CDU im Saarland will Dublin-Zentrum für Asylverfahren
- Migranten mit Asylverfahren in anderen EU-Staaten sollen mit den Zentren schneller außer Landes gebracht werden (Symbolbild)
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Asylpolitik. Im Saarland könnte künftig ein sogenanntes Dublin-Zentrum entstehen. Die CDU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, ein Sekundärmigrationszentrum einzurichten, um bestimmte Asylverfahren schneller abzuschließen.
Was ein Dublin-Zentrum leisten soll
In den geplanten Unterkünften sollen Menschen wohnen müssen, deren Asylverfahren nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden muss. Grundlage ist das neue europäische Asylrecht GEAS, das der Bundestag kürzlich beschlossen hat. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen und Rücküberstellungen rechtssicher umzusetzen.
Neues EU-Asylrecht ab Sommer 2026
Das Reformpaket sieht vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten die neuen Regeln spätestens ab Sommer 2026 vollständig anwenden. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Erst danach können die Bundesländer entsprechende Zentren rechtlich verbindlich einrichten.
CDU sieht Nutzen für das Saarland
Nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, sollen Sekundärmigrationszentren den Ländern ermöglichen, Menschen zügig in den zuständigen EU-Staat zurückzuführen. Die CDU kündigte an, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einzusetzen, ein solches Zentrum auch im Saarland zu schaffen. dpa
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Autor:Anja Stemler aus Kusel-Altenglan |