Alte Landesfeuerwehrschule

Landesregierung prüft LEA in Bruchsal

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen

Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Alten Feuerwehrschule in Bruchsal verhandelt. „Dabei wird auch in Betracht gezogen, dass der Standort Bruchsal möglicherweise als Interimsstandort während einer Sanierungsphase in der LEA Karlsruhe (Durlacher Allee 100) zur Verfügung stehen soll“, schreibt die Justizministerin in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage (Drucksache Landtag 17/5966) an den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe).

Die Verhandlungen zwischen der Stadt Bruchsal und dem Land seien derzeit noch nicht abgeschlossen. „Gegenstand der noch laufenden Prüfung ist eine temporäre Inbetriebnahme einer Erstaufnahmeeinrichtung für rund 500 Personen nach einer Ertüchtigung der vorhandenen und benötigten Gebäudesubstanz oder alternativ durch aufzustellende mobile Unterbringungseinheiten (Modul- oder Leichtbauhallen, Container o.ä.),“ schreibt Marion Gentges weiter.

„Ich lehne die Einrichtung einer LEA in der Alten Feuerwehrschule ab. Aus verschiedenen Gründen und vor allem wegen der Lage und des Zustandes ist das Gelände nicht geeignet. Wir brauchen in Bruchsal und dem Landkreis Karlsruhe dringend Wohnraum für die arbeitende Bevölkerung. Dafür hätte man die Alte Landesfeuerwehrschule längst abreißen und nutzen müssen“, sagte Christian Jung am Freitag (19. Januar 2024), der Leiter des Petitionswesens innerhalb der FDP-Landtagsfraktion ist.

„Ich hätte von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet, dass sie sich in der Öffentlichkeit nach Jahren des Stillstands bei der Umwidmung des Geländes für die Wohnbebauung klar und deutlich gegen die temporäre Nutzung als LEA positioniert. Doch seit ihrem Eintritt bei den Grünen ist sie sichtbar verstummt, was Bruchsal massiv schadet. Denn zur Aufstellung von Containern als LEA-Interimslösung gibt es in Karlsruhe selbst bessere Standorte. Es scheint, dass das Verstummen in den vergangenen Wochen eher persönliche Gründe hat, um bei den Grünen nicht sofort wieder in Ungnade zu fallen“, sagt Christian Jung deutlich.

Diese Analyse Jungs bestätigt für den FDP-Politiker auch Justizministerin Marion Gentges in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage der FDP durch interessante und für ihn neue Details. Denn seit dem 25. April 2022 habe es sechs Verhandlungs- und Abstimmungstermine der Landesregierung, davon vier persönliche Treffen zwischen der Justizministerin und Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick vor allem in Stuttgart gegeben. Daran nahm drei Mal ebenso Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) teil. Auch die grüne Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) war bei zwei Terminen anwesend. Zudem gab es Ortsbegehungen und erste Gespräche zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe unter der Beteiligung von Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder (CDU) und der Oberbürgermeisterin. „Da frage ich mich schon, wie ist nun die Haltung der Oberbürgermeisterin? Wird es eine schwarz-grüne LEA von Frau Petzold-Schick in Bruchsal geben?“, fragt sich Christian Jung, dem diese Gespräche und Verhandlungstermine zwischen Politikern von Grünen und CDU nicht bekannt waren.

Indirekt gibt die Justizministerin in den Unterlagen nach Analyse von Christian Jung zu, dass die Gebäude der Alten Landesfeuerwehrschule nur bedingt für eine Unterbringung geeignet sind. „In den Jahren 2017 und 2018 gab es auf dem Areal der alten Landesfeuerwehrschule Einbrüche mit erheblichem Sachschaden. Dabei wurden Heizkörper entwendet und sanitäre Einrichtungen beschädigt. Die Einbrüche wurden durch das Land angezeigt. Vor dem Hintergrund einer zukünftigen Entwicklung des Areals als Wohngebiet wurden die Schäden seinerzeit nicht behoben“, schreibt Justizministerin Marion Gentges.