Kommunalreform in Rheinland-Pfalz: Müssen Städte und Gemeinden größer werden?

Rheinland-Pfalz. Für Städte und Gemeinden im Land könnte die Debatte über eine neue Kommunalreform Folgen für Verwaltung, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit haben. In Mainz wird wieder darüber diskutiert, wie Kommunen trotz knapper Kassen, demografischem Wandel und immer komplexerer Aufgaben handlungsfähig bleiben.

Die Grünen im Landtag dringen auf weitere Schritte bei der Kommunalreform. Nach Auffassung der Fraktion reicht die frühere erste Reformstufe mit Fusionen einzelner Verbandsgemeinden nicht aus. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer kündigte an, bei dem Thema Druck zu machen. Aus ihrer Sicht kann daraus im besten Fall eine „positive Zukunftsidee“ entstehen.

Worum es in der Debatte geht

Rheinland-Pfalz hat mehr als 2.000 Kommunen. Diese kleinteilige Struktur gilt vielen als identitätsstiftend. Zugleich wächst der Druck auf Verwaltungen. Genannt werden vor allem steigende Anforderungen an die Behörden, die Alterung der Bevölkerung und angespannte Haushalte.

Der Verwaltungswissenschaftler Martin Junkernheinrich von der RPTU Kaiserslautern erklärte, das Land habe das Thema über viele Jahre wissenschaftlich begleiten lassen, ohne dass viel passiert sei. Er hatte sich bereits in einem Gutachten mit Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer für größere Einheiten ausgesprochen.

Als sinnvolle Größen nannte Junkernheinrich Landkreise mit mindestens 350.000 Einwohnern und kreisfreie Städte mit 100.000 Einwohnern. Eine Kommunal- und Verwaltungsreform müsse aus seiner Sicht mit einer Modernisierung des Staates verbunden werden.

Was die Landesregierung plant

Im Koalitionsvertrag des neuen schwarz-roten Bündnisses steht, dass freiwillige Gebietsänderungen und kommunale Zusammenschlüsse unterstützt werden sollen. Außerdem soll die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausgebaut und dauerhaft verstetigt werden.

Innerhalb eines Jahres soll eine Kommission konkrete Vorschläge erarbeiten. Dabei geht es um eine moderne Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen. Nach dem Koalitionsvertrag sollen Doppelzuständigkeiten abgebaut, die Qualität der Aufgabenerfüllung gesichert und Bürokratie spürbar reduziert werden.

Die Grünen halten die bisherige interkommunale Zusammenarbeit allein nicht für ausreichend. Schellhammer kritisierte, die bisherige Form ersetze eine Kommunal- und Verwaltungsreform nicht.

Warum die Reform umstritten ist

Kommunalminister Sven Teuber betont zugleich den Wert der bestehenden Struktur. Die Kleinteiligkeit sei ein großer Schatz und stifte Heimat und Identität. Gleichzeitig räumte der SPD-Politiker ein, dass sie die Funktionsfähigkeit des Staates und der Daseinsvorsorge vor Ort vor Herausforderungen stelle.

Teuber sprach sich gegen den Abbau einer kommunalen Ebene aus. Eine kommunale Gebietsreform wäre aus seiner Sicht eine „Verabschiedung aus der Fläche“. Entscheidend sei, dass der Staat vor Ort als leistungsfähig und ansprechbar wahrgenommen werde.

• Die Grünen fordern weitergehende Reformschritte
• Wissenschaftler plädieren für größere Verwaltungseinheiten
• Die Landesregierung setzt zunächst auf Kommission und Zusammenarbeit
• Der Innenkonflikt bleibt: Effizienz gegen Nähe und Identität

Ob es am Ende zu größeren Strukturänderungen kommt, ist offen. Klar ist aber, dass die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz nach dem Regierungswechsel wieder oben auf der politischen Agenda steht. dpa/red