Stutensee - Lokales

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Für den Erhalt des Bundes- und Landesstraßennetzes sowie in die Sanierung von Brücken wird in Baden-Württemberg 2024 in laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen mehr als 380 Millionen Euro investiert. Davon profitiert auch der Wahlkreis Bretten, wie die beiden Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) berichten MdL Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne) erklären zur Sanierungsoffensive: „Diese Investitionen stellen sicher, dass wir auch in Zukunft sichere und gut...

In einer von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Cannabis-Legalisierung positionierte sich Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten, klar gegen das umstrittene Ampel-Gesetz. Der Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, Tim Bückner MdL, machte dabei deutlich, dass die CDU diese Legalisierung ablehnt. „Es geht hierbei nicht um Spießertum oder Spaßbremsen, es geht um die Gesundheit, um Kinder und Jugendliche, um Kriminalität, um...

Nachdem kürzlich öffentlich wurde, dass der Bund der Deutschen Bahn nurmehr stark gekürzte Mittel für geplante Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt, hatten sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (Bretten) und Ulli Hockenberger (Bruchsal) an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, ob diese Mittelkürzungen Auswirkungen auf die Trassenführung der geplanten Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe habe. Die beiden Abgeordneten haben nun die Antwort des Verkehrsministers erhalten....

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL sind besorgt über Haushaltskürzungen der Ampelregierung für die Bahn und Auswirkungen auf die geplante Güterbahntrasse Bruchsal/Stutensee. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget für die Deutsche Bahn bis 2027 um rund ein Drittel von 40 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu kürzen. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass noch nicht begonnene Neubauprojekte aufgrund der drastischen Kürzungen im Bundesverkehrshaushalt quasi komplett auf...

Für ein starkes Europa. Mit diesem klaren Bekenntnis kam die CDU-Landtagsfraktion zu ihrer Januarklausur in Kehl zusammen. Im Rahmen der Tagung hat der Abgeordnete Ansgar Mayr auch mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber MdEP, über die aktuellen europäischen Herausforderungen diskutiert. „Fest verwurzelt in seiner Heimat, mit dem Blick stets in die Zukunft gerichtet. Manfred Weber tut Europa und unserer Union spürbar gut. Er brennt für europäische Themen und setzt sich mit ganzer...

Nachdem Daniel Caspary gestern in einer Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Karlsruhe-Land erklärt hat, dass er nicht mehr für den Kreisvorsitz kandidiert hat nun neben Nicolas Zippelius auch die stellvertretende Kreisvorsitzende Nicole LaCroix ihre Kandidatur erklärt. Ihr ist es wichtig, dass die Mitglieder der CDU Karlsruhe-Land eine Wahl haben. Als selbständige Architektin und Unternehmerin bringt LaCroix die Voraussetzungen mit, die Kernkompetenz der CDU in Form von Wirtschaftsthemen stärker...

Mit dem Weggang des bisherigen Ausschussvorsitzenden im Finanzausschuss des Baden-Württembergischen Landtags Tobias Wald zum 30.11.2023 ergibt sich eine Neubesetzung im Gremium. Ansgar Mayr MdL, bisheriges Mitglied im Ausschuss für Verkehr, wird ab sofort als neues Mitglied in den Finanzausschuss berufen. Diese Veränderung bringt nicht nur eine Stärkung des Finanzausschusses mit sich, sondern markiert auch einen bedeutenden Schritt in der politischen Laufbahn von Ansgar Mayr. Ansgar Mayr ist...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter für die CDU im Wahlkreis Bretten, positioniert sich deutlich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollten wir darauf bedacht sein, Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren", so Mayr. Mayr fordert stattdessen eine eingehende Überprüfung der Struktur der ARD-Anstalten, insbesondere im Hinblick...

Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Monaten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. In der Aktuellen Debatte wurde dies vom Parlamentarischen Geschäftsführer und migrationspolitischen Sprecher, Andreas Deuschle MdL am 22. November noch einmal klargestellt: Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. „Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu...

Karlsruhe. Für alle, denen Strohsterne und Schwibbögen auf die Nerven gehen, gibt es seit 2009 in Karlsruhe eine echte weihnachtliche Alternative: die „Lametta“. Am Freitag und Samstag, 8. und 9. Dezember, findet die inzwischen bereits zwölfte „Lametta“ im Karlsruher Tollhaus statt. Umrahmt von künstlerischen Acts, Live-Performances, kleinen Konzerten, einem reichhaltigen Gastronomie-Angebot und vielen Überraschungen werden wieder über 85 Aussteller*innen Kunst und Design präsentieren....

Vor einem Jahr hatte ich das Vergnügen, einen der versiertesten Politiker der Region, Axel E. Fischer, treffen zu können. Er war als langjähriger direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Deutschen Bundestag. Erstmals wurde Axel E. Fischer im Oktober 1998 in den Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn, gewählt. Über 23 Jahre vertrat er erfolgreich die Interessen der Menschen unserer Region in Bonn und Berlin. Seine berechtigte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik...

Diese Woche war die CDU-Landtagsfraktion für ihre Fraktionssitzung bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zu Gast. Mit der auswärtigen Sitzung setzte die CDU-Fraktion ein weiteres wichtiges Zeichen für den Schutz und für mehr Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg. Dazu sagte Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten: „Die unsäglichen Palästina-Demos, auch in Stuttgart, machen deutlich, dass wir sichtbarer für alle Jüdinnen und Juden einstehen müssen. Es...

Am vergangenen Wochenende konnte ein 35-jähriger bewaffneter Mann mit seinem Auto eine Absperrung am Hamburger Flughafen überwinden und bis auf das Vorfeld des Flughafens gelangen, wodurch der Flugverkehr für lange Stunden unterbrochen werden musste. Dieser Vorfall war Anlass für einen Antrag an die Landesregierung des Brettener Abgeordneten Ansgar Mayr (CDU), ihm über die Sicherheit an Flughäfen, Bahnhöfen und weiterer Verkehrsinfrastruktur im Land zu berichten. „Ich möchte von der...

Am 24.10.2023 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Tätigkeit sogenannter Pool-Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in bestimmten Konstellationen der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die Organisation des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes im Land und auch im Wahlkreis Bretten. „Gerade im ländlichen Raum sind die sogenannten Pool-Ärzte, die aus ihrer Anstellung im Krankenhaus oder aus dem Ruhestand heraus den...

Graben-Neudorf/Karlsdorf-Neuthard/Stutensee. Von Rotterdam bis Genua – die geplante Güterbahntrasse soll viele wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs miteinander verbinden. Dazu gehören auch die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe. Die Trasse soll den überlasteten Bahnverkehr zwischen beiden Städten entlasten. Die entstehenden Kapazitäten tragen gleichzeitig dazu bei, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen und so das Klima zu schützen. Insgesamt soll das Bahnprojekt...

Stutensee-Spöck. Nach Mitteilung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wird der Verkehr am 4. Oktober 2023 (Mittwoch) rund und am Knotenpunkt der Landesstraßen L560/L 558 bei Stutensee-Spöck (Landkreis Karlsruhe) wieder freigegeben. An diesem Tag findet auch eine Feierstunde statt. Nach Mitteilung von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage von Christian Jung kosteten die Umbaumaßnahmen mit Ampelanlage 1,31 Millionen Euro. „Ein...

Knotenpunkt der Landesstraßen L560/L558 bei Stutensee-Spöck: FDP setzt sich immer noch für Kreisverkehr ein Stutensee-Spöck. Als ausgesprochen „ärgerlich“ empfinden die Freien Demokraten, dass am zur Zeit für den Verkehr gesperrten Knotenpunkt der Landesstraßen L560/L558 bei Stutensee-Spöck kein Kreisverkehr, sondern eine große Ampelanlage eingebaut wird. Bei einem Treffen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) nahmen Ende August 2023 auch FDP-Alt-Kreisrat Heinz...

Dieser Tage schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Von der Themse an die Isar: Die Europäische Rabbinerkonferenz zieht mit ihrer Zentrale im September nach München.“ Den Geschäftsführer der orthodoxen Vereinigung, Gady Gronich, habe ich in Berlin kennengelernt. Nun stand er mir Rede und Antwort. Frage: Herr Gronich, Sie sind der Geschäftsführer der Europäischen Rabbinerkonferenz? Wie lange gibt es diese Konferenz und was sind ihre Aufgaben? Gronich: Die europäische Rabbinerkonferenz wurde 1956 in...

In diesem Jahr unterstützt das Land die Feuerwehren in unseren Städten und Gemeinden mit mehr als 70 Millionen Euro. Damit konnten auch in 2023 alle beantragten und förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen bewilligt werden. „Ich freue mich, dass die Feuerwehren im Wahlkreis Bretten mit insgesamt 506.000 Euro gefördert werden“, äußert sich Ansgar Mayr, Abgeordneter für die CDU im Wahlkreis Bretten. „Die Gemeinden investieren wieder in größerem Umfang in den wichtigen Aufgabenbereich der...

Stutensee-Blankenloch. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten wurden und werden deshalb von den Freien Demokraten und FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung weiter Unterschriften gegen einen XXL-Landtag in Stuttgart und für ein Volksbegehren in...

Die Volkswohnung unterstützt mit ihrer Erfahrung und ihrem Know-how Kommunen in der TechnologieRegion bei der Umsetzung von Neubauprojekten – so auch in Stutensee. Als Gewinnerin eines Investorenwettbewerbs der Stadt Stutensee entwickelt die Wohnungsbaugesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Architekturbüro a+r Architekten im Ortsteil Blankenloch ein neues, attraktives Wohngebiet. Auf dem Gelände des alten Hallenbads und einer angrenzenden ehemaligen Gewerbefläche im Stutenseer...

Anlässlich des Europatages am 09. Mai war der Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Dabei hatte Ansgar Mayr die Gelegenheit für ein Gespräch über die deutsch-französische Freundschaft und über die weiterhin tiefgreifende und enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich. Ansgar Mayr erklärt: „Mit rund 11 Millionen Einwohnern und als eine der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontinents haben wir...