Nach Drohbrief gegen CDU-Chef Hagel keine Ermittlungen

Es gibt keine Ermittlungen nach Morddrohungen gegen CDU-Politiker Manuel Hagel. (Archivbild) | Foto: dpa
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Justiz-Entscheidung. Nach einer Morddrohung gegen den CDU-Landeschef Manuel Hagel leitet die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart kein Ermittlungsverfahren ein.

Nach Angaben der Behörde ergaben die Vorermittlungen keine erfolgversprechenden Ansätze. Geprüft wurde ein anonymes Schreiben, das nicht mehr vorlag. Der Prüfvorgang ist damit abgeschlossen.

Warum dennoch geprüft wurde

Auslöser war die öffentliche Berichterstattung. Am Mittwoch, 4. März, legte das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart einen sogenannten Prüfvorgang an. Dabei wird geklärt, ob ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung besteht. Hintergrund war der mögliche Tatbestand einer Bedrohung. Diese zählt zu den Offizialdelikten und muss von staatlichen Stellen geprüft werden, auch ohne Anzeige.

Keine Anzeige und kein Beweisstück

Nach früheren Angaben hatte Manuel Hagel keine förmliche Anzeige erstattet. Das Drohschreiben sei an seiner Privatadresse eingegangen und anschließend vernichtet worden. Informatorische Befragungen ergaben keine weiterführenden Hinweise.

Weitere Schriftstücke separat geprüft

Unabhängig davon erhielt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch zwei weitere Schriftstücke sowie Screenshots. Diese stehen nach Angaben der Behörden in keinem Zusammenhang mit dem Drohbrief. Für die Bewertung ist nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart zuständig. dpa/red

Dieser Text wurde mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft.

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Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

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