Sondierungen in Stuttgart starten: Grün und CDU verhandeln

Koalitionsbildung. In Stuttgart beginnen am Dienstag, 24. März, die offiziellen Sondierungen zwischen Grünen und CDU. Für die Menschen in Baden-Württemberg bedeutet das den Start der Gespräche über die nächste Landesregierung.

Die CDU hat die Einladung der Grünen zu Sondierungen offiziell angenommen. Die erste Gesprächsrunde ist für Dienstag um 10 Uhr in der Stuttgarter Innenstadt angesetzt.

Bei Sondierungen prüfen Parteien, ob es genügend gemeinsame Positionen für eine Regierungsbildung gibt. Nach solchen Gesprächen entscheiden die Parteigremien, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Teams mit je sieben Mitgliedern

Beide Parteien gehen mit gleich großen Delegationen in die Gespräche.

• Für die Grünen führt Cem Özdemir das Team an. Weitere Mitglieder sind die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, Fraktionschef Andreas Schwarz, Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker sowie Innenexperte Oliver Hildenbrand.
• Die CDU wird von Landeschef Manuel Hagel angeführt. Mit dabei sind Innenminister Thomas Strobl, Bauministerin Nicole Razavi, Generalsekretär Tobias Vogt, die Bezirkschefs Moritz Oppelt und Steffen Bilger sowie die künftige Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner.

Grün-Schwarz als einzige Option

Grüne und CDU regieren Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Nach der Landtagswahl gilt eine Fortsetzung von Grün-Schwarz als einzige realistische Möglichkeit für eine stabile Regierung. Andere Mehrheiten gibt es im Landtag nicht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus.

Gleiche Stärke erschwert Einigung

Bei der Wahl am  8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft. Die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien jeweils über 56 Sitze. Diese Pattsituation gilt als besondere Herausforderung für die Gespräche.

Hinzu kommen Spannungen aus dem Wahlkampf. Innerhalb der CDU gibt es Vorwürfe gegen die Grünen wegen einer angeblichen Schmutzkampagne. Auslöser war ein im Wahlkampf verbreitetes Video aus dem Jahr 2018, das CDU-Spitzenkandidat Hagel belastete. Özdemir erklärte, er habe davon keine Kenntnis gehabt.

Experten erwarten zähe Gespräche

Politische Beobachter rechnen mit schwierigen Verhandlungen. Beide Parteien seien nahezu gleich stark und aufeinander angewiesen. Özdemir sprach von einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Hagel machte deutlich, dass es keine automatische Fortsetzung der bisherigen Koalition geben werde.

Inhaltlich gibt es jedoch auch Überschneidungen. Beide Seiten wollen die Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen und das letzte Kitajahr verpflichtend und kostenfrei machen.

Kein Zeitdruck bis Sommer

Für die Regierungsbildung besteht kein unmittelbarer Zeitdruck. Die Landesverfassung sieht eine Frist von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vor. Diese ist derzeit für Dienstag, 12. Mai, geplant. Damit reicht die Frist bis Anfang August.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt das Land handlungsfähig. Die bisherige Landesregierung führt die Geschäfte weiter. Größere politische Weichenstellungen werden in dieser Phase traditionell vermieden. dpa/red

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