Region Karlsruhe
FDP für Verwaltungsreform
- FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung plädiert auch in der Region Karlsruhe für eine Verwaltungsreform.
- Foto: Martin Stollberg
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Neuer Regionalkreis soll die Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie Karlsruhe und Baden-Baden umfassen
Karlsruhe/Rastatt/Stutensee. Die Reformpläne der FDP für die Verwaltung in Baden-Württemberg „sind bewusst radikal und zielen auf eine umfassende Effizienzsteigerung sowie Bürokratieabbau ab. Wir wollen auch für die Region Karlsruhe eine Verwaltungsreform haben, weil der Zuschnitt aus der analogen Zeit der 1970er-Jahre im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr passt“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Sonntag (2.11.2025).
Abschaffung der Regierungspräsidien und Regionalverbände
Die FDP fordert für Baden-Württemberg die vollständige Abschaffung der Regionalverbände und der Regierungspräsidien. Konkret sollen die Regionalverbände aufgelöst und ihre Aufgaben an die Landkreise übertragen oder gestrichen werden. Die vier Regierungspräsidien sollen nach Vorstellung der Liberalen bis 2036 abgeschafft werden, wobei deren Aufgaben ebenfalls auf Land, die neuen Regionalkreise und die Kommunen verteilt werden sollen.
Region Karlsruhe könnte zu Regionalkreis werden
„Die derzeit 44 Land- und Stadtkreise sollen in größere Groß- oder Regionalkreise umgestaltet werden. Ziel ist eine effizientere Verwaltung durch die Zusammenlegung mehrerer Kreise zu 13 größeren Einheiten, wobei die Stadt Stuttgart als kreisfreie Stadt erhalten bleiben könnte. Für die Region Karlsruhe würde ab 2027 ein neuer Regionalkreis gebildet werden, der die bisherigen Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie Karlsruhe und Baden-Baden umfasst. An der Spitze steht ein Landrat (Regionalrat), der direkt von der Bevölkerung gewählt wird, wie zum Beispiel ein Oberbürgermeister, was in anderen Bundesländern wie Bayern seit vielen Jahren erfolgreich funktioniert“, betonte Christian Jung.
CDU und SPD stehen FDP-Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber
Auf die Vorschläge der FDP hatten zuletzt die CDU und die SPD sowie Unternehmerverbände mit Interesse und positiv reagiert. Ablehnung kam von den Grünen, der AfD, vom Landkreistag und von einigen CDU-Landräten. „Interessant ist, dass es bei den Ablehnern keine Vorschläge für eine durchdachte Verwaltungsreform für Baden-Württemberg gibt. Wir wollen als FDP bis 2036 etwa 20 Prozent der Stellen durch digitale Prozesse und Automatisierung verringern, um Effizienz zu steigern, ohne dass es vorzeitig zu Entlassungen kommt. Außerdem setzen wir auf die Stärkung der Kommunalfreiheit durch freiwillige Zusammenschlüsse kleinerer Gemeinden und Landkreise, um Ressourcen zu bündeln und Doppelstrukturen abzubauen“, stellte Jung heraus. In Zeiten von massiven Finanzproblemen der Kommunen und der Landkreise müsse über eine Verwaltungsreform nachgedacht werden, die man nach der Landtagswahl 2026 in einer neuen bürgerlichen Landesregierung zum Beispiel zwischen FDP, CDU und SPD auch zeitnah umsetzen könne.
Autor:FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden |
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