SPD

Beiträge zum Thema SPD

Lokales
Infostand in Landau | Foto: Birkmeyer
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RÜCKWIRKENDE EINGRIFFE DURCH DEN STAAT IN VERTRÄGE
Delegiertenversammlung 2024 DVGe. V. in Erfurt

Mit Jürgen Brehm und Rudi Birkmeyer sendet die DVG e. V. Regionale Gruppe Pfalz zwei engagierte Streiter für die Gerechtigkeit nach Erfurt. In Erfurt findet am 20. April die Delegiertenversammlung der DVG e. V. statt! Der Verein zählt inzwischen weit über 4000 Mitglieder die schon seit Jahren, mit unzähligen Aktion gegen den Betrug bei den Direkt - Lebensversicherungen ankämpfen. 2004 wurde das GMG durch den damaligen Bundestag auf einen zweifelhaften Weg gebracht. Das ermöglichte den klammen...

Lokales

SPD Mörlheim benennt Kandidatinnen und Kandidaten

Der SPD Ortsverein Mörlheim hat bei seiner Mitgliederversammlung am 20. Februar 2024 die Kandidatenliste für die Ortsbeiratswahl am 09. Juni 2024 festgelegt. Spitzenkandidaten sind Bernd Brucker und die Mitarbeiterin von MdL Florian Maier Veronika Wittig, die beide Mörlheim auch im Stadtrat vertreten möchten. Der Ortsverein freut sich besonders, dass mit dem stellvertretenden Ortsvorsteher Ralph Poh ein äußerst engagierter Bürger Mörlheims für die Liste gewonnen wurde. Im Beisein der...

Lokales

Ein Kommentar
Correctiv: "Geheimplan für Deutschland" - wie die AfD die Demokratie aushöhlt

Einigkeit und Recht und Freiheit. Worte, die so sehr ein Motto sind, wie ein Versprechen. Sie stammen aus einer Zeit, in der es noch gar nicht denkbar war, in einem Deutschland der Deutschen zu leben. Ein Liedtext, für dessen Inhalt gekämpft wurde, und für dessen Wahl als Nationalhymne, nicht im Vordergrund stand, ob ein Sachse, ein Bayer oder ein Berliner Teil dieses neuen Deutschlands sein kann. Ein größeres politisches Erbe, mit den demokratischen Werten und gemeinsamen Errungenschaften, die...

Lokales

Jusos Bruchsal und Jusos Rhein-Neckar bestürzt über die Aussagen von CDU-MdB Olav Gutting

Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) hat sich in einem Statement des neu-rechten Magazins „Tichys Einblick“ hinter den ehemaligen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg-Maaßen gestellt. Für die neueste Ausgabe des Blatts lieferte er dort einen kurzen Kommentar. In der innerparteilichen Debatte ergreift Gutting Partei und beschreibt das laufende Ausschlussverfahren Maaßens als „unklug“. Dass er damit sämtliche selbst-aufgestellte „Brandmauern“ abreiße, scheint ihn dabei wenig zu...

Lokales
SPD-Bundestagsabgeordneter Thomas Hitschler kandidiert nicht wieder für den Deutschen Bundestag | Foto: Thomas Hitschler

Keine Kandidatur
Thomas Hitschler tritt nicht mehr an für die Südpfalz

Kreis SÜW. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag beenden“, teilt Hitschler mit. Zuvor hatte er die südpfälzische SPD über seine Entscheidung informiert. „Seit mehr als zehn Jahren darf ich die Menschen meiner Heimat im Deutschen Bundestag vertreten. Ein Privileg, für das ich unendlich dankbar bin“, betont Hitschler. Das Vertrauen...

Lokales
Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi | Foto: Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt
Ampel stärkt Jobcenter

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Lokales
Foto: SPD Forst/ Büro Parsa Marvi

Forster Politik Gespräche
MdB Parsa Marvi spricht zur Bundespolitik und über eine mögliche Reform der Erbschaftssteuer

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, wird am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr im Sellawie in Forst zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten hatte Parsa Marvi Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt. In Deutschland werden...

Wirtschaft & Handel
Internetplattformen zum Beantragen des Bürgergeldes. | Foto: Axel Fischer
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Maßlose Bundesregierung steigert Verschuldung
Bürgergeld ein Fass ohne Boden?

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Wirtschaft & Handel
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi | Foto: SPD-Bundestagsfraktion

Globale Mindeststeuer
"Endlich werden int. Konzerne zur Kasse gebeten"

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Umsetzung der Globalen Mindestbesteuerung beschlossen, mit der die Steuerflucht großer Konzerne beendet werden soll. Dabei hat der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eine entscheidende Rolle gespielt. „Steuerflucht beenden“, “Steueroasen trockenlegen” oder “Steuerwettbewerb beenden” - mit solchen oder ähnlichen Forderungen hat die SPD schon seit längerem dafür geworben, die Besteuerung insbesondere digitaler Großkonzerne auf...

Lokales
Foto: Luca Hoffmann

Jahreshauptversammlung der Jusos Kaiserslautern
Jusos Kaiserslautern setzen klare Akzente bei ihrer Jahreshauptversammlung

Am Abend des 8. Augusts trafen sich die Jusos Kaiserslautern zu ihrer Jahreshauptversammlung. Es standen bedeutsame Entscheidungen und ehrgeizige Ziele im Vordergrund. Ein zentrales Ereignis war die Wahl eines neuen Vorstands. Als neuer Vorsitzender wurde Luca Hoffmann ins Amt gewählt. Ihm zur Seite stehen, als stellvertretende Vorsitzende, Moritz Behncke, Luna Cambeis, Cedric Gins, Katharina Vieth, Jonas Ulmen, Jonas Becker, Marius Spies und Constantin Rubel. Gemeinsam blicken sie mit frischem...

Lokales

SPD Ramstein-Miesenbach Vorstandswahlen
Bianka Pfannenstiel neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ramstein-Miesenbach

Anfang März wurde bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Ramstein-Miesenbach der neue Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Bodo Mahl eröffnete die Versammlung mit einem kurzen Rückblick über die letzten Jahre. Als Höhepunkt seiner Amtszeit nannte er das 100-jährige Jubiläum des Ortsvereins Ramstein-Miesenbach, welches mit einem großen Fest und einer umfangreichen Festschrift im Jahr 2018 gefeiert wurde. Die von ihm als Förster durchgeführten „Streifzüge durch das Gebrüch“,...

Lokales

Künstliche Intelligenz (KI)
Marvi legt SPD-Position im Bundestag fest

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine einheitliche Position zur anstehenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) festgelegt. Der Schritt ist das Ergebnis einer Initiative des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi. Insgesamt 12 Punkte umfasst das aktuelle Positionspapier, das heute auf der Fraktionssitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen wurde. Unter dem Titel Der Artificial Intelligence Act: Regulierung für vertrauenswürdige KI legen sich die Sozialdemokrat:innen im...

Lokales
Bekanntes Gesicht - nicht nur in Speyer-West: Noah Claus (hier auf dem Berliner Platz) wechselte von der SPD zur CDU. | Foto: privat/Noah Claus

CDU Speyer: #StarkimTeam
Ex-Jusos-Chef jetzt Mitglied der CDU

Die Speyerer CDU begrüßt in ihren Reihen ein auf kommunalpolitischer Ebene bekanntes Gesicht: Noah Claus, unter anderem ehemaliger Vorsitzender der Jusos in Speyer und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Speyer, ist der CDU beigetreten. „Ich freue mich auf die Teamarbeit innerhalb der CDU, um unsere Stadt gemeinsam positiv weiter zu entwickeln. Meine Fähigkeiten, Erfahrungen und mein Engagement bringe ich in diese Arbeit gerne ein“, so der 23-Jährige. „Erneut stellen wir fest,...

Lokales

Girls Day 2022
SPD-Abgeordneter Markus Kropfreiter informiert: SPD-Fraktion lädt 25 Mädchen und junge Frauen zum Girls Day in den Landtag ein.

„Politik braucht mehr Frauen und das auf allen Ebenen”. Getreu diesem Motto folgen 25 Mädchen und junge Frauen am 28. April 2022 der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Mainz, um in den Beruf eines Politikers hineinzuschnuppern. Tabea Maier, ein Mädchen aus dem Wahlkreis, durfte Markus Kropfreiter an diesem Tag nach Mainz begleiten. Auch im Landtag repräsentiert der Frauen-Anteil mit knapp unter einem Drittel bei Weitem nicht den Anteil an der Gesellschaft von rund 50 Prozent. Dies zu...

Lokales

Bundestagswahl 2021
Thomas Hitschler: Am Samstag an Infoständen in Essingen und Landau für alle Interessierten ansprechbar

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Kandidat zur Bundestagswahl Thomas Hitschler  ist am Samstag, 28. August in Essingen und in Landau für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Ab 08.30 Uhr steht Hitschler zunächst am Infostand in der Essinger Raiffeisenstraße 1 vor der Bäckerei Scheurich für Fragen und Anliegen zur Verfügung – zu aktuellen Themen der Bundespolitik und des Wahlkreises sowie zur Bundestagswahl am 26. September. Dazu werden auch Informationsmaterialien...

Lokales
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (DIE LINKE) sind mutige Frauen, die in der Corona Krise schnell, menschlich und unbürokratisch einem schwerbehinderten Mann in Neuwied mit einer Corona Impfung geholfen haben. | Foto: Andreas Klamm

Kleine Hoffnung
Ambulanter Beatmungs-Patient hat Corona-Impfung erhalten

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Caren Lay (DIE LINKE) helfen Beatmungspatienten und seiner Familie in Neuwied Berlin / Mainz / Neuwied / Ludwigshafen am Rhein. 16. Januar 2021. Noch kurz vor Jahresende suchte in einem bewegenden Hilfe-Ruf ein lebensbedrohlich, erkrankter Intensiv- und Beatmungspatient aus Neuwied bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Hilfe in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Es sah so aus, als könnte nur noch eine politische Lösung helfen. Nach...

Lokales
Die SPD-Vorsitzenden Ulrike Lechnauer-Müller und Angelika Nosal ergänzen die Reihe am Freiheitsdenkmal um einen weiteren Stein.
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„Freiheit, die ich meine“
Die Steinreihe zum Festival der Demokratie wächst

Waghäusel. „Freiheit, die ich meine“ lautet der Titel eines bekannten deutschen Volkslieds. Seit einem halben Jahr ist die Zeile auch Motto jener Steinreihe, die von SPD und CDU gemeinsam an der Eremitage Waghäusel angelegt wird. Den sprichwörtlichen Stein des Anstoßes bildet das von beiden Parteien ausgerufene Festival der Demokratie. „Mit einem bunten Rahmenprogramm wollten wir als die beiden traditionsreichsten Parteien gemeinsam mit den gesellschaftlichen Gruppen vor Ort und den Bürgerinnen...

Lokales
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Wie muss die „neue Normalität“ aussehen?
Kevin Kühnert und Aisha M. Fahir in Ettlingen

Vor über 220 Teilnehmenden sprachen Landtagskandidatin Aisha M. Fahir und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Kevin Kühnert am Mittwoch auf dem Schlossvorplatz in Ettlingen. „Die neue Normalität nicht nur anders, sondern besser machen“, mit diesem Anspruch geht Aisha M. Fahir für die SPD in die Landtagswahl. Über diese neue Normalität kam sie mit Kevin Kühnert ins Gespräch. Die Corona-Krise habe vieles offengelegt, was in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, in der Bildung, der...

Lokales

Wie muss die „neue Normalität“ aussehen?
Kevin Kühnert kommt nach Ettlingen

Am Mittwoch, den 30. September um 19 Uhr kommt Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, gemeinsam mit der frisch nominierten Landtagskandidatin Aisha M. Fahir nach Ettlingen zu einer Open-Air-Veranstaltung auf den Schlossplatz Ettlingen. Die Corona-Krise habe vieles offengelegt, was in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, in der Bildung, in der Digitalisierung und im Gesundheitssystem falsch läuft, so die Pfinztaler SPD-Poltikerin. Viele soziale Fragen, beispielsweise im Bereich...

Lokales
Symbolfoto | Foto: Pixabay

Dialogtour der SPD in Ludwigshafen
Gekommen, um zu hören!

Ludwigshafen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. „Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um das Leben der Menschen ganz konkret zu verbessern “, erklärt Doris Barnett, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen. „Mit der Dialogtour intensivieren wir als gesamte Fraktion unseren Austausch mit den Menschen. Neu ist die Art und...

Lokales

SPD-AG 60+ Haßloch
Treffen der SPD Senioren

Die Senioren der 60+AG treffen sich am Sonntag den 27.09.2020 um 10.00 Uhr im NaturFreundehaus Die Kanditaten für den Landrad und Bürgermeisterwahl ist angefragt.Wir bitten um zahlreiches Erscheinen. Bitte Mund und Nasenschutz nicht vergessen.

Lokales
Walter Feiniler (SPD) | Foto: ps

Veranstaltungen mit Landtagskandidat Feiniler
"Walters Tisch" in Schifferstadt

Speyer/Schifferstadt. Der SPD-Landtagskandidat Walter Feiniler ist derzeit im Landkreis und in der Region um Speyer unterwegs. Der nächste Termin in der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“  findet am Dienstag, 22. September, um 14 Uhr in Schifferstadt statt. Dann macht  „Walters Tisch“ zum Thema „Zukunft Pflege“ in der Ökumenischen Sozialstation Schifferstadt Halt. Bereits am 20. September, um 14 Uhr beginnt der zweite Teil seiner Radtour durch den Wahlkreis. Diese startet am Berliner Platz in...

Lokales

Katzmarek (SPD) erfreut
Bund unterstützt Sanierung der Wagbachhalle in Waghäusel mit 2,2 Mio. Euro

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek freut sich über die Nachricht aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dass für die Sanierung und Erweiterung der Wagbachhalle in Waghäusel 2.225.520 Euro bereitgestellt werden. „Es ist großartig, dass eine Förderzusage des Bundes in meinen Betreuungswahlkreis nach Waghäusel geht. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als...

Lokales

Sie will die „neue Normalität“ gestalten
SPD nominiert Aisha Fahir als Landtagskandidatin

Bei ihrem Parteitag am Samstag nominierte die Kreis-SPD im Forster Alex-Huber-Forum Aisha Fahir als Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Ettlingen. Die 22-Jährige wurde bereits im Mai in einer Mitgliederbefragung, an der sich über 150 SPD-Mitglieder per Briefwahl beteiligten, gewählt und nun offiziell nominiert. Die „neue Normalität“ gestalten Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Michael Nowotny gab sich die frisch gekürte Kandidatin kämpferisch: Offensiv kritisierte sie die passive Haltung...

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