Kommunalpolitik

Stadt. Die Stadt muss vorerst ohne ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte auskommen. Julia Schierle hat beantragt, ihr Amt auf eigenen Wunsch abzugeben. Der Gemeinderat hat dem einstimmig zugestimmt. In einem zweiten Schritt entschied das Gremium separat über die Frage, ob die Stadt das Amt neu besetzt. Der Gemeinderat stimmte dafür, die Position wegen der angespannten Haushaltslage vorerst nicht neu zu vergeben. Wer gegen die vorläufige Nichtbesetzung stimmte Gegen diesen zweiten Beschluss...

Karlsruhe. Der nächste Schritt für besseren Hochwasserschutz an der Alb steht: Karlsruhe und Ettlingen haben am Mittwoch, 30. Juli, den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederherstellung des 100-jährlichen Hochwasserschutzes erhalten. Damit kann das gemeinsame Großprojekt in die Umsetzung gehen. Der Hochwasserschutz umfasst mehrere bauliche Maßnahmen, die den Schutz beider Städte wiederherstellen sollen. Die größte Einzelmaßnahme ist der Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Spinnerei oberhalb...

Kandel. Wie kann der Fußverkehr in Kandel sicherer und attraktiver gestaltet werden? Mit dieser Frage haben sich Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten im Rahmen der Fußverkehrs-Checks beschäftigt. Bei gemeinsamen Begehungen wurden Stärken und Schwachstellen im Stadtgebiet identifiziert sowie zahlreiche Anregungen und Verbesserungsvorschläge gesammelt. Zum Abschluss des Beteiligungsprozesses lädt die Stadt Kandel nun zu einem öffentlichen...

VG Jockgrim. Innerhalb der Verbandsgemeinde Jockgrim werden folgende Gremiensitzungen in der kommenden Woche stattfinden: Dienstag, 11.08.2026, 20:00 Uhr: Sitzung des Planungs- und Bauausschusses der Ortsgemeinde Rheinzabern, RathausMittwoch, 12.08.2026, 19:00 Uhr: Sitzung des Gemeinderates Neupotz, PolderscheuneMittwoch, 12.08.2026, 20:00 Uhr: Sitzung des Gemeinderates Rheinzabern, RathausDonnerstag, 13.08.2026, 19:00 Uhr: Sitzung des Gemeinderates Jockgrim, BürgerhausDie Sitzungseinladung...

Landau. Landau könnte sich in den kommenden Jahren stärker gegen extreme Hitze wappnen. Die Grünen im Stadtrat fordern in einem Antrag kurzfristige Hitzeschutzmaßnahmen, damit die Stadt bis zum Sommer 2027 besser vorbereitet ist. Im Fokus stehen dabei unter anderem mehr Schattenplätze in der Innenstadt, kühlere Aufenthaltsorte in den Stadtdörfern sowie Hitzeschutz auf Schulhöfen, Spielplätzen und Kita-Außengeländen.  Diese Orte in Landau bleiben auch bei Hitze angenehm kühl Grüne verweisen auf...

Ludwigshafen. Wie sollen die neuen Stadtquartiere an der künftigen Helmut-Kohl-Allee heißen? Viele Besucherinnen und Besucher eines Info-Markts in der Rhein-Galerie haben sich klar festgelegt. Ihr Favorit heißt Rheintor-Quartiere. Rund 200 Interessierte stimmten bei der Aktion ab, zu der die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Lu City Entwicklungsgesellschaft (LCE) aufgerufen hatte. Die Stadtverwaltung will dem Stadtrat deshalb in der Sitzung am Donnerstag, 21. September vorschlagen, das rund 39...

Rhein-Neckar-Kreis. Mehr Menschen, mehr Bedarf an Wohnraum, Infrastruktur und Angeboten vor Ort. Der Rhein-Neckar-Kreis bleibt der bevölkerungsreichste Landkreis in Baden-Württemberg. Zum Stichtag Montag, 31. März lebten 558.859 Menschen in den 54 Städten und Gemeinden. Das sind 427 Einwohnerinnen und Einwohner mehr als ein Jahr zuvor. Wie die Kreisverwaltung mit Verweis auf die aktuelle Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg mitteilt, leben im...

Speyer. Wie geht es mit großen Arbeitgebern in Speyer weiter? Am Montagabend haben sich Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Wirtschaftsminister Michael Ebling in der Stadt mit Betriebsräten von MANN+HUMMEL, TE Connectivity und Galeria ausgetauscht. Auch Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler nahm an dem Gespräch teil. Im Mittelpunkt standen Berichte der Arbeitnehmervertretungen zur Lage an den drei Standorten. Bei MANN+HUMMEL geht es um die Ankündigung, den Standort in der...

Mannheim. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den zweiten Nachtragshaushalt der Stadt genehmigt. Gleichzeitig knüpft die Behörde die Zustimmung an strikte Auflagen. Das betrifft vor allem die Frage, wofür Mannheim künftig noch Geld ausgeben darf. Haushalt genehmigt, aber nur unter strengen BedingungenDas Regierungspräsidium verlangt, dass die Stadt ihr Haushaltskonsolidierungsprogramm konsequent fortsetzt. Mannheim soll so die ordentliche Schuldentilgung schaffen und außerdem einen Beitrag...

Viernheim. Wer wissen will, welche Themen im Rathaus als Nächstes auf den Tisch kommen, kann am Donnerstag, 13. August, in den Ratssaal des Alten Rathauses schauen. Um 19 Uhr tagt der Haupt- und Finanzausschuss (Wirtschaftsförderung). Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Änderung der Gebührenordnung der Musikschule. Außerdem behandelt der Ausschuss einen Bericht zur Verbandsversammlung ekom21, KGRZ Hessen vom 25. Juni. Finanzbericht zum 31. Juli steht ebenfalls anAuch die Finanzen...

Berg. Ein kleines Bauteil aus der Südpfalz spielt in vielen Industrien in Europa eine entscheidende Rolle. Landrat Martin Brandl hat die August Berger Metallwarenfabrik GmbH in Berg besucht. Dort produziert das Unternehmen Spannringe, die Stahl- oder Kunststofffässer sicher verschließen. Das betrifft unter anderem die Petro-, Chemie-, Pharma- und Automobilindustrie. Nach Angaben des Unternehmens stammt das entscheidende Sicherheitselement beim Verschließen und Transport solcher...

Karlsruhe-Knielingen. Der Gemeinderat hat den Weg für ein neues Feuerwehrhaus frei gemacht. In seiner Sitzung am Montag, 28. Juli, stimmte das Gremium einstimmig dafür, das Vorhaben weiterzuverfolgen. Der Kostenrahmen liegt laut Konzept bei rund 21,3 Millionen Euro. Der Beschluss beauftragt die Verwaltung auch damit, zur Klärung der Finanzierung Kontakt zum Regierungspräsidium aufzunehmen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, will der Gemeinderat den Baubeschluss erst vorlegen, wenn diese...

Kusel. Nach elf Jahren endet der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Kusel. Der Standort, der den Betrieb im Jahr 2015 aufnahm, hat zum Freitag, 31. Juli, geschlossen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verbindet den Standort mit der Phase, in der Rheinland-Pfalz zusätzlich Unterbringungsmöglichkeiten schaffen und verlässliche Strukturen für die Aufnahme aufbauen musste. Die Einrichtung in Kusel gehörte seitdem zu diesen Strukturen. ADD dankt Beschäftigten und...

Mainz / Ludwigshafen. Zwei der größten Städte in Rheinland-Pfalz ziehen beim Thema Sozialpolitik an einem Strang. Die Mainzer Sozialdezernentin Jana Schmöller und der Ludwigshafener Sozialdezernent David Guthier haben sich diese Woche in Mainz getroffen und stellen sich gemeinsam gegen angekündigte und bereits eingeleitete Einsparungen der Bundesregierung. Schmöller und Guthier begründen ihre Kritik mit der Lage in den Kommunen. Sie sehen ähnliche gesellschaftliche und finanzielle...

Ludwigshafen/Mannheim. Die Vollsperrung der Kurt-Schumacher-Brücke trifft Pendelverkehr und Lieferketten zwischen Mannheim und Ludwigshafen hart. Die Industrie- und Handelskammern Pfalz und Rhein-Neckar rechnen mit massiven Verkehrsproblemen, Zeitverlusten und zusätzlichen Kosten, die weit über die beiden Städte hinaus spürbar werden. Die IHKs sehen jetzt vor allem Politik und Verwaltung in der Pflicht. Sie fordern schnelle Transparenz dazu, wie sich die Brücke sanieren und so früh wie möglich...

Bad Dürkheim. Für 47 Menschen hat am Mittwoch, 29. Juli, ein neues Kapitel begonnen. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld hat ihnen bei einer Feierstunde die Einbürgerungsurkunden überreicht und sie im Landkreis Bad Dürkheim als neue deutsche Staatsbürger begrüßt. Die neuen Staatsbürger kommen aus insgesamt 24 Herkunftsländern. Die größte Gruppe stammt aus der Türkei mit sieben Personen, gefolgt von Syrien mit sechs und Russland mit vier. Aus Aserbaidschan und Bosnien-Herzegowina kommen jeweils drei...

Oberreut. Für die Anne-Frank-Schule kann es mit der konkreten Planung weitergehen. Der Gemeinderat hat einstimmig den Weg für einen Neubau geebnet und damit ein Signal für den Stadtteil gesetzt. Nach einer Vorberatung im Bauausschuss hob das Gremium einen Sperrvermerk im Doppelhaushalt 2026/27 auf. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, kann damit nun die Ausführungsplanung starten. Ein möglicher Baubeginn liegt frühestens Ende 2027. Was geplant ist und was das für den Schulbetrieb bedeutetDas...

Karlsruhe. Auf der Bürgermeisterbank im Karlsruher Ratssaal steht in wenigen Wochen ein Wechsel an. Aljoscha Löffler übernimmt das Amt des Planungs- und Baudezernenten von Daniel Fluhrer. Der Gemeinderat wählte Löffler in geheimer Abstimmung in der jüngsten Sitzung. Löffler erhielt 33 Stimmen, Fluhrer 12. Eine Stimme entfiel auf den Bewerber Waldemar Weis. Die übrigen fünf weiteren Kandidatinnen und Kandidaten gingen leer aus. Außerdem gab es eine Enthaltung. Starttermin noch offen Die Wahl...

Speyer. Wer ein Anliegen an die Stadt hat oder einfach ins Gespräch kommen möchte, kann Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler am Donnerstag, 13. August, persönlich treffen. Von 16 bis 18 Uhr bietet sie eine offene Bürgerinnensprechstunde im Domgartencafé am Schillerweg 1 an. Die Stadtverwaltung lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, vorbeizukommen und Themen direkt anzusprechen. Themen vorab mailen, damit die Verwaltung sich vorbereiten kann Wer schon ein konkretes Thema hat, kann es vorab per...

Ludwigshafen. Wer ein Anliegen für die Südliche Innenstadt hat, kann am Donnerstag, 6. August, direkt mit Ortsvorsteher Christoph Heller sprechen. Die Sprechstunde läuft von 16 bis 18 Uhr. Treffpunkt ist die Mundenheimer Straße 220. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, findet die Sprechstunde dort zu diesem Termin statt. Termin und Ort im Überblick Die Sprechstunde: Donnerstag, 6. August, 16 bis 18 Uhr. Ort: Mundenheimer Straße 220.

Ruchheim. Wer ein Anliegen im Stadtteil besprechen möchte, kann am Donnerstag, 6. August, direkt beim Ortsvorsteher vorbeikommen. Dennis Schmidt bietet dann seine nächste Sprechstunde an. Die Sprechstunde läuft von 17 bis 19 Uhr. Wie in der Ankündigung zur Sprechstunde mitgeteilt wird, handelt es sich um den nächsten Termin von Ortsvorsteher Dennis Schmidt.

Oppau. Wer ein Anliegen direkt vor Ort besprechen möchte, kann dafür wieder einen Termin bei der Ortsvorsteher-Sprechstunde in Oppau vereinbaren. Das Angebot richtet sich an alle, die Fragen oder Themen im Stadtteil klären wollen. Die nächste Sprechstunde von Ortsvorsteher Frank Meier findet am Donnerstag, 6. August, von 17 bis 19 Uhr im Ortsvorsteherbüro in der Edigheimer Straße 26 statt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, ist eine vorherige Vereinbarung dafür nötig. Ort und Zeitraum auf einen...

Neustadt. Wer fair einkaufen will, trifft die Entscheidung oft ganz lokal. Genau daran arbeitet die Fairtrade-Steuerungsgruppe in Neustadt. Jetzt sucht das Team weitere Engagierte, die bei Aktionen, Organisation oder mit Ideen unterstützen. Die Steuerungsgruppe gibt es seit einem Auftaktworkshop im Januar und sie macht den fairen Handel mit Aktionen, Veranstaltungen und Informationsangeboten in der Stadt sichtbarer. Ihr Ziel ist die Auszeichnung als Fairtrade-Town. Wie die Stadtverwaltung...

Karlsruhe. Von Karlsruhe aus hat sich ein Konvoi mit Hilfslieferungen in Richtung der ukrainischen Partnerstadt Winnyzja auf den Weg gemacht. Drei Lastwagen transportieren unter anderem medizinische Hilfen und Material für die Wärmeversorgung. Eine kleine Delegation aus der Verwaltung in Winnyzja empfing Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup dafür in der Branddirektion in der Oststadt. Anlass war der Start des Hilfskonvois. Spenden: Medizinisches Gerät, Notstrom und Fernwärmerohre Ein Lastwagen...