Recht

Behindertenpauschbetrag 2026. Der steuerliche Pauschbetrag lässt sich künftig oft ohne Papiernachweis belegen, muss in der Steuererklärung aber weiterhin aktiv beantragt werden. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hin. Hintergrund sind zwei Änderungen rund um den Grad der Behinderung, kurz GdB. Erstens gibt es den Schwerbehindertenausweis zusätzlich in digitaler Form, der Ausweis im Scheckkartenformat bleibt im Alltag gültig. Zweitens werden Daten zum GdB zunehmend elektronisch an die...

Kita-Schließtag. Wenn die Kita geschlossen ist, müssen Eltern die Betreuung selbst organisieren. Ein automatischer Anspruch auf Urlaub besteht dafür jedoch nicht. Ob freie Tage möglich sind, hängt vom Einzelfall und von Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber ab. Fallen geplante Schließtage in der Kita an, gelten grundsätzlich die normalen Urlaubsregeln im Betrieb. Arbeitnehmer müssen Urlaub rechtzeitig beantragen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, diesen in jedem Fall zu genehmigen. Wird der...

Bafög trotz Erbe. Auch wer Miterbe von Immobilien ist, kann Anspruch auf staatliche Ausbildungsförderung haben. Entscheidend ist nicht nur der Besitz, sondern ob tatsächlich kurzfristig Geld daraus verfügbar ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin und bezieht sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. In dem Fall wollte ein junger Mann sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachholen und beantragte Bafög. Seine laufenden Einnahmen...

Flugausfall Entschädigung. Fällt ein Flug kurzfristig aus, können Passagiere nach EU-Recht oft 250 bis 600 Euro erhalten. Selbst ein möglicher Kerosinmangel wegen internationaler Konflikte gilt nicht automatisch als außergewöhnlicher Umstand, der Airlines von Zahlungen befreit. Die Verbraucherzentrale Sachsen weist darauf hin, dass steigende Treibstoffpreise und mögliche Engpässe durch den Iran-Krieg Flugpläne beeinflussen können. Besonders auf Kurzstrecken innerhalb Europas könnten Flüge...

Krank im Homeoffice. Immer mehr Menschen arbeiten im Homeoffice und stellen sich im Krankheitsfall die Frage: Darf man krank im Homeoffice arbeiten oder gilt hier dieselbe Regel wie im Büro? Die Antwort aus arbeitsrechtlicher Sicht ist klarer, als viele denken. Auch zu Hause gilt: Wer arbeitsunfähig ist, darf grundsätzlich nicht arbeiten – unabhängig davon, ob der Laptop auf dem Schreibtisch oder auf dem Sofa steht. Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch, dass viele Beschäftigte diese Grenze im...

Baden-Württemberg. Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele Menschen zum Grillen in Parks oder an Seen. Doch wer einfach Kohle und Rost aufstellt, riskiert schnell ein Bußgeld. In Baden-Württemberg gelten je nach Ort unterschiedliche Regeln. Grundsätzlich ist Grillen im Wald und in weniger als 100 Metern Abstand zum Wald verboten. Feuer darf nur an offiziell eingerichteten Feuer- und Grillstellen entzündet werden. Eigene Grillgeräte sind an Waldgrillplätzen in der Regel nicht erlaubt....

Bruchsal (hb). Eine spannende Doppelstunde zu Neuseeland/Aotearoa erlebten Mitte April die Schülerinnen und Schüler der 5c des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG). Der aus Karlsdorf stammende Dr. Christian Riffel, Professor für Wirtschaftsvölkerrecht und deutscher Honorarkonsul auf der Südinsel des über 20 Flugstunden entfernten Landes, erzählte den staunenden Kindern im Rahmen ihres Englischunterrichts Wissenswertes über Themen wie Geografie, Natur, Klima sowie Alltagsgewohnheiten, typische...

Ellwangen. Beleidigende Kommentare in sozialen Netzwerken können rechtliche Folgen haben. Das Landgericht Ellwangen hat die Zivilklage eines Nutzers der Plattform X gegen den CDU Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter abgewiesen und damit ein früheres Urteil bestätigt. Auslöser des Streits war ein Kommentar unter einem Beitrag des Politikers vom September über weitere Unterstützung für die Ukraine. Der Nutzer schrieb unter anderem „Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht“....

Stuttgart. Ein ungewöhnliches Tattoo von einer Wahlparty hat für einen Polizeibeamten in Baden Württemberg dienstrechtliche Folgen. Gegen einen Personenschützer von Grünen Politiker Cem Özdemir läuft nach Angaben aus Polizeikreisen ein Disziplinarverfahren. Der Beamte hatte sich am Wahlabend der Landtagswahl auf einer Wahlparty der Grünen in Stuttgart ein kleines Brezel Tattoo stechen lassen. Die Aktion war eigentlich als humorvolle Idee gedacht. Die Partei bot Gästen auf der Feier kostenlose...

Ellwangen. In einem Streit über einen Kommentar auf der Plattform X wird am heutigen Freitag, 24. April, ein Urteil erwartet. Das Landgericht Ellwangen entscheidet über eine Zivilklage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Auslöser ist eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung des Politikers. Ein Nutzer der Plattform X wehrt sich dagegen vor Gericht. Er will feststellen lassen, dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht. Außerdem verlangt er die Rückzahlung bereits...

Karlsruhe. Im jahrelangen Streit um das Enthüllungsbuch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ hat die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl keinen Anspruch auf Einnahmen aus dem Verkauf. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nach Ansicht der Richter greift das Buch nicht in vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts des CDU-Politikers ein. Geschriebene oder verschriftlichte Aussagen einer Person seien rechtlich nicht als Vermögenswerte geschützt. Gleiches gelte für...

München. Für viele Hausbesitzer in Baden Württemberg rückt eine wichtige Entscheidung näher. Der Bundesfinanzhof will am Mittwoch, 20. Mai seine Urteile zu Klagen gegen die neue Grundsteuer des Landes verkünden. Im Mittelpunkt stehen zwei Verfahren aus Stuttgart und Karlsruhe. Eigentümer hatten gegen die seit dem vergangenen Jahr geltende Landesregelung geklagt. Unterstützt werden sie vom Eigentümerverband Haus + Grund und vom Bund der Steuerzahler. Beide Organisationen wollen erreichen, dass...

Stuttgart / Karlsruhe. Für viele Hausbesitzer im Südwesten könnte ein Verfahren vor Gericht jetzt Folgen für ihre Steuerbescheide haben. Am Mittwoch, 22. April, verhandelt der Bundesfinanzhof über zwei Klagen gegen das neue Grundsteuergesetz in Baden-Württemberg. Geklagt haben Eigentümer aus Stuttgart und Karlsruhe. Unterstützt werden sie vom Eigentümerverband Haus + Grund. Nach Ansicht der Kläger verstößt das Landesmodell gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das Finanzgericht...

Mannheim. Eine mögliche Entscheidung zum Rundfunkbeitrag könnte für Millionen Haushalte Bedeutung haben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg prüft aktuell Klagen gegen die Zahlungspflicht. Am Dienstag, 21. April, wird eine schriftliche Entscheidung erwartet. Sieben Kläger wenden sich gegen den Beitrag für den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Sie halten die Berichterstattung der Sender für einseitig und sehen deshalb die Grundlage für die Zahlung infrage. Gericht prüft Programmvielfalt...

Mannheim. Mehrere Kioskbetriebe in der Innenstadt sind am Sonntag, 19. April, kontrolliert worden. Die Stadt überprüfte die Einhaltung des Sonntagsverkaufsverbots und stellte dabei in allen geprüften Betrieben Verstöße fest. Wie die Stadt Mannheim mitteilt, hatte der städtische Ordnungsdienst sieben Kioske aufgesucht. Drei davon waren zum Kontrollzeitpunkt geschlossen. Vier Betriebe wurden überprüft, darunter zwei, die zusätzlich als Internetcafé betrieben wurden. Bürgermeister und...

Mannheim. Streit um eine verspätete Flugreise, eine einbehaltene Mietkaution oder Schadenersatz nach einem Unfall kann in Baden Württemberg künftig in vielen Fällen online vor Gericht gebracht werden. An den Amtsgerichten Nürtingen und Mannheim startet ein digitales Verfahren, das Klagen einfacher und schneller machen soll. Die beiden Gerichte gehören zu 18 Standorten in Deutschland, an denen Online Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit getestet werden. Das teilte das baden württembergische...

Online-Glücksspiel. Wer bei einem Anbieter ohne deutsche Lizenz Geld verloren hat, kann unter Umständen seine Einsätze zurückverlangen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besteht für Spielerinnen und Spieler eine Chance auf Rückzahlung. Voraussetzung ist, dass das Angebot in Deutschland nicht erlaubt war und die Teilnahme nicht bewusst an einem illegalen Glücksspiel erfolgte. Viele Online-Casinos werben mit Lizenzen aus anderen EU-Staaten, etwa aus Malta. In...

Karlsruhe. Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten könnten wieder deutlich länger dauern. Grund sind stark gestiegene Eingangszahlen und zu wenig zusätzliches Personal an den Gerichten. Nach Angaben des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Christian Pohl, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuletzt viele ältere Fälle abgearbeitet. Dadurch gelangen nun mehr Verfahren vor Gericht. Im vergangenen Jahr stiegen die Asyleingänge im Vergleich zum Vorjahr auf 10.479 Fälle. Damit...

Deutschland / EU. Online-Einkäufe sollen in der EU ab 19. Juni 2026 deutlich einfacher widerrufen werden können. Ein neuer Button in Shops und Apps ermöglicht es Verbrauchern, Verträge mit wenigen Klicks zu stornieren. Online-Shops müssen dann eine klar sichtbare Funktion bereitstellen, mit der sich ein abgeschlossener Vertrag direkt über die Website oder App widerrufen lässt. Damit wird der Widerruf digitaler Einkäufe deutlich stärker in den Bestellprozess integriert und soll für Verbraucher...

Trier. Die Zahl der Asylklagen bleibt in Rheinland-Pfalz hoch. Das Verwaltungsgericht Trier rechnet damit, dass die bereits stark gestiegene Zahl der Verfahren im laufenden Jahr weiter zunimmt. 2025 waren rund 7.800 neue Asylverfahren beim Gericht eingegangen. Für das laufende Jahr könne diese Zahl noch leicht steigen, sagte der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, Stefan Jakobs. Besonders viele Klagen kommen derzeit von Antragstellern aus Syrien. Beim Bundesamt für Migration und...

Kreuzfahrt-Lärm. Stören Motor- und Generatorgeräusche in der Kabine die Nachtruhe auf einem Kreuzfahrtschiff, kann das als Reisemangel gelten und den Reisepreis deutlich mindern. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg sind bis zu 20 Prozent Erstattung pro betroffenem Tag möglich. Im entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar eine elftägige Kreuzfahrt für rund 13.000 Euro gebucht. Bereits tagsüber waren Generatoren in der Kabine hörbar. Nachts kamen zusätzlich Geräusche des Schiffsmotors hinzu....

Gewerkschaftsbeiträge absetzen. Für Mitglieder von Gewerkschaften kann sich die Steuererklärung künftig stärker auszahlen. Ab dem Steuerjahr 2026 werden Mitgliedsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag berücksichtigt. Dadurch kann sich das zu versteuernde Einkommen auch dann verringern, wenn sonst kaum Werbungskosten anfallen. Viele Beschäftigte konnten ihre Beiträge bisher zwar als Werbungskosten angeben. In der Praxis brachte das jedoch oft keinen zusätzlichen Vorteil. Der Grund...

Nachlass dokumentieren. Eine einfache Vermögensübersicht kann verhindern, dass Erben Konten, Versicherungen oder Depots übersehen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der SOS-Kinderdörfer weltweit hat jedoch nur etwa jeder Dritte sein Vermögen vollständig erfasst und mit den künftigen Erben besprochen. Viele Hinterlassenschaften bleiben deshalb schwer auffindbar. Rund 48 Prozent der Befragten haben Vermögenswerte gar nicht oder nur teilweise dokumentiert. Fehlt der Überblick, wissen Angehörige...

Karlsruhe. Am Marktplatz und am Schlossplatz in Karlsruhe gilt weiterhin ein Waffen- und Messerverbot. Die Stadt hat die Regelung bis zum 16. April 2027 verlängert. Für Besucher bedeutet das: Wer sich dort aufhält, muss bestimmte Zeiten und Vorschriften beachten – sonst drohen hohe Bußgelder. Wo das Verbot giltDas Verbot betrifft den Bereich rund um den erweiterten Marktplatz und den Schlossplatz. Das Gebiet gilt weiterhin als sogenannter „gefährlicher Ort“, weshalb besondere Sicherheitsregeln...