Personalumbau in Berlin: Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Berlin. Für die CDU und ihre Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz und Ostdeutschland bringt der Personalumbau von Kanzler Friedrich Merz vorerst keine Ruhe. In Berlin hat der CDU-Vorstand die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann am Montag, 27. Juli, einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt.

Die 44-Jährige folgt auf Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Hoppermann war bisher Schatzmeisterin der Partei und ist nun zunächst kommissarisch im Amt. Bestätigt werden muss sie noch auf dem nächsten Parteitag.

Mit der Entscheidung setzt Merz seine Neuaufstellung in Partei, Fraktion und Regierung fort. Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn hat die Union inzwischen acht Posten neu geordnet oder zur Neubesetzung angekündigt. Drei Stellen sind weiter offen: der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, das Amt des CDU-Schatzmeisters und der Posten des Sport-Staatsministers.

Massive Kritik an Merz in der CDU

In den Sitzungen der CDU-Spitzengremien konnte Merz den Ärger über den Umgang mit dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder nach dpa-Informationen nicht beruhigen. Im Gegenteil: Aus der Partei gab es demnach massive Kritik am Führungsstil des Kanzlers. Vorwürfe lauten, Entscheidungen seien schlecht abgestimmt worden. Zudem habe es zu wenig Gespräche mit Betroffenen und Landesverbänden gegeben.

Für den Südwesten ist das besonders heikel. Schnieder stammt aus Rheinland-Pfalz. Dort wächst der Unmut über seine Ablösung deutlich. Auch mit Blick auf die Landtagswahlkämpfe sorgt die Personaldebatte nach Einschätzung von Parteivertretern für zusätzlichen Druck.

Rheinland-Pfalz geht auf Distanz

Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagte wegen des Umgangs mit Schnieder ein geplantes Treffen mit Merz ab. Fraktionschef Christoph Gensch schrieb dem Kanzler, ein persönlicher Austausch setze ein Mindestmaß an Vertrauen und Wertschätzung voraus. Das sei derzeit nicht gegeben.

Merz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich die Lage bis zur Klausur der Fraktion von Dienstag, 9. September, bis Donnerstag, 11. September, beruhigt. Er sprach von einer verständlichen Aufregung im Landesverband und kündigte weitere Erläuterungen an.

Auch Wahlkämpfer im Osten drängen auf ein Ende

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kritisierte im Deutschlandfunk, die Personalrochade sei „nicht unbedingt gut verlaufen“. Im Wahlkampf sei es dadurch schwer, sich auf Landesthemen zu konzentrieren. Seine Forderung sei, die noch offenen Personalfragen nun zügig abzuschließen.

Aus Parteikreisen ist von handwerklichen Fehlern und sogar von einem „Desaster“ die Rede. Unterstützung erhielt Merz vor allem von der CSU. Parteichef Markus Söder verteidigte den Umbau und bezeichnete die CSU zugleich als „Stabilitätsanker“ der Union.

Diese Personalien hat Merz zusätzlich angekündigt

• Christiane Schenderlein soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen.
• Gitta Connemann soll vom Wirtschaftsministerium ins Digitalministerium wechseln und Mittelstandsbeauftragte bleiben.
• Johannes Steiniger soll im Wirtschaftsministerium auf Connemann folgen.

Gründe für Schnieders Aus nicht genannt

Warum Verkehrsminister Patrick Schnieder gehen musste, sagte Merz weder in den Gremiensitzungen noch vor der Presse konkret. Öffentlich betonte er nur, kein persönliches Problem mit Schnieder zu haben.

Schon am Sonntag, 26. Juli, hatte Schnieder selbst um seine Entlassung gebeten, um einen von ihm so bezeichneten „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Zuvor war die Trennung nach Angaben aus Parteikreisen bereits seit Donnerstag, 23. Juli, intern bekannt.

Auch das Amt des Bundespräsidenten rückt in den Blick

Beendet ist die Personalrochade damit nicht. Nach den Landtagswahlen im Herbst will die Union auch entscheiden, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlägt. Merz nannte die von Söder ins Gespräch gebrachte bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. dpa/red