Politologe rät: Merz muss auf rheinland-pfälzische CDU zugehen

Mainz. Für die CDU in Rheinland-Pfalz bleibt der Konflikt mit Kanzler und Parteichef Friedrich Merz ein Belastungstest. Nach Einschätzung des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun sollte Merz nun auf die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion zugehen.

„Das Verhältnis ist eindeutig belastet“, sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Auslöser ist der Umgang mit dem früheren Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Die CDU-Landtagsfraktion hatte nach dessen Entlassung einen Brief an Merz geschrieben und ein geplantes Treffen abgesagt. Zur Begründung hieß es, ein persönlicher Austausch setze ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus.

Treffen mit der CDU-Fraktion erst im September geplant

Merz hatte danach erklärt, er gehe davon aus, dass sich die Wogen bis Samstag, 1. September wieder geglättet hätten und er dann selbstverständlich auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehen werde. Diese Äußerung habe das Verhältnis eher nicht entspannt, sagte Jun.

Merz hatte Patrick Schnieder nach dpa-Informationen bereits am 23. Juli darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des als Nachfolger vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde dies aber drei Tage lang nicht öffentlich gemacht. Am 26. Juli bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den von ihm so genannten „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Ministerpräsident Gordon Schnieder ist der Bruder von Patrick Schnieder.

Politologe sieht Probleme in der Kommunikation

Jun geht davon aus, dass auch das Verhältnis zwischen Merz und Ministerpräsident Gordon Schnieder derzeit angespannt ist. Es sei kaum denkbar, dass der Brief der Fraktion ohne Absprache mit Gordon Schnieder verschickt worden sei. Der Regierungschef sei schließlich Teil der Fraktion und bis zu seiner Wahl Ministerpräsident auch ihr Vorsitzender gewesen.

„Der Umgang mit Patrick Schnieder hat erneut kommunikative Defizite des Kanzlers offenbart“, sagte Jun. Nach seiner Einschätzung ist weiterhin unklar, was Merz dem bisherigen Minister konkret vorwirft. Auch das Ansehen der Bundesregierung habe unter der Art der Kabinettsumbildung nicht gewonnen. Davon profitiere aus seiner Sicht die Opposition, auch mit Blick auf AfD und Linkspartei.

SPD sieht Regierungsarbeit in Mainz nicht gefährdet

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sprach von bemerkenswerten Vorgängen innerhalb der CDU. Zugleich betonte er, der Konflikt mit Merz sei zunächst eine innerparteiliche Angelegenheit der Union.

Für die Arbeit der schwarz-roten Koalition in Rheinland-Pfalz sieht Schweitzer nach eigenen Worten aber keine unmittelbaren Folgen. Die Zusammenarbeit sei jung, aber verlässlich. Man arbeite weiter offen, eng und sachorientiert zusammen. Zugleich brauche das Land einen guten und verlässlichen Draht nach Berlin, um Anliegen frühzeitig einzubringen und gemeinsame Lösungen zu finden.

CDU vor wichtigen Wahlen unter Druck

Jun verwies zudem auf schlechte Umfragewerte für Merz und die Bundesregierung sowie auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September. Der Stress in der CDU sei deshalb derzeit hoch. Mit seinem Vorgehen in den vergangenen Tagen habe Merz diese Lage nicht entschärft. dpa/red