Gemeinderatssitzung

24. Juni 2022, 13:40 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Julia Glöckner

Annweiler. Die Gemeinde Annweiler am Trifels lädt zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 30. Juni, um 19 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Meßplatz 1. Die Tagesordnung sieht vor: Einwohnerfragestunde, Bericht des Seniorenbeauftragten , Entscheidung über die Annahme von Spenden gemäß der Gemeinderatsordnung, vierte Änderung des Flächennutzungsplan Bindersbach sowie Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aller Beteiligten, Beratung und Beschlussfassung über die Einführung „MensaMax“, Aufnahme eines Investitionsdarlehens (Vorlage: 01/610/V/454/2022), Umsetzung § 2b Umsatzsteuergesetz, Beratung und Beschlussfassung über die Beförderung des Bürgermeisters gemäß § 2 Kommunal Besoldungsverordnung (LKomBesVO), Beratung und Fassung eines Vorratsbeschlusses im Rahmen der Umsetzung des Projektes, Anschaffungen (E-Bikes), Anfrage der grünen Fraktion zur aktuelle Situation der ukrainischen Flüchtlinge.

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