Kommunalpolitik

Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Speyer und der Gemeinde Dudenhofen sind seit 1293/1294 historisch belegt. In der 300 Seiten umfassenden Ortschronik von Fritz Klotz nehmen die Berichte über verschiedene Gemarkungs- und Grenzstreitigkeiten, kleinere Reibereien und größeres Gerangel um Waldbesitz und Weiderechte, einschließlich des Überfalls der Dudenhofener Bauern auf die mächtige Reichsstadt Speyer und deren mehrmonatige Einnahme im Jahr 1716, immerhin knapp 40 Seiten ein....

Pirmasens. Feuerwehrautos, Linienbusse, Müllwagen und Fahrzeuge vom Ordnungsamt rollten am Dienstag, 7. Juli, durch das Berliner Regierungsviertel. Die Kommunen wollten sichtbar machen, was sie im Alltag leisten und warum sie nach eigenen Angaben jetzt dringend finanzielle Hilfe brauchen. Die Kolonne fuhr unter anderem an der Siegessäule und am Brandenburger Tor vorbei und hielt am Bundeskanzleramt, am Reichstagsgebäude und am Finanzministerium. Mit dabei waren laut Mitteilung auch Städte und...

Pirmasens. Wer am Wahltag nicht nur sein Kreuz machen, sondern direkt mit anpacken will, kann sich jetzt als Wahlhelfer für die Oberbürgermeister-Wahl am Sonntag, 6. September, melden. Die Stadtverwaltung Pirmasens nimmt ab sofort Registrierungen für die Mitarbeit in einem Wahlvorstand an. Bürgermeister Michael Maas fungiert bei der OB-Wahl als Stadtwahlleiter. Er wirbt dafür, sich ehrenamtlich einzubringen und nennt das eine wichtige Unterstützung für die Demokratie. Rund 350 Wahlhelfer nötig:...

Mainz. Für Städte und Gemeinden geht es um mehr finanziellen Spielraum. In Mainz hat der kommissarische rheinland-pfälzische SPD-Chef Alexander Schweitzer vom Bund deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert. Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung habe „die Chance und aus meiner Sicht auch die Pflicht“, Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen. Das betreffe aus seiner Sicht das Fundament der Demokratie, weil Menschen Demokratie vor allem vor Ort...

Viernheim. Mit der Regenbogenfahne vor dem Alten Rathaus setzt die Stadt Viernheim ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Respekt und Solidarität. Gleichzeitig macht sie damit auf die Monnem Pride und den Christopher Street Day (CSD) Mannheim am Samstag, 11. Juli, aufmerksam. Bürgermeister Matthias Baaß hisste die Fahne gemeinsam mit Gleichstellungsbeauftragter Maria Lauxen-Ulbrich. Mit dabei waren außerdem Julia Schroth und Carina Schreiber vom Organisationsteam der Monnem Pride sowie Schutzmann...

Karlsruhe. Marineoffiziere der Korvette Karlsruhe sind für einige Tage in der Fächerstadt zu Gast. Im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz empfing Stadtrat Tillmann Pfannkuch die Delegation in Vertretung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Pfannkuch begrüßte auch die Patenschaftsgesellschaft Marineschiffe Karlsruhe. Er betonte die Bedeutung von Schutz und Verteidigung europäischer Werte mit Blick auf russische Kriegsschiffe in der Ostsee. Als Geschenk überreichte er einen Wandteller aus...

Landau. Nach fast 49 Jahren im öffentlichen Dienst hat Rolf Mäckel am Montag, 30. Juni, seinen letzten Arbeitstag bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße gehabt. Zuletzt leitete er acht Jahre lang den Eigenbetrieb WertstoffWirtschaft und prägte dort die Entsorgung im Landkreis. Mäckel arbeitete insgesamt 35 Jahre bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße. Als Werkleiter verantwortete er nach Angaben der Kreisverwaltung unter anderem, die Wertstoffwirtschaft an der Südlichen Weinstraße...

Edenkoben. In Gymnasium und Realschule plus wird der Platz knapp. Der Landkreis Südliche Weinstraße plant deshalb Erweiterungen an beiden Schulstandorten. Das soll Unterricht künftig wieder verlässlicher möglich machen, ohne dass Klassen auf wechselnde Räume ausweichen müssen. Das Gymnasium soll zwei zusätzliche Gebäude bekommen. Die Realschule plus soll ein weiteres Stockwerk erhalten. Außerdem prüft der Landkreis, ob er den naturwissenschaftlichen Trakt, den sogenannten NaWi-Trakt, erweitert....

Speyer. Wer dringend psychotherapeutische Hilfe braucht, wartet in Speyer und der Region nach Angaben der Stadtspitze oft ein Jahr oder länger auf einen Therapieplatz. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und Bürgermeister Prof. Dr. Alexander Schubert fordern deshalb, die ambulante psychotherapeutische Versorgung politisch so abzusichern, dass notwendige Behandlungen weiter zeitnah möglich bleiben. Seiler und Schubert verweisen auf Folgen, die Kommunen täglich spüren. Wenn Therapien zu spät...

Mannheim. Am Montag, 13. Juli, startet die Mannheimer Bürgerbefragung. Rund 5.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren erhalten im gesamten Stadtgebiet eine Einladung zur Teilnahme. Die Befragung dauert laut Stadt etwa 15 Minuten. Wer angeschrieben wurde, kann den Fragebogen online oder in Papierform ausfüllen. Die Stadt Mannheim bittet die angeschriebenen Personen, mitzumachen. Worum es geht und was mit den Ergebnissen passiert Die Stadt will wissen, wie die Bevölkerung das...

Rheinland-Pfalz. Für Städte und Gemeinden im Land könnte die Debatte über eine neue Kommunalreform Folgen für Verwaltung, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit haben. In Mainz wird wieder darüber diskutiert, wie Kommunen trotz knapper Kassen, demografischem Wandel und immer komplexerer Aufgaben handlungsfähig bleiben. Die Grünen im Landtag dringen auf weitere Schritte bei der Kommunalreform. Nach Auffassung der Fraktion reicht die frühere erste Reformstufe mit Fusionen einzelner Verbandsgemeinden...

Mainz. In Mainz hat die Grünen-Fraktion im Landtag angekündigt, beim Dauerthema Kommunalreform den Druck zu erhöhen. „Wir machen Druck“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer. Aus Sicht der Opposition reicht die erste Stufe der Reform nicht aus. Damals waren bereits mehrere Verbandsgemeinden fusioniert. Nun seien weitere Schritte nötig. Die Grünen verweisen dabei auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Mehr als 2.000 Kommunen im Land Rheinland-Pfalz hat nach Angaben des...

Mainz. Für Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz bleibt eine kommunale Gebietsreform aus Sicht der Landesregierung vorerst vom Tisch. In Mainz hat Kommunalminister Sven Teuber die kleinteilige Struktur des Landes als „großen Schatz“ bezeichnet, weil sie Heimat und Identität schaffe. Zugleich sieht der SPD-Politiker darin eine Herausforderung für die Funktionsfähigkeit von Staat und Daseinsvorsorge vor Ort. Teuber sagte der Deutschen Presse-Agentur, keine kommunale Ebene solle abgeschafft...

Tübingen. Weniger Bürokratie im Land könnte Behörden, Kommunen und Unternehmen entlasten: In Tübingen soll Oberbürgermeister Boris Palmer die grün-schwarze Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten. Der parteilose Politiker soll nach Informationen aus Regierungskreisen als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung wirken. Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen will damit nach dpa-Informationen einen weiteren Impuls für einfachere Abläufe in der Verwaltung setzen. Zuerst hatte der SWR...

Mannheim. Wie erleben Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren Mitbestimmung in der Stadt, in der Schule oder im Verein. Genau das will ein neues Pilotprojekt in Mannheim systematisch untersuchen. Mannheim gehört zu drei Pilotkommunen des Fördervorhabens Kinderrechtsbasierte Demokratieförderung in Kommunen des Vereins Kinderfreundliche Kommunen e.V.. Neben Mannheim machen auch Germering und Haan mit. Das Projekt erfasst und bewertet bestehende Angebote zur Demokratieförderung in der...

Karlsruhe spart beim Nahverkehr: Ab 30. Juli fahren viele Trams und Busse seltener Takt wird morgens und abends ausgedünnt – drei Buslinien werden weitgehend durch Anruflinientaxis ersetzt

Karlsruhe. Die Stadtbibliothek soll am Ständehaus künftig unter einem Dach arbeiten. Der Gemeinderat hat den geförderten Neubau neben dem Ständehaus beschlossen. Damit plant die Stadt, Kinder- und Jugendbibliothek und Zentrale zusammenzuführen. Neben dem Ständehaus entstand durch ein Bauvorhaben der Katholischen Gesamtkirchengemeinde eine Baulücke. Diese Fläche will die Stadt nutzen, um die in den frühen 1990er Jahren errichteten Bibliotheksgebäude nicht nur zu sanieren, sondern durch einen...

Todtmoos. Für Kommunen und Beschäftigte in Führungsämtern rückt eine Grundsatzfrage zur Bezahlung in den Blick: In Todtmoos kämpft die frühere Bürgermeisterin Janette Fuchs weiter vor Gericht um Entschädigung wegen mutmaßlicher Ungleichbehandlung. Die parteilose Rathauschefin leitete die Schwarzwaldgemeinde mit rund 2.000 Einwohnern von 2014 bis 2022. Nach ihren Angaben wurden sowohl ihr Amtsvorgänger als auch ihr Nachfolger schon zum Amtsantritt in eine höhere Besoldungsstufe eingruppiert....

Germersheim. Dr. Fritz Brechtel bekommt eine neue Aufgabe mit direktem Bezug zur Südpfalz. Ministerpräsident Gordon Schnieder hat den langjährigen Landrat von Germersheim zum Beauftragten des Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ernannt. Brechtel vertritt und unterstützt den Ministerpräsidenten künftig bei der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn aus Belgien, Frankreich und Luxemburg. Schnieder begründet die Entscheidung mit Brechtels Erfahrung im Grenzraum...

Bad Dürkheim. Sven Hoffmann verlässt zum Herbst die Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Die Verbandsversammlung des Verbands Region Rhein-Neckar (VRRN) wählte den hauptamtlichen Kreisbeigeordneten am Freitag einstimmig zum neuen Verbandsdirektor. Hoffmann startet am Mittwoch, 1. Oktober und folgt auf Ralph Schlusche, der in Ruhestand geht. Hoffmann gehört seit 2018 als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter zur Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Er verantwortet dort den Geschäftsbereich II mit Bauen, Umwelt,...

Karlsruhe. Die Stadt kann rund 200 Millionen Euro aus einem Bundesprogramm nutzen und hat jetzt festgelegt, welche Projekte zuerst drankommen. Der Gemeinderat hat in seiner Juni-Sitzung eine Prioritätenliste beschlossen, damit Planung und Umsetzung möglichst schnell starten können. Das Geld stammt aus einem Topf des Bundes, der Sanierung und Modernisierung öffentlicher Infrastruktur beschleunigen soll. Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ordnet die Summe ein. Sie entspricht laut ihm ungefähr...

Ahrweiler. Die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal sind für viele Betroffene bis heute spürbar. Fünf Jahre nach der Flut sagt Landrätin Cornelia Weigand in Ahrweiler, eine Entschuldigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung wäre für viele Menschen im Tal ein wichtiges Signal. Weigand schilderte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auch die persönlichen Belastungen. Gewitter erlebe sie heute nicht mehr so unbeschwert wie früher. Als die Flut im Juli 2021 ins Ahrtal kam, verlor sie...

Edenkoben. Ältere Menschen in der Verbandsgemeinde Edenkoben sollen künftig eine feste Stimme in der Kommunalpolitik bekommen. Der Verbandsgemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, einen Seniorenbeirat zu bilden. Der Rat griff damit Beratungen der Seniorenbeauftragten sowie Vorberatungen im Ausschuss Jugend, Senioren und Soziales und im Haupt- und Finanzausschuss auf. Wie die Verbandsgemeindeverwaltung mitteilt, soll der Beirat Interessen der älteren Bevölkerung bündeln und in politische...

Kreis SÜW/Rheinland-Pfalz. Die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz fordern von Bundes- und Landesregierung Änderungen an geplanten Gesetzen. Ihr Ziel: Eine zukunftssichere Patientenversorgung und kein weiteres Krankenhaussterben im Land. Aus Sicht der Landkreise trifft es vor allem Kliniken im ländlichen Raum. Konkret kritisieren die Landkreise das zur Verabschiedung anstehende GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Das Vorhaben sehen sie als existenzbedrohend für Krankenhausstandorte....