Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Sondierungen starten
- Grünes Licht für Verhandlungen: Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die CDU von Manuel Hagel zu offiziellen Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit eingeladen. (Archivbild)
- Foto: dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Landespolitik. In Baden-Württemberg bahnt sich eine Fortsetzung von Grün-Schwarz an. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das vorerst politische Stabilität und eine geschäftsführende Regierung.
Die Grünen haben der CDU offiziell Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit angeboten. Nach Tagen ohne öffentliche Kontakte ist damit die Funkstille beendet. Wahlsieger Cem Özdemir verwies auf große Aufgaben für das Land und sprach von Verantwortung für die kommenden fünf Jahre.
Einladung zu Gesprächen
Die CDU muss die Einladung nun annehmen. Nach dpa-Informationen gab es bereits mehrere inoffizielle Treffen zwischen Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel. Zeit und Ort des ersten Sondierungsgesprächs sind offen. Die Grünen überlassen die Planung der CDU. Dort stehen zunächst interne Gremiensitzungen an.
Was Sondierungen klären
In Sondierungsgesprächen prüfen Parteien, ob genug Gemeinsamkeiten für eine Koalition bestehen. In Baden-Württemberg gibt es nach der Wahl kaum Alternativen. Andere Mehrheiten sind rechnerisch nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle übrigen Parteien aus.
Warum die Lage besonders ist
Bei der Landtagswahl am 8. März lagen die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag haben beide Parteien jeweils 56 Sitze. Diese Pattsituation macht die Verhandlungen anspruchsvoll. Beide Seiten betonen Augenhöhe und klare Inhalte.
Inhalte und Streitpunkte
In vielen Sachfragen liegen Grüne und CDU nah beieinander. Genannt werden unter anderem Wirtschaftsförderung, Bürokratieabbau und ein verpflichtendes sowie kostenfreies letztes Kitajahr.
Belastend wirkt jedoch der Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine Schmutzkampagne vor. Auslöser war ein altes Video von Manuel Hagel, das im Wahlkampf erneut verbreitet wurde. Özdemir erklärte, von der Veröffentlichung nichts gewusst zu haben.
Wer verhandelt
Die Grünen schicken ein siebenköpfiges Team in die Gespräche. Dazu gehören neben Özdemir die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller sowie mehrere Minister und Fraktionsvertreter. Die CDU hat ihre Verhandler noch nicht benannt.
Wie viel Zeit bleibt
Die Verfassung setzt eine Frist von drei Monaten nach der ersten Sitzung des neuen Landtags. Diese ist für Dienstag, 12. Mai geplant. Spätestens Anfang August muss eine neue Regierung stehen. Bis dahin bleibt die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt und trifft nur notwendige Entscheidungen. dpa/red
Dieser Text wurde mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft.
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
|
| Cornelia Bauer auf Facebook | |