Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe: CDU pokert hart um Macht
- Experten rechnen damit, dass die CDU hoch pokern wird in den Gesprächen mit den Grünen.
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Baden-Württemberg. Nach der Landtagswahl drohen im Landtag von Baden-Württemberg harte Koalitionsgespräche mit spürbaren Folgen für die politische Arbeit im Land. Weil Grüne und CDU gleich viele Mandate halten, rechnet die Politikwissenschaft mit einem offenen Machtkonflikt um Ministerposten und Einfluss – mit Auswirkungen auf Gesetzgebung und Prioritäten im Land.
Nach Einschätzung des Freiburger Politikwissenschaftlers Michael Wehner wird die CDU ihre starke Verhandlungsposition konsequent nutzen. «Die CDU hat jetzt natürlich die Möglichkeit, den Preis für eine Koalitionsbildung nach oben zu treiben», sagte Wehner. «Sie wird hoch pokern, um wichtige Ministerposten zu bekommen.»
Konflikt um Ministerien setzt Grünen-Spitze unter Druck
Wehner erwartet, dass Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in den Gesprächen erhebliche Zugeständnisse machen muss. Das könne Teile der eigenen Partei belasten. Zugleich habe keine Seite ein Interesse daran, die Gespräche so weit zuzuspitzen, dass eine Koalition scheitert.
CDU tritt nach Wahlkampf hart auf
Auch Joachim Behnke, Professor für Politikwissenschaft an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, rechnet mit schwierigen Verhandlungen. «Die CDU wird sehr hart gegenüber den Grünen auftreten, weil sie auf Augenhöhe sind», sagte Behnke. «Da können sie sehr starke Forderungen stellen, und Özdemir wird in seiner Partei noch stärker unter Druck geraten.» Die CDU werde zudem wenig kompromissbereit auftreten, da sie den Wahlkampf noch nicht verarbeitet habe.
Mandatsgleichheit verschärft Machtkonflikt im Landtag
Die Grünen hatten mit Cem Özdemir die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kamen sie auf 30,2 Prozent der Stimmen, die CDU folgte mit 29,7 Prozent. Beide Parteien stellen jeweils 56 Abgeordnete im Landtag – eine Pattsituation, die den Konflikt in den Koalitionsgesprächen weiter verschärft. dpa
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Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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