Fahrzeug-Kolonne in Berlin: Kommunen fordern 32 Milliarden Euro Soforthilfe
- Kommunale Fahrzeuge wie Busse, Feuerwehr und Müllabfuhr machen in Berlin auf die Finanzlage der Städte aufmerksam.
- Foto: Stadt Pirmasens
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Pirmasens. Feuerwehrautos, Linienbusse, Müllwagen und Fahrzeuge vom Ordnungsamt rollten am Dienstag, 7. Juli, durch das Berliner Regierungsviertel. Die Kommunen wollten sichtbar machen, was sie im Alltag leisten und warum sie nach eigenen Angaben jetzt dringend finanzielle Hilfe brauchen.
Die Kolonne fuhr unter anderem an der Siegessäule und am Brandenburger Tor vorbei und hielt am Bundeskanzleramt, am Reichstagsgebäude und am Finanzministerium. Mit dabei waren laut Mitteilung auch Städte und Gemeinden aus Rheinland-Pfalz.
Warum Kommunen jetzt Druck machen
Die beteiligten Städte und Gemeinden fordern eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von 32 Milliarden Euro. So groß sei das Defizit im vergangenen Jahr in den kommunalen Haushalten gewesen. Als Ursache nennt die Mitteilung vor allem Beschlüsse von Bund und Ländern. Bund und Länder hätten inzwischen eingesehen, dass sie zu ihren Gesetzen und Vorgaben auch das erforderliche Geld bereitstellen müssen. Der Bund wolle sich künftig an den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ halten. Das habe die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni beschlossen. Nach Einschätzung der beteiligten Kommunen hilft das aber erst in der Zukunft, während die Kassen jetzt schon stark belastet sind.
Organisiert hat die Aktion das parteiübergreifende Bündnis "Für die Würde unserer Städte". Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere Repräsentanten adressierten ihre Forderungen an Bundesregierung und Bundestag. Vor Ort sprachen sie unter anderem mit Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger sowie verschiedenen Bundestagsabgeordneten.
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, bekam die Aktion viel Zuspruch aus der kommunalen Familie. Auch Städte, die kein Mitglied im Aktionsbündnis sind, schlossen sich an. Weitere unterstützten die Fahrt ausdrücklich. Im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Aus Rheinland-Pfalz gehören 13 Kommunen dazu: Pirmasens sowie Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken. Weitere Informationen gibt es online unter fuerdiewuerde.de. red
Autor:Frank Schäfer aus Pirmasens |