Haushaltswarnung für Mannheim: Stadt muss Investitionen drastisch begrenzen
- Für neue Projekte fehlt der Stadt Mannheim finanziell der Spielraum. Der Nachtragshaushalt kommt nur mit strikten Auflagen durch.
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Mannheim. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den zweiten Nachtragshaushalt der Stadt genehmigt. Gleichzeitig knüpft die Behörde die Zustimmung an strikte Auflagen. Das betrifft vor allem die Frage, wofür Mannheim künftig noch Geld ausgeben darf.
Haushalt genehmigt, aber nur unter strengen Bedingungen
Das Regierungspräsidium verlangt, dass die Stadt ihr Haushaltskonsolidierungsprogramm konsequent fortsetzt. Mannheim soll so die ordentliche Schuldentilgung schaffen und außerdem einen Beitrag zur Finanzierung von Investitionen erwirtschaften. Dafür braucht es nach Darstellung des Regierungspräsidiums weitere nachhaltige Maßnahmen, um das ordentliche Ergebnis zu verbessern.
Regierungspräsidium fordert weiteren Sparkurs
Das Regierungspräsidium warnt, die Haushaltsplanung bewege sich auf die Grenze eines gesetzmäßigen Haushalts zu. Es verweist dabei auf das Konsolidierungskonzept Mannheimer Zukunftshaushalt, das die Stadt bereits gestartet hat. Diesen Prozess soll Mannheim nach Auffassung des Regierungspräsidiums fortsetzen und intensivieren, um einen gesetzmäßigen Haushalt zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Keine neuen freiwilligen Projekte mehr erlaubt
Zusätzlich soll die Stadt ihr Investitionsprogramm noch strenger prüfen und auf unaufschiebbare Pflichtaufgaben beschränken. Neue Vorhaben aus dem freiwilligen Aufgabenbereich darf Mannheim nicht beginnen.
Klinikum und Großprojekte belasten den Haushalt
Oberbürgermeister Christian Specht führt die besonders engen Spielräume in Mannheim unter anderem auf hohe Ausgaben für den Klinikbereich zurück. Er nennt dabei rund eine Viertelmilliarde Euro zur Stützung des Universitätsklinikums sowie eine Verpflichtung zu einer Anschubfinanzierung von 205 Millionen Euro für den Klinikverbund. Außerdem müsse die Stadt das Investitionsprogramm der letzten Jahre ausfinanzieren. Specht zählt dazu unter anderem die Sanierung des Nationaltheaters, das neue Kombibad Herzogenried sowie den Ausbau der Betreuung für Kleinkinder und Schulkinder.
Haushaltsberatungen werden um mehrere Monate verschoben
Damit die Stadt die Auflagen im nächsten Haushalt voll abbilden kann, verschiebt die Stadtverwaltung den Fahrplan für die Haushaltsberatungen. Sie bringt den Haushalt im November statt wie üblich im Oktober in den Gemeinderat ein. Der Gemeinderat soll den Haushalt dann im Februar beraten und beschließen.
Autor:Charlotte Basaric-Steinhübl aus Ludwigshafen |