Personalumbau in Berlin: CDU wählt Hoppermann

Berlin. Für CDU-Mitglieder und Wahlkämpfer in den Ländern bringt der neue Personalumbau vor allem eines: weitere Unruhe kurz vor wichtigen Wahlen. Die CDU hat die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister werden soll.

Hoppermann war bislang Schatzmeisterin der Partei. Mit dem Votum des CDU-Vorstands ist sie zunächst kommissarisch im Amt. Bestätigt werden muss sie noch auf dem nächsten Parteitag. Für CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ist die Personalie Teil einer größeren Rochade in Partei, Fraktion und Bundesregierung.

Kritik an Merz wächst

In der Union wächst zugleich der Unmut über die Art, wie Merz die Umbauten organisiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in Sitzungen der CDU-Spitzengremien massive Kritik an seinem Führungsstil. Besonders heikel ist das Timing: In gut sechs Wochen stehen die ersten von drei Landtagswahlen im September an.

Aus den Ost-Landesverbänden kommt der Vorwurf, die Personaldebatte schade dem Wahlkampf. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sagte im Deutschlandfunk, die Rochade sei „nicht unbedingt gut verlaufen“. Es sei kaum möglich, sich am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren, solange die Debatte in Berlin weiterlaufe.

Rheinland-Pfalz reagiert besonders scharf

Besonders deutlich fällt die Kritik aus Rheinland-Pfalz aus. Hintergrund ist die geplante Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Die CDU-Landtagsfraktion in Mainz sagte wegen des Umgangs mit Schnieder ein bereits geplantes Treffen mit Merz ab. In einem Brief schrieb Fraktionschef Christoph Gensch, für einen persönlichen Austausch brauche es ein Mindestmaß an Vertrauen und Wertschätzung.

Auch aus dem Umfeld Schnieders und aus der Bundespartei gibt es Kritik daran, dass Entscheidungen nach Darstellung Betroffener teils erst über Gremien oder Medien bekanntwurden. Merz selbst nannte öffentlich keine konkreten Gründe für den Austausch im Verkehrsressort. Er sagte lediglich, er habe kein persönliches Problem mit Schnieder.

Diese Personalien hat Merz zusätzlich bekanntgegeben

Bei seinem Termin in der Parteizentrale stellte Merz weitere Wechsel vor:

• Christiane Schenderlein soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen
• Gitta Connemann soll als Parlamentarische Staatssekretärin ins Digitalministerium wechseln und Mittelstandsbeauftragte bleiben
• Johannes Steiniger aus Rheinland-Pfalz soll neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden

Tino Sorge kritisierte öffentlich den Umgang mit seiner Ablösung. Er erklärte, er habe von der Entscheidung aus Parteigremien und Medien erfahren. Zugleich verwies er auf die mögliche Wirkung mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September.

Drei Posten sind weiter offen

Der Umbau ist noch nicht abgeschlossen. Offen sind weiterhin die Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, des CDU-Schatzmeisters und des Sport-Staatsministers im Kanzleramt. Für letzteren Posten ist die frühere Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch. Eine Zusage gibt es bisher aber nicht.

Schon am Sonntag, 26. Juli, hatte Merz bekanntgegeben, dass Steffen Bilger Verkehrsminister werden soll. Schnieder bat danach selbst um Entlassung, um einen von ihm so bezeichneten „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich der Streit mit dem rheinland-pfälzischen Landesverband bis zu einer geplanten Klausur von Dienstag, 9. September, bis Donnerstag, 11. September, wieder legen werde.

Unterstützung kommt vor allem von der CSU

Rückendeckung erhielt Merz vor allem vom Koalitionspartner innerhalb der Union. CSU-Chef Markus Söder verteidigte die Personalrochade und sprach von einem normalen Vorgang nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn. Die aktuelle Unruhe werde sich wieder legen, sagte Söder.

Noch offen ist zudem, wen die Union nach den Landtagswahlen als Kandidatin oder Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Rennen schicken will. Merz nannte die von Söder ins Gespräch gebrachte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. dpa/red