CDU

Beiträge zum Thema CDU

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung bei der Abstimmung zum G9-Volksantrag am 17. April 2024 im Landtag in Stuttgart. | Foto: Sinah Cikar

Bildung
Landtagsabgeordneter Christian Jung stimmt G9-Volksantrag zu

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Lokales
Infostand in Landau | Foto: Birkmeyer
4 Bilder

RÜCKWIRKENDE EINGRIFFE DURCH DEN STAAT IN VERTRÄGE
Delegiertenversammlung 2024 DVGe. V. in Erfurt

Mit Jürgen Brehm und Rudi Birkmeyer sendet die DVG e. V. Regionale Gruppe Pfalz zwei engagierte Streiter für die Gerechtigkeit nach Erfurt. In Erfurt findet am 20. April die Delegiertenversammlung der DVG e. V. statt! Der Verein zählt inzwischen weit über 4000 Mitglieder die schon seit Jahren, mit unzähligen Aktion gegen den Betrug bei den Direkt - Lebensversicherungen ankämpfen. 2004 wurde das GMG durch den damaligen Bundestag auf einen zweifelhaften Weg gebracht. Das ermöglichte den klammen...

Lokales
FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (r.) am Sonntag (4.2.2024) zusammen mit Bundesjustizstaatssekretär Benjamin Strasser (FDP) bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ am 4. Februar 2024. | Foto: Team Rülke

TV-SENDUNG
FDP macht flüchtige Bruchsaler JVA-Gefangene zum Thema

Donzdorf/Bruchsal. Bei der SWR-Live-Sendung „Schwäbische Fasnet aus Donzdorf“ gab es am Sonntagabend zur besten Sendezeit einen stillen Protest der FDP gegenüber der aktuellen Arbeit der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges und von Innenminister Thomas Strobl (beide CDU). FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke saß im Publikum in schwarz-weißer Häftlingskleidung und hatte eine Fußfessel sowie eine Nagelschere dabei. „In Baden-Württemberg sitzt man gut im Knast....

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung verlangt Aufklärung nach zwei Ausbrüchen von Gefangenen aus der Außenstelle Kislau der Justizvollzugsanstalt Bruchsal. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Justiz
Weitere erfolgreiche Fluchten von JVA-Gefangenen

JUNG: Justizministerin Marion Gentges muss weitere Fluchten von JVA-Gefangenen erklären Bad Schönborn/Bruchsal/Stuttgart. Nach einem exklusiven Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten / Bruchsaler Rundschau vom 1./2. Februar 2024 unter dem Titel „Nach Perepelenko-Vorfall: Häftling aus JVA-Außenstelle Kislau geflüchtet – hat der Nachtdienst den Ausbruch verschlafen?“, der auf einen anonymen Brief zurückgeht, und weiteren Medienberichten, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete...

Lokales
auch in Germersheim wird gegen Rechtsruck und antidemokratische Strömungen demonstriert | Foto: privat/gratis

Parteien zeigen in Germersheim gemeinsam Flagge: Mahnwache für die Demokratie

Germersheim | Kreis. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! – Mahnwache für die Demokratie“ laden die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP gemeinsam für Samstag, 27. Januar, um 15 Uhr Menschen aus dem gesamten Landkreis Germersheim auf den Luitpoldplatz nach Germersheim ein. "Am Holocaust-Gedenktag erinnern wir uns an die unermesslichen Schrecken, die aus dem Hass und der Intoleranz geboren wurden. Dieser Tag mahnt uns, stets wachsam zu sein und gegen jede Form von...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet, 19.1.2024. | Foto: Christian Jung

Alte Landesfeuerwehrschule
Landesregierung prüft LEA in Bruchsal

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Lokales
Optimistischer Blick ins Jahr 2024: Beim Neujahrsempfang der FDP in Ettlingen sprachen Bundesbildungsminister Bettina Stark-Watzinger (FDP, 2.v.l.) sowie FDP-Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer und FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Pascal Schejnoha

Neujahrsempfang
FDP für G9 und verbindliche Grundschulempfehlung

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Stuttgart. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung bei einem Besuch des Polizeireviers in Bretten im Sommer 2023. | Foto: Sebastian Weber

Sicherheit im Blick
Neun Polizisten fehlen im Polizeirevier Bruchsal

Bruchsal/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bruchsal fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) neun Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft...

Lokales
Die FDP wird nach Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke MdL (r.) und Christian Jung MdL vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg klagen, da das Innenministerium das mit über 10000 Unterschriften eingereichte Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag ablehnt. | Foto: Collage: Katja Wörz/FDP-Landtagsfraktion

Volksbegehren
FDP klagt für kleineren Landtag

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung am 20. Dezember 2023 im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Justiz
Erfolgreiche Flucht nicht relativieren!

JUNG: Erfolgreiche Flucht von JVA-Gefangenen darf nicht relativiert werden! Aktuelle Debatte im Landtag Stuttgart/Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer dritten erfolgreichen Flucht eines baden-württembergischen JVA-Gefangenen kommt“, sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart am Mittwoch (20. Dezember 2023). Bei dieser stellte Landes-Justizministerin Marion...

Blaulicht
Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gilt es nun, eine dritte Flucht eines JVA-Gefangenen innerhalb von wenigen Wochen zu verhindern. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Justiz
FDP begrüßt neuen Erlass zu Gefangenen-Ausführungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Neuer Justiz-Erlass für bewachte Ausführungen ist sinnvoll Nach Details zur Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Mannheim/Ludwigshafen/Bruchsal. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) und einen neuen Erlass des baden-württembergischen Justizministeriums für bewachte Ausführungen von Gefangenen sagte der nordbadische...

Lokales
FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird.  | Foto: Katja Wörz/FDP

Kreis-FDP begrüßt
Die Schuldenbremse wird eingehalten!

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2023. | Foto: Vasiliki Morfinoudi

Flucht eines JVA-Gefangenen
CDU-Justizministerin hat nun ein Problem

Bruchsal/Mannheim/Ludwigshafen. Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten Mal gelingt einem baden-württembergischen JVA-Gefangenen innerhalb von...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will Klarheit, ob auf dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nun eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) errichtet werden soll oder nicht.  | Foto: Wolfgang Vogt

Bruchsal
Kommt eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) oder nicht?

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Blaulicht
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel und Christian Jung im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart, 29. November 2023. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Mörder
FDP verlangt bessere Sicherungsmaßnahmen

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung untersucht die Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen am 30.10.2023 bei Germersheim nun im Landtag von Baden-Württemberg. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
FDP stellt weitere Fragen zu geflüchtetem Mörder

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung untersucht die Umstände der geglückten Flucht eines Mörders vor vier Wochen in Germersheim. | Foto: Wolfgang Vogt

Justiz
Weitere Ungereimtheiten über geglückte Flucht eines Mörders!

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Wirtschaft & Handel
Internetplattformen zum Beantragen des Bürgergeldes. | Foto: Axel Fischer
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Maßlose Bundesregierung steigert Verschuldung
Bürgergeld ein Fass ohne Boden?

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Regierungsbefragung
Weiter unklar, ob geflüchteter Mörder gefährlich ist oder nicht

Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder Bruchsal/Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

Viele Fragen
Flucht eines Mörders wird zum Thema im Landtag

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) Bruchsal/Germersheim. „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt fliehen konnte. Wir hoffen alle, dass die Großfahndung erfolgreich sein wird...

Wirtschaft & Handel
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Christian Jung (Mitte), hält die geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 und weitere Maut-Überlegungen der Grünen für äußerst problematisch.  | Foto: Wolfgang Vogt

Güterverkehr
Landes-Lkw-Maut-Pläne der Grünen schadet Wirtschaftsstandort

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante...

Lokales
Im Gespräch mit Waldemar Hartmann. | Foto: Privat

Die hören uns nicht zu
Waldemar Hartmann über die Bundesregierung

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Lokales
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 2022. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP
Keine Ampel in Baden-Württemberg!

FDP-Landtagsfraktion und MdL Christian Jung werden deutlich: Keine Unterstützung für neuen Grünen-Ministerpräsidenten Bretten/Stutensee/Stuttgart. In Baden-Württemberg wird es keine Regierungszusammenarbeit der FDP mit den Grünen geben. „Sollte die grün-schwarze Koalition bis 2026 scheitern oder sollte Herr Kretschmann vorzeitig zurücktreten, wird es keine Ampel mit der FDP geben“, sagte Landtagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung (Landkreis Karlsruhe/Wahlkreis Bretten). „Für...

Blaulicht
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, 11. Juli 2023. | Foto: Annette Wenk-Grimm

Suspendierter Inspekteur der Polizei
FDP fordert Disziplinarverfahren!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Disziplinarverfahren gegen suspendierten Inspekteur der Polizei muss sofort eingeleitet werden! Bruchsal/Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat den umstrittenen baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) „dringend“ dazu aufgefordert, „unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Inspekteur der Polizei, A. R.,“ einzuleiten. „Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht...

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