FDP

Grundsteuer muss gerecht und transparent sein!

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert mangelnden Umkehrwillen von Grünen und CDU bei der Grundsteuerreform

Weingarten/Stutensee. In die aktuelle Debatte im Landkreis Karlsruhe um die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich nun auch der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten/Landkreis Karlsruhe) eingeschaltet. „FDP-Landtagsfraktion und ich setzen uns seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der Grundsteuer ein, die insbesondere ältere Menschen entlastet und vor übermäßigen finanziellen Belastungen schützt“, sagte Jung nach vielen Beschwerden von betroffenen Bürgern und Leserbriefen beispielsweise in den Badischen Neuesten Nachrichten in den vergangenen Tagen zu unverhältnismäßig hohen und möglicherweise fehlerhaften Grundsteuerbescheiden in den vergangenen Tagen.

Die Reform der Grundsteuer stelle ab 2025 in Baden-Württemberg viele Eigentümer, darunter auch viele Seniorinnen und Senioren, vor neue Herausforderungen. „Wir wollen sicherstellen, dass diese Änderungen sozial verträglich umgesetzt werden. Deshalb fordert die FDP eine Abkehr vom baden-württembergischen Bodenwertmodell von Grünen und CDU, welches wir als Freie Demokraten im Landtag im Gegensatz zu den Kollegen der CDU in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben“, sagte Christian Jung. Denn das Berechnungsmodell im Südwesten basiere ausschließlich auf Grundstücksgröße und Bodenrichtwert. „Dieses Modell führt oft zu erheblichen Steuererhöhungen für Besitzer von älteren Einfamilienhäusern und großen Grundstücken. Wir setzen uns für ein einfaches Flächenmodell ein, bei dem die Gebäudenutzfläche und Grundstücksfläche ausschlaggebend sind“, sagte der FDP-Politiker, der in Stuttgart Sprecher und AK-Leiter der FDP-Landtagsfraktion für Verkehr und das Petitionswesen ist.

Grundsteuermodell von Baden-Württemberg mit vielen Fehlern

Die Liberalen wollen deshalb ab 2026 in einer neuen Landesregierung - unter Beteiligung der FDP - die Erhebung der Grundsteuer deutlich vereinfachen, um den Aufwand für Eigentümer zu reduzieren. Damit sollen insbesondere ältere Menschen nicht durch komplizierte Verfahren belastet werden. Wichtig ist dabei für Christian Jung eine Aufkommensneutralität: „Wir fordern eine Reform, die keine zusätzlichen Einnahmen für Städte und Gemeinden generiert, sondern die Belastung fair verteilt. Dazu gehört auch eine regelmäßige Anpassung der Hebesätze auf kommunaler Ebene.“ Dieses vorgehen sei insbesondere für Senioren als langjährigen Hausbesitzern, deren Immobilienwerte durch gestiegene Bodenrichtwerte stark zugenommen haben, von besonderer Bedeutung. Die neue Berechnungsmethode kann nach Analyse von Christian Jung und vielen Gesprächen mit Betroffenen zu erheblichen und unverhältnismäßigen Steuererhöhungen führen – eine Belastung, die viele ältere Menschen mit festen Renteneinkommen schwer bewältigen können.

Viele offene Fragen an grün-schwarze Landesregierung

„Eine gerechte Grundsteuer muss einfach, transparent und sozial ausgewogen sein – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Dass die Belastung insbesondere der Ein- und Zweifamilienhäuser gestiegen ist, wurde für viele Eigentümer und Mieter spätestens mit dem Versand der Grundsteuerbescheide offensichtlich.Allerdings sind weiterhin viele Fragen ungeklärt. Beabsichtigt die Landesregierung eine Kostenübernahme, falls man durch ein Gutachten nachweist, dass die Bewertung durch den Gutachterausschuss um mehr als 30 Prozent danebenliegt? Kann auch der Mieter ein solches Gutachten einholen? Kann der Mieter den Vermieter beauftragen, ein Gutachten einzuholen? Sind die Gutachtenkosten, ebenso wie die Grundsteuer selbst, umlagefähig? Muss man ein Gutachten nach sieben Jahren erneuern und reicht eine Aktualisierung oder muss es gänzlich neu erstellt werden?“, sind Fragen, die die grün-schwarze Landesregierung und vor allem auch die CDU-Landtagsabgeordneten bisher nicht beantworten konnten und wollten.

FDP will Vorschläge nach Landtagswahl 2026 in neuer Regierung umsetzen

Neben der grundsätzlichen Mehrbelastung bestimmter Gruppen von Immobilienbesitzern durch das sogenannte Bodenwertmodell müssten diese zusätzlichen von der FDP gestellten Fragen endlich von Grünen und der CDU beantwortet werden. Zusammenfassend sagt Christian Jung deshalb: „Alle unsere Vorschläge von Seiten der FDP, hier Verbesserungen vorzunehmen, wurden bisher von der grün-schwarzen Landesregierung und den diese unterstützenden Abgeordneten immer abgelehnt, obwohl die Probleme für jeden augenfällig sind.“