Grenzkontrollen im Südwesten: Baden-Württemberg bietet Bund zusätzliche Polizei an
- In der spanischen Exklave Ceuta kamen zuletzt Zehntausende Migranten an.
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Stuttgart. Für Reisende und Pendler im Südwesten bleibt das Thema Grenzkontrollen aktuell: Nach der Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel der Bundesregierung zusätzliche Unterstützung angeboten.
Hagel schrieb gemeinsam mit dem für Migration zuständigen Minister Moritz Oppelt in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Nachrichten über massenhafte Grenzdurchbrüche seien besorgniserregend. Beide CDU-Politiker signalisierten, dass die Landespolizei in Baden-Württemberg bei Bedarf sehr kurzfristig verstärkt im grenznahen Raum helfen könne.
Landespolizei verweist auf Zusammenarbeit im Südwesten
Nach Angaben der beiden Minister hat die Landespolizei die Lage an den Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz bereits im Blick und arbeitet mit der Bundespolizei zusammen. Für die Kontrollen an den deutschen Grenzen ist grundsätzlich die Bundespolizei zuständig. Das Land unterstützt nach früheren Angaben des Innenministeriums mit verstärkten Kontrollen nahe der Grenze.
Auslöser ist die Lage in Ceuta
Schätzungen regionaler Behörden zufolge gelangten in den vergangenen Tagen rund 60.000 Migranten von Marokko aus irregulär in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Dobrindt kündigte daraufhin an, die Kontrollen an den deutschen Grenzen über den September hinaus zu verlängern.
Seit dem 16. September 2024 wird wieder an allen deutschen Außengrenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen.
Was Baden-Württemberg zusätzlich fordert
In ihrem Brief schreiben Hagel und Oppelt zudem, sollte Spanien die Migranten auf das spanische Festland bringen, müsse auch über verstärkte europaweite Schutzmaßnahmen im Rahmen des Schengensystems nachgedacht werden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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