Grüne und CDU starten Gespräche: Jetzt beginnt das Ringen um die Macht
- Wenn es nach den Grünen geht, kann es schnell gehen mit der Regierungsbildung.
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Koalitionssondierungen. In Stuttgart haben Grüne und CDU am Dienstag, 24. März, Gespräche über eine neue Landesregierung begonnen.
Die Verhandlungsteams beider Parteien trafen sich am Morgen im Haus der Katholischen Kirche in der Innenstadt. Beim Eintreffen gaben sich die Spitzenpolitiker zurückhaltend. Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, man werde „über die Zukunft des Landes sprechen“. Ob bereits konkrete Inhalte beraten würden, ließ er offen.
CDU-Landeschef Manuel Hagel reagierte auf Fragen zur Erfolgsaussicht der Gespräche knapp. „Wir schauen mal“, sagte er. Innenminister Thomas Strobl betonte, Tempo allein sei kein Maßstab. Wichtig sei eine gute Atmosphäre. Diese sei gegeben.
Weg zu Koalitionsverhandlungen
Sondierungen dienen dazu, Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkte auszuloten. Erst danach entscheiden die Parteien über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen. Vor dem offiziellen Start hatten sich Özdemir und Hagel bereits mehrfach informell ausgetauscht.
Inhaltlich gibt es Überschneidungen. Dazu zählen Bürokratieabbau und die Stärkung der Wirtschaft. Wirtschaftsverbände und weitere Organisationen drängen seit Tagen auf eine schnelle Regierungsbildung.
Pattsituation nach der Wahl
Bei der Landtagswahl am Samstag, 8. März, wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft. Die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Sitze. Diese Pattsituation verleiht der CDU mehr Gewicht in den Gesprächen als noch 2021.
Eine Fortsetzung der grün schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option. Andere Mehrheiten sind rechnerisch nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus. Neuwahlen streben weder Grüne noch CDU an.
Diese Politiker verhandeln
Beide Seiten sind mit siebenköpfigen Teams vertreten.
- Für die Grünen führen Cem Özdemir sowie die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller die Gespräche. Hinzu kommen Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Innenexperte Oliver Hildenbrand.
- Für die CDU verhandeln Landeschef Manuel Hagel, Innenminister Thomas Strobl, Nicole Razavi, Tobias Vogt, Moritz Oppelt, Steffen Bilger und die designierte Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner.
dpa/red
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Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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