Kommunalpolitik

Edenkoben. Jetzt mitmachen: Wer möchte aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und des Dorflebens teilnehmen? Wer findet es erstrebenswert, unmittelbaren Einfluss auf die eigene Lebensumgebung zu nehmen? Dann sollten Interessierte in das „Team kommunalwahl-24“ kommen. „In einer Zeit, in der die Herausforderungen unserer Gesellschaft vielfältiger denn je sind, gewinnt das persönliche Engagement in der Kommunalpolitik an Bedeutung“, betont Bürgermeister Daniel Salm und möchte die Bürgerinnen und...

Die Karlsruher Liste (KAL) startet mit verjüngtem Vorstand ins Wahljahr 2024. In der Jahreshauptversammlung wurde zunächst Margot Döring, Altstadträtin der KAL, als Vorsitzende der Wählervereinigung bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende wurde Vera Schlenker gewählt. „Ich nehme dieses Amt sehr gerne an und freue mich auf diese Aufgabe“, betont die 26-Jährige. „Nach Beendigung meines Studiums verlagert sich mein Lebensmittelpunkt wieder mehr nach Karlsruhe und ich möchte mein...

Sondernheim. Die Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim (FWG) hat am 21. November einstimmig Andreas Müller als ihren Kandidaten für das Amt des Sondernheimer Ortsvorstehers für die Kommunalwahl im nächsten Jahr nominiert. Der 65-jährige Erste Hauptkommissar im Ruhestand nahm die Wahl an. Die FWG ist überzeugt, dass Andreas Müller mit seiner Kompetenz und seinem nachhaltigen Engagement der geeignete Mann für eine zukunftsorientierte, lebendige und selbstbestimmte...

Die CDU Speyer hat ihre 50 Kandidaten für die bevorstehende Stadtratswahl aufgestellt. "Wir haben ein Team, das die ganze Stadt abbildet. Wir haben Erfolge vorzuweisen, die allen Bürgern zugutekommen. Deshalb ist unser Slogan ,Deine Speyer-Partei' kein Marketing, sondern konsequente Realität", kommentiert Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. "Und wir setzen auch 2024 wieder darauf, stärkste Partei zu werden. Unsere CDU ist modern, weiblich, jung, pragmatisch und ideologiefrei". Jung, weiblich und...

Ruchheim. Der SPD-Ortsverein Ruchheim hat Michael Hwasta einstimmig als Kandidat für die Ortsvorsteherwahl 2024 nominiert. „Ruchheim liegt mir sehr am Herzen und ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, unseren Stadtteil weiter zu entwickeln und für die Menschen im Ort ansprechbar zu sein. Bürgernähe ist einer der wesentlichen Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik“, erklärte Hwasta in seiner Rede. Bei der Mitgliederversammlung wurde Hwasta ebenso als Spitzenkandidat für die Wahl zum...

Gisela Brantl ist ein Urgestein der Politik und des sozialen Engagements in Neustadt an der Weinstraße. Nun hat die 75jährige Königsbacherin der SPD-Stadtratsfraktion angekündigt, nicht mehr bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr zu kandidieren. Damit geht eine Ära zu Ende, denn wie kaum eine andere kennt sie die Beschlüsse und Vorgänge in der Neustadter Kommunalpolitik. An ihrem Erfahrungsschatz und umfassenden Gedächtnis lässt sie auch die Verwaltung der Stadt immer wieder teilhaben. Für...

Dudenhofen. Einen Generationenwechsel hat die Freie Wählergruppe Dudenhofen in der Mitgliederversammlung am 17. Oktober eingeläutet. Im Vereinsheim des Pfälzer-Wald-Vereins trafen sich insgesamt 17 Mitglieder um einen neuen Vorstand zu wählen und Ausblicke auf das kommende Wahljahr 2024 zu geben.  Das Führungsduo unseres neu gewählten Vorstands besetzen mit Lars Hoffmann (1.Vorsitzender) und Fabienne Körner (2. Vorsitzende) ebenfalls zwei neue Köpfe. Norbert Baumung (Schriftführer) und Henning...

Digitalisierung und Datenschutz in einem starken Europa Dr. Niclas Moldenhauer auf Platz 5 der FDP-Landesliste für Europa gewählt Bruchsal/Kehl. Der Europakandidat des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, Dr. Niclas Moldenhauer, wurde am Wochenende in Kehl auf Platz 5 der Europa-Landesliste der Liberalen in Baden-Württemberg gewählt. Der 35-jährige promovierte Physiker und IT-Experte aus Bruchsal setzte sich dabei gegen mehrere Mitbewerber durch. Politische Schwerpunkte von Moldenhauer sind u.a....

Kandel. Die FDP in Kandel geht einen ganz neue Weg auf der Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Zur Wahl stehen dann unter anderem Ortsgemeinderat, Verbandsgemeinderat und Stadtrat, sowie die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und die FDP lädt nun zu ihrem ganz eigenen Kandidaten-Casting ein. Jeder ist willkommen, seine Meinung und Ideen einzubringen"Wir laden Sie ein, zur Wahl als  Bewerberinnen und Bewerber für diese interessanten Ehrenämter zu...

Neupotz. Emil Heid aus Neupotz hat am 1. Oktober für sein ehrenamtliches Engagement die Landesehrennadel erhalten. Landrat Dr. Fritz Brechtel überreichte ihm die Auszeichnung beim Seniorennachmittag der Ortsgemeinde Neupotz. MdB Thomas Gebhart hatte Emil Heid für die Ehrung vorgeschlagen, weil er sich über viele Jahre in besonderer Weise für den Zusammenhalt in der Gesellschaft engagiert hat und immer noch tut. Emil Heid war viele Jahre kommunalpolitisch aktiv; im Verbandsgemeinderat Jockgrim,...

Am 6. Oktober fand die Mitglieder- und Wahlversammlung des Ortsverbands Dudenhofen von Bündnis 90/Die Grünen statt, bei der wichtige Personalentscheidungen getroffen und die Liste für die kommenden Wahlen zum Ortsgemeinderat im kommenden Jahr gewählt wurden. Die beiden Vorstandssprecher:innen Christina Horix und Felix Goldinger berichteten aus der Arbeit des vergangenen Jahres. Ein neues Veranstaltungsformat des Ortsverbands sind die „Grünen Treffs“. Diese Veranstaltungen boten sowohl den...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU Speyer-West, hiermit lade ich Sie ganz herzlich zur folgenden Veranstaltung ein: Stammtisch des CDU-Ortsverbands Speyer-West Donnerstag, 12. Oktober 2023, 18:30 Uhr Ristorante L‘Angolo, Holzstraße 4, 67346 Speyer Gerne können Sie sich – falls noch nicht geschehen – folgende Termine für die nächsten Stammtische notieren: 9. November und 14. Dezember jeweils um 18:30 Uhr. Der Ort wird Ihnen über die Medien mitgeteilt. Eine...

Impflingen. Für ihr langjähriges und vielfältiges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Roswitha Feitig aus Impflingen verliehen. Der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Professor Hannes Kopf, hat die Urkunde und Medaille an Roswitha Feitig in einer Feierstunde ausgehändigt. Stets ein offenes Ohr für AnliegenWie SGD Süd-Präsident Hannes Kopf in seiner Laudatio betonte, ist...

Annweiler. Der Wettergott meinte es gut beim offiziellen Abschluss des Beteiligungsprojekts „Jugend entscheidet“ am Freitag, 15. September 2023 im Annweilerer Trifelsstadion. Bei strahlendem Sonnenschein begrüßte Bürgermeister Christian Burkhart die zahlreich erschienenen Jugendlichen, die Vertreter der Annweilerer Realschule Plus, Schulsozialarbeiterin Lena Brunck, und des Trifelsgymnasiums, Lehrer Florian Stender, Vertreter der Stadt Annweiler am Trifels, Beigeordnete Dr. Anna...

Germersheim. Mit der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans geht die Stadt Germersheim den ersten Schritt, um ihr Ziel zu erreichen, eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045 garantieren zu können. Bereits  2022 wurde ein Antrag auf Fördermittel gestellt, jedoch kam es immer wieder zu Verzögerungen, sodass nicht wie geplant im Frühjahr, sondern zum 1. September mit dem Vorhaben begonnen werden konnte. Wärmeversorgung für alle sicherstellenGermersheims Bürgermeister Marcus Schaile...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU Speyer-West, hiermit lade ich Sie ganz herzlich zur folgenden Veranstaltung ein: Stammtisch des CDU-Ortsverbands Speyer-West Donnerstag, 14. September 2023, 18:30 Uhr Restaurant Pfalzkeller, Iggelheimer Straße 17, 67346 Speyer Zu diesem Stammtisch haben wir Thomas Cantzler, Geschäftsführer der GABIS GmbH, eingeladen, der uns über seine Arbeit informieren und gerne Ihre Fragen beantworten wird. Die GABIS GmbH, Sitz in der...

Der CDU-Ortsverband Speyer-West hat bei der Stadtverwaltung Speyer angefragt, warum die Poller auf dem Berliner Platz nach dem Wochenmarkt oder Veranstaltungen nicht wieder hochgelassen werden. Die Poller, welche auf dem Berliner Platz bei seiner Neugestaltung installiert wurden, dienen dazu, dass Fahrzeuge nicht über den Platz fahren können. Noah Claus, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Speyer-West, hat schon Autos über den Platz fahren sehen sowie einen Reisebus, der dort in den Abend- und...

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Die PARTEI in Landau und SÜW hat seit Dienstag einen neuen Vorstand: der KreisPARTEItag war nicht nur ein Paradebeispiel für gelebte Demokratie - mit nicht einmal 90 min. war er sicher auch der kürzeste und effizienteste seit Kriegsende. So geht moderne Turbopolitik! Gewählt wurden: Kai Riess zur Vorsitzenden, Chatelaine Lange zur Co-Vorsitzenden, Henning Olfermann freut sich über das Amt der Schatzmeisterin und Merlin Uhl, unlängst Bürgermeisterkandidat der besten Partei Deutschlands,...

Schaidt. Der SPD-Ortsverein Schaidt lädt zum Austausch über politische Themen beim Info-Stand mit Bürgermeister Dennis Nitsche und weiteren Kommunalpolitikern ein. Im Fokus steht die Stadt- und Ortspolitik. Der Info-Stand findet am Donnerstag, 24. August, um 18:30 Uhr auf dem Geltendorfer Platz statt. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen, um sich über die aktuellen Themen aus Orts- und Stadtpolitik zu informieren und sich auszutauschen. Die SPD bietet neben kühlen Getränken auch eine...

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck ist aus der SPD ausgetreten. Julia Glöckner sprach mit dem Politikwissenschaftler Norbert Kersting, Professor an der Uni Münster mit Schwerpunkt Kommunalpolitik, über die Austrittsgründe mit Blick auf die kommunale Entschuldung und die kommende Wahl. ???: OB Steinruck sagt, sie sei aus der SPD ausgetreten, weil sie mit der Politik von Bund und Land nicht mehr einverstanden sei. Die finanziellen Hilfen aus Mainz waren Steinruck für eine Industriestadt wie...

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

Oberbürgermeister Frank Mentrup und erste Bürgermeistern Gabriele Luczak-Schwarz haben am 25. Juli den neuen Haushalt für die Jahre 2024/25 vorgestellt. Der vorgestelle Doppelhaushalt steht ganz im Schatten der erdrückenden Schulden, die besonders seit 2020 angestiegen sind und 2025 eine Milliarde Euro und 2028 1,5 Milliarden Euro betragen werden. Während Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede über das Gesamtbild der Stadt sprach, setzte Luczak-Schwarz, dessen Dezernat zuständig für Finanzen...