Illegale Müllhalden : 8 gewohnheitsmäßige Sperrmüllentsorger ermittelt
- Wer Müll illegal abstellt, muss in Ludwigshafen mit Kontrollen und Bußgeldern rechnen.
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Ludwigshafen. Wer Sperrmüll oder Restabfall einfach im öffentlichen Raum abstellt, muss in Ludwigshafen weiter mit Kontrollen und teils hohen Bußgeldern rechnen. In der vergangenen Woche hat der Abfallvollzugsdienst der Stadt acht Personen ermittelt, die Abfälle unerlaubt entsorgt haben.
Nach Angaben der Stadtverwaltung handelte es sich bei den Funden um Sperrabfälle, Restabfälle und eine große Menge unterschiedlicher Abfälle aus einem Hausstand.
Die Stadt weist darauf hin, dass bei solchen Verstößen empfindliche Bußgelder drohen. Eine Übersicht nennt die Stadt auf ihrer Webseite unter Save our Streets.
Die untere Abfallbehörde legt die konkrete Höhe im Ordnungswidrigkeitsverfahren fest. Sie orientiert sich am Einzelfall. Die Bußgelder können laut Stadt auch höher ausfallen und sich miteinander kombinieren.
Zusätzlich können Verstöße gegen spezielle abfallrechtliche Regelungen und Gesetze, etwa das Elektro- und Elektronikgerätegesetz oder das Verpackungsgesetz, deutlich höhere Sanktionen nach sich ziehen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht dafür einen Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 Euro vor. Die konkrete Höhe richtet sich nach Schwere des Vergehens und der Bewertung des Einzelfalls.
Die Stadt betont, dass es im Stadtgebiet keine Stellen gibt, an denen Abfälle jeglicher Art abgestellt werden dürfen. Das gilt auch im Bereich von Glascontainern, an Orten, die sich bereits für Ablagerungen etabliert haben, und auf sonstigen Freiflächen. Außerdem prüft die Stadt neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch die strafrechtliche Relevanz solcher Taten. jg/red
Autor:Julia Glöckner aus Ludwigshafen |