Christian Baldauf, MdL
Kommunale Schulden sind Folge der Politik der Landesregierung
- Christian Baldauf im Gespräch mit Kommunalpolitikern
- Foto: Alexander Vollmer
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„Von den acht bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen fünf aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Saarland haben die Kommunen in unserem Bundesland die höchsten Schulden im bundesweiten Vergleich angehäuft. Während in Baden-Württemberg oder Sachsen der Schulden-Durchschnitt bei 500 Euro pro Kopf liegt, plagen sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit über 3.000 Euro pro Kopf. Aus diesem Vergleich ist unschwer zu erkennen, dass die Misere nicht durch den Bund verursacht ist, sonst würde es alle Länder so hart treffen. Die Schuld für diese Situation liegt einzig und alleine an der völlig unzureichenden Finanzausstattung durch das Land. Und hier hat neunmal seit über 25 Jahren die SPD das Sagen“, so der Oppositionsführer im Landtag, Christian Baldauf.
Die rechtliche Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung liege nicht in Berlin, sondern in Mainz. „Logische Folge, dass rheinland-pfälzische Gerichte bereits erhebliche Zweifel an der aktuellen Finanzausstattung geäußert haben und deshalb diese Frage nach der Rechtmäßigkeit dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt haben“, so Baldauf weiter.
Während angrenzende Bundesländer durch einen „Saarlandpakt“ oder eine „Hessenkasse“ schon seit letztem Jahr große Schritte zur Entlastung der Kommunen eingeleitet haben, passiert in Rheinland-Pfalz erst einmal nichts. Hier fordert Baldauf, dass die Landesregierung sich nicht nur ein Beispiel an den Kollegen in den Nachbarländern nimmt, sondern diese übertrifft und Rheinland-Pfalz und seine Kommunen wieder nach vorne bringt.
Autor:Alexander Vollmer aus Frankenthal |
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