Wohngeld, Integration, Gesundheit: Mainz und Ludwigshafen warnen vor den Folgen der Sparpläne
- Die Mainzer Sozialdezernentin Jana Schmöller und der Ludwigshafener Sozialdezernent David Guthier haben sich diese Woche in Mainz getroffen und stellen sich gemeinsam gegen angekündigte und bereits eingeleitete Einsparungen der Bundesregierung.
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Mainz / Ludwigshafen. Zwei der größten Städte in Rheinland-Pfalz ziehen beim Thema Sozialpolitik an einem Strang. Die Mainzer Sozialdezernentin Jana Schmöller und der Ludwigshafener Sozialdezernent David Guthier haben sich diese Woche in Mainz getroffen und stellen sich gemeinsam gegen angekündigte und bereits eingeleitete Einsparungen der Bundesregierung.
Schmöller und Guthier begründen ihre Kritik mit der Lage in den Kommunen. Sie sehen ähnliche gesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen in Mainz und Ludwigshafen. Wenn der Bund kürzt, träfen die Folgen die Städte zeitversetzt, aber stark.
Wohngeld, Integration, Gesundheit: Das sind die Sorgen
Besonders kritisch sehen die beiden Dezernenten mögliche Kürzungen oder ausbleibende Anpassungen beim Wohngeld. Sie warnen davor, dass Hilfen dann nicht mehr zu realen Miet- und Energiekosten passen. Aus ihrer Sicht schützt Wohngeld Haushalte mit kleineren Einkommen davor, in die Grundsicherung zu rutschen. Sinkende Hilfen könnten Familien in existenzielle Not bringen und am Ende die kommunalen Hilfesysteme stärker belasten.
Auch bei den Integrationskursen lehnen Schmöller und Guthier Mittelkürzungen ab. Sprach- und Orientierungskurse sehen sie als Voraussetzung für eigenständige Lebensführung und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer dort spart, gefährde Integrationserfolge und könne am Ende höhere Folgekosten für die Städte auslösen.
Mit Sorge blicken sie außerdem auf Entwicklungen im Gesundheitswesen und die Reformdebatten zur GKV-Finanzierung. Steigende Zusatzbeiträge belasteten Bürgerinnen und Bürger finanziell direkt. Zusätzlich sehen sie ein Risiko durch eine erwartete schlechtere Versorgung mit Psychotherapieplätzen für gesetzlich Versicherte.
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, fassen Schmöller und Guthier ihre Forderung so zusammen: "Wir brauchen vom Bund verlässliche Rahmenbedingungen und eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe. Kürzungen ohne Konzept lösen keine Probleme, sondern schwächen den sozialen Zusammenhalt genau dort, wo die Menschen leben – in unseren Kommunen."
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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