Rückzug aus Berlin: Verkehrsminister Schnieder bittet um Entlassung

Berlin. Für Bahn, Straßen und laufende Verkehrsprojekte im Bund steht ein schneller Wechsel an der Spitze des Ministeriums bevor: Verkehrsminister Patrick Schnieder hat in Berlin angekündigt, Kanzler Friedrich Merz um seine Entlassung zu bitten.

Der CDU-Politiker teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, er werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten seine Entlassung als Bundesminister für Verkehr vorzuschlagen. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und wolle einen „unwürdigen Zustand“ beenden, der sachliche Arbeit unmöglich mache.

Nachfolge soll nun zügig geklärt werden

Nach dpa-Informationen aus der Union hat der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger die besten Chancen auf die Nachfolge. Eine Entscheidung über die Personalie wird zeitnah erwartet.

Schnieder veröffentlichte seine Erklärung am Sonntag kurz vor 18 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt gedachte Merz in Berlin am Tatort des Anschlags der Opfer. Für den Kanzler verschärft der Rückzug den Druck bei der Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion.

Dreitägige Hängepartie vor dem Rückzug

Der 58-Jährige hatte bereits am Freitag, 24. Juli, in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast zeitgleich sagte der als Nachfolger vorgesehene Fritz Güntzler wieder ab, obwohl er am Vorabend bereits zugesagt hatte. Der Finanzexperte begründete dies intern mit Zweifeln an seiner fachlichen Eignung. Danach folgte eine mehrere Tage dauernde Hängepartie.

In seiner Erklärung verwies Schnieder vor allem auf anstehende Entscheidungen im Verkehrsressort. Besonders bei der Deutschen Bahn gebe es kurzfristig wichtige und weitreichende Fragen, die keinen Aufschub duldeten. Im Interesse eines handlungsfähigen Ministeriums sei deshalb eine schnelle und klare Nachfolgelösung notwendig.

Kritik an Merz wächst in der Union

Innerhalb der Union hatte sich die Kritik am Umgang mit Schnieder zuletzt verstärkt. Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb bei X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.

Auch aus Rheinland-Pfalz kam Rückendeckung. Schnieders Bruder Gordon Schnieder, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, teilte den Beitrag. Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, nannte das Vorgehen im „Tagesspiegel“ skandalös. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sprach von Willkür.

Bilger gilt als fachlich erfahren

Mit Steffen Bilger zeichnet sich nun ein Nachfolger ab, der im Verkehrsbereich als erfahren gilt. Der 47-Jährige saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Bundestags und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Nach dpa-Informationen soll es zudem weitere personelle Veränderungen geben. Demnach könnte auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden.

Personalumbau hatte bereits am Freitag begonnen

Merz hatte am Freitag weitere Veränderungen im Kabinett angekündigt. Zuvor stellte er Nina Warken als künftige Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann als künftigen Gesundheitsminister und Philipp Amthor als künftigen Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt vor.

Auslöser der Personalrochade war der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Sein Nachfolger Thorsten Frei soll am Mittwoch, 29. Juli, von der Bundestagsfraktion gewählt werden. dpa/red