„Europa ist meine Heimat, nicht nur der Schwarzwald“, sagte der in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) geborene Joachim Kuhs gleich zu Beginn der Veranstaltung. Die Karlsruher AfD-Gemeinderatsfraktion hatte am 26. November 2019 zum Themenabend „Die Europäische Union und ihre Auswirkungen auf die Karlsruher Kommunalpolitik“ geladen und ca. 80 interessierte Bürger und Bürgerinnen waren in den Karl-Benz-Saal der Europahalle gekommen. Hauptredner war Joachim Kuhs, Mitglied des Europäischen Parlaments für die AfD. Kuhs zeigte die großen, historisch gewachsenen Defizite der EU auf. Wichtigster Hinweis: „Das EU-Parlament hat keine Befugnis, Gesetze zu erlassen!“. Das mache nur die EU-Kommission – und die dortigen 24 Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten gestellt. Der Wahl-Baden-Badener, der dort auch Stadtrat ist. Hob die wichtige Rolle der Gemeinden hervor. „Es werden mehr und mehr Befugnisse nach oben abgegeben, aber wir sind europastark, wo die Regionen zusammenarbeiten“, so Kuhs.
AfD-Stadtrat Oliver Schnell ergänzte um den Hinweis auf die Finanzpolitik der EU, der über die niedrigen Zinsen der Verschuldung der Städte und Gemeinden Vorschub leiste: „Das niedrige Zinsniveau verleitet die öffentliche Hand zum Geldausgeben auf Pump. Der letzte Doppelhaushalt der Stadt hatte ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro. Die Stadt allein ist derweil mit ca. 300 Mio. verschuldet; was sich für eine Stadt dieser Größe erst mal nach nicht übermäßig viel anhört. Nimmt man jedoch die Schulden der städtischen GmbHs und der Eigenbetriebe hinzu, sind wir bereits bei rund 1 Milliarde.“
Im Anschluss entspannte sich eine lebhafte Frage- und Antwortrunde mit Kuhs. Es gab viele Fragen zur tatsächlichen politischen Situation in der EU, wie die Fraktionen im EU-Parlament aufgestellt sind und wie viel Geld Deutschland in den nächsten Jahren an die EU zahlen werde.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt stellt klar: „Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Idee eines vereinten Europa, aber gegen die Art, wie die Europäische Union organisiert ist. Vor lauter Bürokratie ist, so nehmen es die Bürger wahr, da kein Durchkommen mehr möglich. Für uns ist die Grenze zu einer Zentralisierung, die nicht mehr kontrollierbar ist, längst überschritten.“(Foto: AfD-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe)
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Zahnimplantate in Karlsruhe: Entdecken Sie die Vorteile von All-on-4® in der Praxisklinik Dr. Bartsch – feste Zähne an einem Tag mit moderner Implantologie. Karlsruhe: Neue Lebensqualität durch moderne Implantologie Zahnverlust bedeutet für viele Menschen nicht nur funktionale Einschränkungen, sondern oft auch den Verlust von Lebensfreude und Selbstbewusstsein. Mit dem All-on-4®-Behandlungskonzept bietet die Praxisklinik Dr. Bartsch in Karlsruhe-Neureut eine innovative Lösung für Patienten mit...
Zahnimplantate in Karlsruhe: Entdecken Sie moderne Implantologie und festsitzenden Zahnersatz in der Praxisklinik Dr. Bartsch – Ihre Experten für neue Lebensqualität. Implantologie in Karlsruhe – Perfektion für Ihren Zahnersatz Zahnverlust kann das Leben stark beeinträchtigen – beim Kauen, Sprechen oder Lächeln. Mit modernsten Zahnimplantaten bieten wir in der Praxisklinik Dr. Bartsch eine Lösung, die Funktion und Ästhetik in Perfektion vereint. Dr. Eugen Bartsch, Fachzahnarzt für Oralchirurgie...
Karlsruhe-Neureut. Ein Zahnarztbesuch ist mehr als eine medizinische Behandlung – er ist Vertrauenssache. Wer sich in den Behandlungsstuhl setzt, überlässt einem anderen Menschen nicht nur seine Gesundheit, sondern auch ein Stück Lebensqualität. In der Praxisklinik Dr. Bartsch in Karlsruhe-Neureut begegnen wir diesem Vertrauen mit besonderer Sorgfalt, Menschlichkeit und Kompetenz. Ihr Lächeln liegt uns am Herzen. Das ist nicht nur ein schönes Versprechen – es ist das Leitmotiv unserer täglichen...
Funktionalität des eingebetteten Codes ohne Gewähr. Bitte Einbettungen für Video, Social, Link und Maps mit dem vom System vorgesehenen Einbettungsfuntkionen vornehmen.
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.