Landkreis SÜW rutscht tiefer ins Minus: Was die neuen Zahlen zeigen
- SÜW legt neue Haushaltszahlen vor: Defizit bleibt, Spielräume werden kleiner
- Foto: mnimage/stock.adobe.com
- hochgeladen von Laura Lüttmann
Kreis SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße steuert finanziell auf härtere Zeiten zu. Neue Zahlen aus dem geprüften Jahresabschluss für 2022 und dem vorläufigen Abschluss für 2025 zeigen, dass sich die Lage verschärft. Für 2026 plant der Landkreis bereits mit einem Defizit von rund 19 Millionen Euro.
2022 stand der Finanzhaushalt zwar noch im Plus. Der Landkreis hatte zudem Eigenkapital und ein Bankguthaben von rund 6,5 Millionen Euro. Gleichzeitig schloss die Ergebnisrechnung aber schon mit einem Minus von etwa 3,9 Millionen Euro ab. In den Jahren 2018 bis 2021 hatte der Landkreis noch einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.
Kreistag entlastet Landrat und damalige Kreisbeigeordnete
Den Jahresabschluss 2022 erstellte die Kämmerei der Kreisverwaltung. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt prüfte ihn anschließend. Danach entlastete der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Landrat Dietmar Seefeldt und die damaligen Kreisbeigeordneten einstimmig für die Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Landrat Dietmar Seefeldt nennt als Gründe für die Belastungen in 2022 unter anderem Folgen der Corona-Pandemie und steigende Ausgaben in zentralen Aufgabenbereichen. Die sozialen Aufwendungen erhöhten sich laut Kreisverwaltung in diesem Jahr um rund sechs Millionen Euro. Das hing demnach auch mit verzögerten Abrechnungen von Einrichtungen zusammen.
Zusätzliche Belastungen entstanden im öffentlichen Personennahverkehr. Der Landkreis nennt dafür unter anderem gestiegene Dieselpreise, Kostensteigerungen nach dem Rheinland-Pfalz-Index sowie zusätzliche Schulverstärkerfahrten. Entlastung brachten dagegen geringere Aufwendungen im Bauunterhalt sowie Sonderzahlungen, darunter Zahlungen nach dem Landesaufnahmegesetz, Corona-Pauschalen und Ausgleichszahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm.
Vorläufige Zahlen für 2025: Defizit geringer als geplant, aber weiter hoch
Der Kreisausschuss behandelte den vorläufigen Haushaltsabschluss für 2025. Der Landkreis rechnet zwar mit einem besseren Ergebnis als ursprünglich geplant. Eine Entspannung sieht er aber nicht. Nach vorläufigem Stand schließt das Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von rund 5,7 Millionen Euro. Das liegt etwa drei Millionen Euro unter dem im Haushaltsplan veranschlagten Defizit.
Gleichzeitig stieg der Bestand an Liquiditätskrediten weiter. Zum 31. Dezember 2025 lagen sie bei rund 16,9 Millionen Euro. Diese Kredite nutzt der Landkreis laut Kreisverwaltung, um die laufende Zahlungsfähigkeit sicherzustellen.
Im Finanzhaushalt erwartet der Landkreis für 2025 derzeit ein Minus von rund 12,6 Millionen Euro. Damit kann er Tilgungen von rund 2,4 Millionen Euro für bestehende Investitionskredite nach eigenen Angaben nicht aus eigener Kraft leisten. Das Eigenkapital liegt nach aktuellem Stand zum Ende des vergangenen Jahres nur noch bei rund 2,8 Millionen Euro.
Landrat Seefeldt sieht angesichts steigender Pflichtausgaben und aus seiner Sicht unzureichender Finanzausstattung durch Bund und Land schrumpfende Spielräume. Er fordert eine nachhaltige finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene.
Autor:Katharina Wirth aus Herxheim |