CDU

Landtagswahl. In Mainz hat die CDU-Landtagsfraktion den Wahlsieg ihres Vorsitzenden Gordon Schnieder gefeiert. Zum Auftakt der neuen Wahlperiode kamen neue und erfahrene Abgeordnete im Fraktionssaal des Landtags am Rhein zusammen. Der Start war geprägt von Applaus und Zuversicht. Mehr Sitze im neuen Landtag Die CDU stellt im neuen rheinland-pfälzischen Landtag 39 Abgeordnete. Das sind acht Mandate mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Die Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor...

Koalitionssondierungen. In Stuttgart haben Grüne und CDU am Dienstag, 24. März, Gespräche über eine neue Landesregierung begonnen. Die Verhandlungsteams beider Parteien trafen sich am Morgen im Haus der Katholischen Kirche in der Innenstadt. Beim Eintreffen gaben sich die Spitzenpolitiker zurückhaltend. Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, man werde „über die Zukunft des Landes sprechen“. Ob bereits konkrete Inhalte beraten würden, ließ er offen. CDU-Landeschef Manuel Hagel reagierte auf Fragen...

Bundespolitik. Nach deutlichen Wahlniederlagen im Südwesten hält die SPD an ihrer Parteispitze fest und setzt auf einen klaren Reformkurs.  Die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen auch nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Amt bleiben. „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen“, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Im Präsidium habe Einigkeit geherrscht, dass jetzt ein programmatischer und strategischer Kurs nötig sei....

Landespolitik. In Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach der Landtagswahl eine Phase der Sondierung ab. Der voraussichtlich nächste Ministerpräsident Gordon Schnieder sieht CDU und SPD im Wahlkampf ähnlichem Gegenwind ausgesetzt. Schnieder sagte am Montag in Berlin, beide Parteien hätten wegen der gemeinsamen Verantwortung im Bund vergleichbaren Rücken oder Gegenwind gespürt. Damit widersprach er der Einschätzung des abgewählten Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Schweitzer hatte vor allem...

Regierungsbildung. In Rheinland-Pfalz steht die CDU nach dem Wahlsieg vor einer schwierigen Phase. Der wohl künftige CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder übernimmt nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun eine anspruchsvolle Aufgabe. Die CDU habe nach 35 Jahren in der Opposition keine eigene Regierungserfahrung im Land. Zudem werde die SPD es der CDU in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht leicht machen. Nach Einschätzung des Experten sind Staatskanzlei und Ministerien...

Landtagswahl 2026: Wahl-Ergebnisse im Kreis Kusel. Am Sonntag, 22. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. In diesem Artikel bündeln wir die Ergebnisse der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Kusel (41). Hier finden Sie die Ergebnisse zu den Direktmandaten sowie die Stimmenanteile der Parteien im Wahlkreis. Im Wahlkreis Kusel – wie in ganz Rheinland-Pfalz – wird nach dem Zwei‑Stimmen‑Wahlrecht gewählt. Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat direkt im...

Ministerpräsident Rheinland-Pfalz. Mit der Landtagswahl in Rheinland‑Pfalz am 22. März 2026 hat sich nicht nur die Zusammensetzung des neuen Landtags in Mainz verändert. Die Wahl entscheidet auch darüber, wer künftig die Landesregierung führt. Anders als häufig angenommen, wird der Ministerpräsident jedoch nicht direkt gewählt. Wer das Amt übernimmt, entscheidet sich erst nach der Wahl im Landtag. Wie wird der Ministerpräsident in Rheinland‑Pfalz gewählt?Der Ministerpräsident von...

Landtagswahl. In Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach den ersten Prognosen ein Machtwechsel ab. Die CDU wird stärkste Kraft und beendet damit eine jahrzehntelange Regierungszeit der SPD. Für die politische Ausrichtung des Landes und kommende Entscheidungen bedeutet das eine Zäsur. CDU vor Rückkehr in die StaatskanzleiDie Christdemokraten liegen klar vor der SPD. Damit könnte Gordon Schnieder im ersten Anlauf Ministerpräsident werden. Die CDU war seit 1991 nicht mehr stärkste Kraft im Landtag....

Koalitionsbildung. In Stuttgart beginnen am Dienstag, 24. März, die offiziellen Sondierungen zwischen Grünen und CDU. Für die Menschen in Baden-Württemberg bedeutet das den Start der Gespräche über die nächste Landesregierung. Die CDU hat die Einladung der Grünen zu Sondierungen offiziell angenommen. Die erste Gesprächsrunde ist für Dienstag um 10 Uhr in der Stuttgarter Innenstadt angesetzt. Bei Sondierungen prüfen Parteien, ob es genügend gemeinsame Positionen für eine Regierungsbildung gibt....

Landtagswahl. In Birresborn in der Vulkaneifel hat der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder heute Morgen seine Stimme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz abgegeben. Der 50-Jährige erschien gemeinsam mit Ehefrau Diane im Wahllokal seines Wohnortes Birresborn. Die Wahl entscheidet über die künftige Zusammensetzung des Landtags in Mainz. Davon hängt auch ab, ob Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD im Amt bleibt oder ob die CDU nach Jahrzehnten wieder die Staatskanzlei übernimmt....

Bad Dürkheim. In Bad Dürkheim hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Einladung an US-Präsident Donald Trump erneuert. Für die Region unterstreicht das die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen trotz aktueller Spannungen. Merz sagte bei einer CDU-Veranstaltung in Bad Dürkheim, Trump sei derzeit „nicht ganz so gut auf mich zu sprechen“. Hintergrund sind unterschiedliche Sichtweisen auf den Krieg mit dem Iran. An der Einladung halte er dennoch fest. Merz hatte Trump bei einem Besuch in...

Ermittlungen. In Stuttgart laufen neue strafrechtliche Ermittlungen wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen den baden-württembergischen CDU-Landeschef Manuel Hagel. Für die Region ist relevant, dass die Staatsanwaltschaft nun prüft, ob strafbare Inhalte aus sozialen Medien und weiteren Quellen verfolgt werden können. Worum es konkret geht Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart liegen derzeit vier Screenshots aus sozialen Netzwerken vor. Hinzu kommen ein Schreiben sowie ein Faltblatt mit...

Landespolitik. In Baden-Württemberg bahnt sich eine Fortsetzung von Grün-Schwarz an. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das vorerst politische Stabilität und eine geschäftsführende Regierung. Die Grünen haben der CDU offiziell Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit angeboten. Nach Tagen ohne öffentliche Kontakte ist damit die Funkstille beendet. Wahlsieger Cem Özdemir verwies auf große Aufgaben für das Land und sprach von Verantwortung für die kommenden fünf Jahre. Einladung zu Gesprächen...

Justiz-Entscheidung. Nach einer Morddrohung gegen den CDU-Landeschef Manuel Hagel leitet die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart kein Ermittlungsverfahren ein. Nach Angaben der Behörde ergaben die Vorermittlungen keine erfolgversprechenden Ansätze. Geprüft wurde ein anonymes Schreiben, das nicht mehr vorlag. Der Prüfvorgang ist damit abgeschlossen. Warum dennoch geprüft wurde Auslöser war die öffentliche Berichterstattung. Am Mittwoch, 4. März, legte das Staatsschutzzentrum bei der...

In Stuttgart prüft die Generalstaatsanwaltschaft mögliche Morddrohungen gegen CDU-Landeschef Manuel Hagel.  Ausgangspunkt sind Hinweise aus der Berichterstattung, die am Dienstag, 3. März, öffentlich wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat daraufhin beim Staatsschutzzentrum einen Prüfvorgang von Amts wegen angelegt. Es handelt sich nicht um ein Ermittlungsverfahren. Was ein Prüfvorgang bedeutetEin Prüfvorgang dient der Klärung, ob ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung...

Asylpolitik. Im Saarland könnte künftig ein sogenanntes Dublin-Zentrum entstehen. Die CDU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, ein Sekundärmigrationszentrum einzurichten, um bestimmte Asylverfahren schneller abzuschließen. Was ein Dublin-Zentrum leisten soll In den geplanten Unterkünften sollen Menschen wohnen müssen, deren Asylverfahren nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden muss. Grundlage ist das neue europäische Asylrecht GEAS, das der Bundestag...

In der CDU Baden-Württemberg verschärft sich die Debatte über eine mögliche Fortsetzung der grün schwarzen Landesregierung. Nach Einschätzung von CDU Vorstandsmitglied Christian Bäumler hätte ein Regierungschef Cem Özdemir weitreichende Folgen für die politische Ausrichtung des Landes. Bäumler erklärte am Dienstag, 11. März, in der CDU Landesgeschäftsstelle in Baden-Württemberg, dass die Grünen für weitere Gespräche das Regierungsprogramm der Union vollständig übernehmen müssten. Wörtlich sagte...

Der Bauturbo soll nun auch in der Gemeinde Pfinztal zum Einsatz kommen. Darauf verständigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit einer Mehrheit. Kern der Neuregelung: Der Planungszeitraum soll stark verkürzt werden. Sofern eine Gemeinde dem Bau-Turbo (neuer Paragraf 246e im Baugesetzbuch) zustimmt, kann von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts - etwa Bauleitpläne oder andere städtebauliche Satzungen - abgewichen werden, Die Gemeinde Pfinztal nimmt grundsätzlich am...

Der CDU-Kandidat für das Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Gordon Schnieder, ist am Freitag, 13. März, zu Gast beim Landtagsabgeordneten und Kandidaten für den Wahlkreis Wörth, Florian Bellaire. Um 16 Uhr stehen Bellaire und Schnieder gemeinsam beim „After-Work-Schobbe“ der CDU Kuhardt (Gemeindehaus) für Gespräche zur Verfügung. Schwerpunkt des Austausches zur Landtagswahl wird die Bildungspolitik für Kitas und Schulen sowie die Situation rund um Grundschulen sein. Um 19 Uhr...

Baden-Württemberg. Machtkonflikt nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU-Landeschef Manuel Hagel schließt eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten nicht aus und stellt die Regierungsbildung grundsätzlich infrage. Hagel sagte am Montag, 9. März, nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, Grüne und CDU verfügten über exakt gleich viele Sitze im Landtag. Diese Pattsituation sei neu und einmalig. Jede Partei habe 56 Abgeordnete, daraus erwachse ein inhaltlicher Anspruch. «Da...

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD noch einmal bekräftigt. Merz bekannte sich am Montag, 9. März, zur Koalition mit der SPD und schloss eine andere Mehrheit im Bundestag erneut aus. Konfliktlinie bis in die KommunenMerz sagte in einer Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg: «Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Bundestag nicht...

Baden-Württemberg. Nach der Landtagswahl drohen im Landtag von Baden-Württemberg harte Koalitionsgespräche mit spürbaren Folgen für die politische Arbeit im Land. Weil Grüne und CDU gleich viele Mandate halten, rechnet die Politikwissenschaft mit einem offenen Machtkonflikt um Ministerposten und Einfluss – mit Auswirkungen auf Gesetzgebung und Prioritäten im Land. Nach Einschätzung des Freiburger Politikwissenschaftlers Michael Wehner wird die CDU ihre starke Verhandlungsposition konsequent...

Die CDU Hördt lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Bürgerdialog mit dem Landtagsabgeordneten Florian Bellaire ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 10. März, von 18 - 19 Uhr im Bürgerzentrum "Altes Forsthaus" in Hördt, statt. Florian Bellaire, Kandidat für die Landtagswahl am 22. März, informiert über die aktuelle politische Lage in Rheinland-Pfalz und steht für Fragen, Anregungen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich....

Der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire steht im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Vis-à-vis“ am Dienstag, den 10.03.2026 von 10 – 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Wörth (Marktstraße) für Anliegen und Fragen zur Verfügung. Die CDU Wörth lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit dem Landtagsabgeordneten und Vertretern des Ortsverbands ins Gespräch zu kommen. Weitere Informationen: www.florian-bellaire.de