Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Es braucht eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik

Foto: CDU-Landtagsfraktion
  • Foto: CDU-Landtagsfraktion
  • hochgeladen von Ute Weber

Die CDU-Landtagsfraktion fordert seit Monaten einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. In der Aktuellen Debatte wurde dies vom Parlamentarischen Geschäftsführer und migrationspolitischen Sprecher, Andreas Deuschle MdL am 22. November noch einmal klargestellt: Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleiberecht.

„Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu beitragen, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen“, erläutert Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten. Entsprechend müsse Baden-Württemberg auch im Bundesrat den aus der Mitte der Länder geforderten Maßnahmen zustimmen, die über das Rückführungsverbesserungsgesetz hinausgehen. „Hier ist Haltung gefragt, nicht Enthaltung!“ Den Worten – auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann – müssten endlich Taten folgen.

Konkret geht es etwa darum, weitere Länder zu Sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die fehlende Mitwirkung bei der Identitätsklärung stärker zu sanktionieren oder den sogenannten „Visa-Hebel“ zu nutzen, mit dem unkooperative Regierungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen bewegt werden sollen. Mayr: „Es ist Zeit, endlich die nötige Konsequenz an den Tag zu legen.“

Um die Migration auch europaweit sinnvoll zu steuern und ankommende Menschen gerecht zu verteilen, müsse zudem das gemeinsame europäische Asylsystem zeitnah in die Tat umgesetzt werden. „Wir müssen aber auch unsere eigenen Hausaufgaben machen und einseitige Pull-Faktoren beseitigen“, erklärt Ansgar Mayr. „Dazu prüfen wir auch in Baden-Württemberg mit Hochdruck die Einführung sogenannter Bezahlkarten, um von Geld- zu Sachleistungen zu kommen.“ Zudem müssten endlich wirksame Methoden zum Datenabgleich – bestenfalls europaweit – eingeführt werden, um Alter und Identität ankommender Menschen zielgerichtet überprüfen zu können.

Die CDU-Landtagsfraktion sei darüber hinaus dazu bereit, die Migrationspolitik weiterzudenken. So müsse das Konzept der „Sicheren Drittstaaten“ zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts werden, wonach Asylverfahren konsequent ausgelagert werden. Ansgar Mayr: „Für uns Christdemokraten gehören Menschlichkeit und Machbarkeit zusammen. Solidarität gibt es nicht ohne Kapazität! Wenn also die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft sind, können wir niemandem mehr helfen. Das Recht muss folglich an die Realität angepasst werden. Es braucht jetzt große Hebel statt kleine Stellschrauben! Es braucht eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik!“

Autor:
Ute Weber aus Gondelsheim
Folgen Sie diesem Profil als Erste/r
LokalesAnzeige
Ein strahlendes Lächeln, das Lebensfreude zurückbringt – dank moderner Zahnimplantate in der Praxisklinik Dr. Bartsch. | Foto: shutterstock
5 Bilder

Zahnimplantate in Karlsruhe: Entdecken Sie die Vorteile von All-on-4® in der Praxisklinik Dr. Bartsch – feste Zähne an einem Tag mit moderner Implantologie. Karlsruhe: Neue Lebensqualität durch moderne Implantologie Zahnverlust bedeutet für viele Menschen nicht nur funktionale Einschränkungen, sondern oft auch den Verlust von Lebensfreude und Selbstbewusstsein. Mit dem All-on-4®-Behandlungskonzept bietet die Praxisklinik Dr. Bartsch in Karlsruhe-Neureut eine innovative Lösung für Patienten mit...

LokalesAnzeige
Gemeinsam unbeschwert lachen – moderne Zahnimplantate in Karlsruhe für perfekte Funktion und natürliche Ästhetik. | Foto: shutterstock
6 Bilder

Zahnimplantate in Karlsruhe: Entdecken Sie moderne Implantologie und festsitzenden Zahnersatz in der Praxisklinik Dr. Bartsch – Ihre Experten für neue Lebensqualität. Implantologie in Karlsruhe – Perfektion für Ihren Zahnersatz Zahnverlust kann das Leben stark beeinträchtigen – beim Kauen, Sprechen oder Lächeln. Mit modernsten Zahnimplantaten bieten wir in der Praxisklinik Dr. Bartsch eine Lösung, die Funktion und Ästhetik in Perfektion vereint. Dr. Eugen Bartsch, Fachzahnarzt für Oralchirurgie...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Foto: Shutterstock
4 Bilder

Karlsruhe-Neureut. Ein Zahnarztbesuch ist mehr als eine medizinische Behandlung – er ist Vertrauenssache. Wer sich in den Behandlungsstuhl setzt, überlässt einem anderen Menschen nicht nur seine Gesundheit, sondern auch ein Stück Lebensqualität. In der Praxisklinik Dr. Bartsch in Karlsruhe-Neureut begegnen wir diesem Vertrauen mit besonderer Sorgfalt, Menschlichkeit und Kompetenz. Ihr Lächeln liegt uns am Herzen. Das ist nicht nur ein schönes Versprechen – es ist das Leitmotiv unserer täglichen...

Ratgeber
Mehrere Ameisen der Ameisenart Tapinoma magnum. Kommunen und Privatpersonen stehen bei der Bekämpfung vor einer gemeinsamen Herausforderung. | Foto: SMNS, A. Bellersheim
4 Bilder

Tapinoma magnum bekämpfen. In Rheinland-Pfalz breitet sich eine Ameisenart aus, die für Hausbesitzer, Kommunen und Umwelt ein wachsendes Problem darstellt: Tapinoma magnum. Bereits jede 3. bis 4. Gemeinde in der Pfalz ist betroffen – und das Problem nimmt weiter zu. Nachgewiesen wurde sie unter anderem in Limburgerhof, Herxheim, Neustadt, Maikammer, Altdorf, Hainfeld, Speyerdorf sowie Landau, Edesheim, Edenkoben, Rhodt, Flemlingen, Frankenthal und weiteren Ortsgemeinden. Herkunft & rechtlicher...

Online-Prospekte aus Karlsruhe und Umgebung


Powered by PEIQ