Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Lokales
Foto: Copyright: Initiative "Alte Stadtgärtnerei"

Dürkheimer Hotelplanung
„Verheerende Nachteile für das Stadtklima“

Die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“ begrüßt das von der Stadt jüngst in Auftrag gegebene Stadtklimagutachten. Sie zeigt sich jedoch verwundert, dass die Stadtverwaltung bereits jetzt die Deutungshoheit über das Gutachtenergebnis zu erlangen versuche, obwohl es noch gar nicht vorliegt. Die Initiative regt an, die Großprojekte der Stadt auf Eis zu legen, bis das Stadtklimagutachten in etwa drei Monaten vorliegt, und erinnert in diesem Zusammenhang an die bislang tabuisierte Studie des Dürkheimer...

Lokales
Foto: Copyright: Initiative "Alte Stadtgärtnerei"

"Weinhotel" Bad Dürkheim
Initiative lässt Verkaufspreis für „Alte Stadtgärtnerei“ prüfen

Die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“, die Anfang Februar ein Bürgerbegehren gegen das geplante "Weinhotel" auf den Weg gebracht hat, hat sich an die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Dürkheim mit der Bitte gewandt, den geplanten Verkauf der „Alten Stadtgärtnerei“ kommunalrechtlich zu prüfen. Sie befürchtet, dass das Gelände unter seinem Verkehrswert an die Initiatoren des „Weinhotels“ veräußert werden soll. Im Zuge der Vorberatungen und des einstimmigen Beschlusses für den städtischen...

Lokales

Mehr Demokratie in Bad Dürkheim
Bürgerbegehren gegen geplantes "Weinhotel"

Die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“ und Bürger Bad Dürkheims streben einen Bürgerentscheid über den Verkauf der „Alten Stadtgärtnerei“ an die Projektinitiatoren des sog. „Weinhotels“ an und haben dazu ein Bürgerbegehren angestoßen. In einer Videokonferenz am 29.01.2021 mit dem Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger und Dieter Petry, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt, haben die Vertreter des Bürgerbegehrens, Sigrid Darting-Entenmann, Andrea Mundo und Klaus Kochendörfer, ihr Anliegen...

Lokales

Stellungnahme der CDU
Aussagen der Landesregierung zur Ausweitung der Kita-Notbetreuung widersprechen der Situation vor Ort

„Wir sind in Teilen der Stadt Bad Dürkheim am Rande der Kapazitätsgrenzen der Kita-Notbetreuung bzw in Ungstein weit darüber hinaus. Die Landesregierung darf nicht nur Sonntagsreden halten, sondern muss die Situation vor Ort auch kennen und be-rücksichtigen!“ so der CDU-Vorsitzende Markus Wolf als Reaktion auf den heutigen Artikel in der Rheinpfalz „Ende Mai öffnen Theater und Freibäder“. Hierin wird Minis-terpräsidentin Dreyer zitiert „Auch wenn einem Kind die Decke auf den Kopf falle und es...

Lokales

CDU setzt sich weiterhin für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

„Als CDU wollen wir die Ausbaubeiträge landesweit abschaffen. Der Vorschlag der Mainzer Ampelkoalition ist zu kurz gesprungen!“ so der Dürkheimer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Markus Wolf. In Mainz wurde angekündigt die Abrechnung des kommunalen Straßenbaus von Einmalbeiträgen verbindlich auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. „Straßenausbaubeiträge sind eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, verteuern das Wohnen und sind ein dauernder Zankapfel vor Ort mit vielen...

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