56 zu 56 Sitze: CDU bringt geteilte Amtszeit für Ministerpräsidenten ins Spiel
- CDU und Grüne sind gleich stark im Landtag.
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Baden-Württemberg. Machtkonflikt nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg: CDU-Landeschef Manuel Hagel schließt eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten nicht aus und stellt die Regierungsbildung grundsätzlich infrage.
Hagel sagte am Montag, 9. März, nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, Grüne und CDU verfügten über exakt gleich viele Sitze im Landtag. Diese Pattsituation sei neu und einmalig. Jede Partei habe 56 Abgeordnete, daraus erwachse ein inhaltlicher Anspruch. «Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand.» Wie die CDU damit umgehe, werde am Abend in den zuständigen Parteigremien und am Dienstag in der Fraktion beraten.
Machtkonflikt durch Patt im Landtag
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent gelegen. Im Parlament verfügen jedoch beide Fraktionen über jeweils 56 Mandate. Zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Bildung und Verkehr hängen jedoch von einer tragfähigen Koalition ab.
CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz sagte, die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten sich «in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag in einer Balance abbilden» – mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus Grünen und Union.
CDU fordert Konsequenzen aus dem Machtkonflikt
CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hatte zuvor wegen der Pattsituation eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Auch der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper erklärte gegenüber der «Bild»-Zeitung, es gebe «keinen klaren Wahlsieger». Wegen des Machtkonflikts könnten die Grünen das Ministerpräsidentenamt nicht allein beanspruchen. Nopper plädierte für ein Rotationsprinzip.
Die Südwest-CDU dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Nopper – «insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen». Eine Koalition sei nur möglich, wenn die Grünen starke Zugeständnisse machten, die über eine andere Ministeriumsverteilung hinausgingen.
Hagel erhöht den Druck auf mögliche Koalition
Auch Hagel betonte, es gebe keinen Automatismus für eine Landesregierung und keinen Automatismus für eine Einigung mit den Grünen. Die Überzeugungen der CDU hätten weiter Bestand. Für eine linke Politik stehe die Partei nicht zur Verfügung.
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner reagierte spöttisch auf den Vorschlag einer geteilten Amtszeit: «Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten.» dpa
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Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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