammlungen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie des Ortsgemeinderates aufzustellen. Bernd Schumacher, Kreisvorsitzender der Südwestpfalz-Grünen, eröffnete die Veranstaltung mit Begrüßung der Anwesenden „in der Hochburg von Bündnis 90 / Die Grünen weit und breit“. Hauenstein und die gesamte Verbandsgemeinde...

Speyer Unter dem Motto„Speyer bewegen: Zukunft neu denken, Chancen nutzen“ lädt der FDP-Kreisverband am Mittwoch, 3. April, 19 Uhr, in die Lounge des Maximilians, Korngasse 15, zum „Liberalen Frühling“ und so auch zum liberalen Wahlkampfauftakt ein. Daniela Schmidt, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, ist die Gastrednerin an dem Abend. Das lokale FDP-Spitzenduo Mike Oehlmann (Stadtrat) und Bianca Hofmann (Vorsitzende des...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (28. März 2019) hatte eine mit elf Punkten prall gefüllte Tagesordnung. Wie zu den vorangegangenen Sitzungen waren auch diesmal zahlreiche an der Arbeit dieses demokratischen Gremiums interessierte Besucher gekommen. Umfangreich behandelt wurden Gemeindewald, Neubaugebiet, Kindertagesstätte und „Schuhmeile“. Von Revierleiter Gerald Scheffler wurde die Situation der Hauensteiner Waldflächen...